Leserbrief

Grundrente Geringverdienerrente für alle oder eine Almosenrente für wenige Menschen?

Millionäre werden nie geprüft

Bedürftigkeit wurde bei Millionären noch nie geprüft. SPD und Deutscher Gewerkschaftsbund wollen eine Grundrente für alle Geringverdiener, die über der Grundsicherung liegt. Wer 35 Jahre fleißig gearbeitet hat, für sich und Familie gesorgt hat, soll besser gestellt werden als Menschen, die nur von Sozialhilfe gelebt haben. Die CDU fordert aber eine Bedürftigkeitsprüfung, wo der Antragsteller das Einkommen des Partners angeben muss. Der Effekt wäre, dass die Grundrente eine Sozialleistung wird, der eine erhält sie, der andere nicht.

Es wird nicht für alle gleich die Lebensleistung belohnt, sondern eine Almosenrente für wenige geschaffen. Hauptleidtragende wären Frauen, die mit Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten, prekären Arbeitsverhältnissen, ein Mix aus Teilzeit und Vollzeitarbeit ihren Beitrag zum Bruttosozialprodukt geleistet haben und jetzt das Pech haben, einen Ehemann zu haben.

Das CDU-Hauptargument ist, man wolle Mitnahmeeffekte bei wohlhabenden Zahnarztfrauen vermeiden. Betrachtet man die vielen Steuergeschenke und Freibeträge, die nicht arbeitende Ehegatten von Spitzenverdienern bereits heute genießen, kommt man zu dem Schluss, dass Geringverdiener wieder einmal den Staat retten sollen. Seit kurzem kommen auch noch reiche „Ehe-für-alle-Paare“ in den Genuss von Begünstigungen wie die Rürup-Steuerfreibeträge, das Familiensplittung oder die Reichensteuer – anstelle ab 250 000 Euro, erst ab 500 000 Euro –, die Zinsabgeltungssteuer, die Beitragsbemessungsgrenzen. Wo man hinschaut, werden Millionäre begünstigt. Die Bedürftigkeit wird nirgends geprüft.

Ganz andere Verhältnisse gelten beim Durchschnittsarbeitnehmer. Laut OECD-Studie wird das Arbeitseinkommen in Deutschland am zweitstärksten aller Industrienationen mit 49,7 Prozent Steuern und Sozialabgaben belastet, die Umsatzsteuer und Mineralölsteuer nicht mitgerechnet. Inklusive dieser indirekten Steuern liegt die prozentuale Einkommensbelastung bei Normalverdienern sogar über der Belastung von Spitzenverdienern und Millionären.

Ein weiteres Argument der CDU ist die Angst vor dem demografischen Wandel. Dabei würden gerade junge Menschen durch die Grundrente geschützt und könnten hoffnungsvoller in die Zukunft blicken. Eine große Sorge bei den Sozialleistungen ist immer die Finanzierung.

Bei Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen, Kranken und Pflegeheimbewohnern wird regelmäßig ein großes Maß an Solidarität und Eigenleistung abverlangt.

Angesichts des Wohlstandes in Deutschland mit extrem gestiegenen Privatvermögen von 228 Milliardären, 1,3 Millionen Millionären und 5 Millionen Spitzenverdienern sollte die Groko aus meiner Sicht einen Weg finden, die Grundrente ohne Ausnahmeregel für alle einzuführen.

Die Geringverdiener haben es sich verdient.

Werner Jäkel, Schwetzingen

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