Leserbrief

OB-Wahl Dem Neoliberalismus einen Dämpfer verpassen

Menschen müssen vor Rendite stehen

Die CDU ist auch in Speyer neoliberal. Ihr OB hofiert die Unternehmer, Immobilienmakler eröffnen mit einem gemeinsamen Fototermin ihr Geschäft. Die Stadt wird nicht als Lebensraum unterschiedlichster Menschen betrachtet, sondern Speyer muss sich rentieren: Wer Geld hat, ist willkommen.

Es gibt in der Innenstadt viele Schuhgeschäfte, Drogerien, Eiscafés. Geplant ist ein Luxus-Hotel mit gläserner Kuppel. Aber für alltägliche Dinge wie Lebensmittelkäufe müssen weite Wege und im Zentrum qualvolle Enge hingenommen werden: Der Markt bestimmt.

Am deutlichsten manifestiert sich diese Politik beim Wohnbau: Nur wenige Menschen können das noch bezahlen. Die wichtigste Ursache ist: Kommunale und normale Bauträger, die in der Vergangenheit hauptsächlich bezahlbare Mietwohnungen (zwei Drittel der Speyerer wohnen in Miete) errichteten, wurden durch private Investoren verdrängt, die mit ihrem Kapital auf maximale Rendite setzen.

80 Prozent der Speyerer benötigen bezahlbaren Wohnraum, mindestens 20 Prozent benötigen geförderten Wohnraum. Aber errichtet und geplant wurden in den vergangenen Jahren 710 Wohneinheiten in Villen und noblen Eigentumswohnungen und nur 130 Wohneinheiten für Mietwohnungen, also nur 18 Prozent Wohnraum für 80 Prozent der Menschen.

Die SPD hat das in der GroKo lange mitgetragen. Wie im Bund hat sie sich damit auch in Speyer ihren Wählern, Mitgliedern, den Gewerkschaften und sozialen Initiativen entfremdet. Es gibt nun zaghafte Absetzbewegungen: Der Hotelbau in der Waldstraße wird von vielen in der SPD abgelehnt.

In der Stichwahl am 10. Juni gibt es die Möglichkeit, dem herrschenden neoliberalen Kurs einen Dämpfer zu verpassen. Zwar ist gegenüber der SPD aufgrund ihrer zurückliegenden Politik durchaus auch Skepsis angebracht. Aber eine Wahlniederlage von Eger wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung und brächte Bewegung in die Politik. Es wäre ein Auftrieb für alle, die den Raubtierkapitalismus ablehnen.

Ein Wechsel ist machbar. Steffi Seiler liegt in vielen großen Quartieren (Kernstadt-Nord, Süd, West, Nord-Ost) weit vor Eger (45 Prozent für Seiler, Eger unter 40 Prozent). Die Wahlbeteiligung kann dort noch zunehmen. In diesen Quartieren gibt es überdurchschnittlich viele grüne Stimmen. In einer nachhaltigen sozialen und menschlichen Stadt müssen die Menschen vor der Rendite kommen: Stimmen wir gegen Eger. Am wichtigsten ist jedoch: selbst aktiv zu werden!

Wolfgang Arndt, Speyer

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