Flüchtlingspolitik - Eine kleine Zusammenfassung / Das ist noch lange nicht vorüber Merkels notorischer Starrsinn

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Seit etwa zwei Jahren beschäftigt die Menschen nichts mehr, als das Chaos um Merkels Flüchtlingspolitik. Fassen wir mal zusammen:

Schon im Jahr 2010 gab es die ersten Hilferufe aus dem BAMF wegen zunehmender Flüchtlingszahlen und in einem persönlichen Brief forderte 2013 der damalige bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer Kanzlerin Merkel auf sicherzustellen, dass das BAMF endlich genug Personal bekomme.

Lange vor der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 warnten Hilfsorganisationen vor einem großen Flüchtlingsstrom, der sich auf den Weg nach Europa macht, wenn man die Flüchtlingslager im Nahen Osten bzw. Afrika nicht endlich stärker unterstützt. Das alles hatte in etwa die gleiche Wirkung, wie wenn man einem Ochsen ins Horn petzt, denn passiert ist nichts.

Passiert ist aber folgendes: Alle EU-Länder, mit der Ausnahme der Niederlande, haben die Zahlungen an das Welternährungsprogramm (WFP für World Food Programme) Anfang 2015 massiv heruntergefahren, darunter auch Deutschland nämlich von 301 Millionen auf 143 Millionen. Wobei sowohl Ungarn wie auch Österreich damals Null Euro eingezahlt haben, ebenso Saudi Arabien, auf dessen Wunsch diese Kürzungen stattfanden.

Anders formuliert: Es ist genug Geld da um in dieser Region sich mit Kriegsspielen auszutoben, aber zu wenig, um die Opfer dieses Wahnsinns mit dem Nötigsten zu versorgen (die Saudis geben allein 200 Millionen US Dollar täglich für ihren Krieg im Jemen aus). Die Folge dieser Kürzungen war, dass es zu Hungersnöten kam. Antonio Guterres, der Hochkommissar für Flüchtlinge, sagte im August 2015, dass die Kürzungen der „Auslöser“ der Flüchtlingswelle gewesen waren.

Es ist also schon ziemlich dreist, wenn uns Spitzenpolitiker und Sicherheitsbehörden erklären sie seien alle überrascht gewesen, ja von dieser Situation regelrecht überrollt worden. Dreist ist auch, dass man Seehofer jetzt eigenmächtiges Vorpreschen in Sachen Grenzkontrolle vorwirft, denn eine eigenmächtige Entscheidung von Kanzlerin Merkel - Stichwort Grenzöffnung -

führte schließlich dazu, dass Menschen in Massen ungehindert und unkontrolliert in unser Land kamen. Von dieser Entscheidung waren vor allem einige EU Länder nicht wirklich begeistert, denn Merkel hat das weder mit unserem Parlament noch mit den EU Staaten abgestimmt. Im Grunde gleicht Merkels eigenmächtiges Handeln dem Vorgehen eines Gastes in einem Restaurant, der mit 26 Freunden an einer Tafel sitzt, sagt er begleiche die Rechnung, aber am nächsten Tag versucht das Geld bei den Freunden einzutreiben.

Merkel hat mit ihrer einsamen Entscheidung sowohl Europa als auch in Deutschland gespalten und kann von Glück sagen, dass so viele freiwillige Helfer in die Bresche gesprungen sind. Die Flüchtlingshelfer haben erst das möglich gemacht, was Angela Merkel versprochen hat: „Wir schaffen das“. Sie haben die Menschen mit Speisen und Getränken und manchmal auch einem Schlafplatz versorgt und sogar Bürgschaften wurden übernommen, damit Syrer überhaupt legal einreisen konnten.

Für ihre humanitäre Wohltat flatterten später nicht wenigen Flüchtlingshelfern saftige Rechnungen ins Haus. So geht es beispielsweise in einem Fall um 32000 Euro, die eine staatliche Institution von einem Bürger verlangt. Mal gespannt ob die Helfer da im Stich gelassen werden, denn immerhin scheint es ja genug Geld für den faustischen Pakt mit dem Despoten Erdogan zu geben.

Apropos Faust: Dass nach all dem, was Merkel angerichtet hat, sie immer noch an ihrem Mantra festhält und glaubt sie hätte alles richtig gemacht, ist mir unbegreiflich und dabei denk ich an eine Szene aus Faust (Hexeneinmaleins): „Mich dünkt die Alte spricht im Fieber“, worauf Mephisto dem Faust antwortet: „Das ist noch lange nicht vorüber“. Ja, diese Befürchtung habe ich auch.

Herbert Semsch, Brühl