Leserbrief

Parteipolitik Das System braucht eine Auffrischung durch neue Gruppierungen / Allgemeinwohl im Blick behalten

Neue Ideen braucht das Land

Die Leserbriefe der letzten Wochen betrafen fast ausschließlich das Migrationsthema, als ob es das einzige Problem wäre, das unsere Zukunft belasten könnte. Die neue blaue Partei suggeriert uns, dass die gefühlte Flüchtlingswelle wie ein Tsunami über uns hinwegschwappt und uns Horden von Sexualstraftätern, hochkriminellen Dieben und Räubern zuschwemmt.

Beim Rückfließen nahm die Monsterwelle unsere Werte in den Ozean des Nirwanas mit. Uns verblieb nur eine Schicht aus braunem Schlamm. Durch diesen Schlamm müssen wir schweren Fußes waten. Immer in der Hoffnung, nicht auszurutschen und selbst im braunen Sumpf aus vermodertem Müll zu landen. Gut, dass wir aufrechte Deutsche wie Gauland und Höcke haben, die uns die Augen öffnen für solche unfassbaren Gefahren.

Gut, dass wir die aufrechten Bürger der Werte-Union haben, die uns von der konservativen Revolution vorschwärmen. Danach wird wieder Sicherheit und Ordnung herrschen. Unser Heimatschutzminister will uns einreden, dass wir bisher im Zeitalter der Anarchie und des Unrechts lebten. Er war doch selbst Teil der staatlichen Institutionen, die so was zugelassen hätten.

Gut, dass wir die aufrechten Männer der Christlich Sozialen Alternative für Bayern haben, die streng darauf achten, „dass das, was auf dem Papier steht, auch umgesetzt wird“, so Dobrindt. Diese Aussage kommt ausgerechnet von jenem Mann, der als Verkehrsminister alles eingehalten hat, was er auf sein Papier geschrieben hatte. Wenn man die Summe seiner umgesetzten Maßnahmen aufaddiert, könnten Zweifel entstehen, ob er das, was er geschrieben hatte, auch lesen konnte. Der Mann, der das Wort „Wahrheit“ neu erfunden hat. Kann er denn das Umsetzen, was er und seine Kumpane uns glaubhaft machen wollen?

Bayern hat 90 Grenzübergänge. An dreien wird derzeit kontrolliert. Dass das nötige Personal fehlt, wird verschwiegen. Halt, mir fällt ein, dass am Frankfurter Flughafen die Aufgabe, Fluggäste zu kontrollieren, von der Bundespolizei an private Dienstleister delegiert wurde. Delegieren wir doch einfach weitere hoheitliche Aufgaben an Firmen, die nach Renditeregeln handeln.

Unsere vom Parlament gewählte Regierung und die mit ihnen verbundenen Parteien zeigen uns wie Demokratie nicht sein sollte. Max Weber hat in seinem Vortrag 1919 dargelegt, was einen Berufspolitiker auszeichnen sollte. Er forderte von einem Berufspolitiker Leidenschaft, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein. Charakterstärke setzte er als allgemein zutreffend voraus. Er unterstellte, dass diese Berufspolitiker auch für ihre Handlungen die Verantwortung übernehmen.

Sicher kann man erwidern, dass diese Voraussetzungen im Jahr 1919, kurz nach dem Ende der Monarchie und dem Beginn einer demokratischen Republik, in diesem Kontext zu bewerten seien. Aber ich denke, dass diese Eigenschaften gerade heute von noch größerer Bedeutung sind, da wir ja nur noch Berufspolitiker in der Regierung haben. Diese Leute haben vergessen, wie Bürger denken und was sie bewegt, dass sie den Bürgern verpflichtet sind. Sie haben vergessen, dass sie unser Grundgesetz im Interesse der Bürger auszuführen haben.

Wo sind die Parteien, die nach dem Willen des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollen? Sie genehmigen sich erst mal einen Schluck aus der Steuerflasche mit der Erhöhung der Parteienfinanzierung. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: „Der Bundestag hat die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung in einem intransparenten Eil-Verfahren beschlossen. Wer an der Öffentlichkeit vorbei Gesetze ändert, riskiert, dass das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter schwindet.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wie soll der Bürger diesen Politikern vertrauen? Wie soll er noch Vertrauen zu den Parteien haben, aus deren Kreisen solche Politiker kommen? Am 17. Juni 2017 schrieb Hans Herbert von Arnim in dieser Zeitung: „Es handelt sich um Schritte, mit denen die politische Klasse unsere Demokratie in einen Parteienstaat verkehrt.“ Wollen wir einen Parteienstaat? Ich für meine Person möchte einen Staat für den Bürger, für die Bürger.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat am 9. September 2014 eine Ausarbeitung zum Thema veröffentlicht: „Angehörige der unteren Einkommens- und Bildungsschichten verweigern zunehmend ihre Teilnahme an Wahlen. Zwar finden sich in der wachsenden Gruppe von Nichtwählern Menschen aller sozialen Schichten. Aber daraus zu schließen, dass sich die Wahlverweigerer gleichmäßig über die Gesellschaft verteilen, führt in die Irre. Denn die Wahrscheinlichkeit, nicht wählen zu gehen, unterscheidet sich systematisch nach Schichtzugehörigkeit, Einkommen und Bildung.“

„Auch in den Mitgliederlisten der Volksparteien sind Angehörige der unteren Einkommens- und Bildungsschichten kaum noch zu finden. Die Sozialdemokratie, die traditionell die Arbeiterschichten politisch integriert, hat innerhalb von 15 Jahren über 400 000 Mitglieder, also einen guten Teil ihrer Basis verloren. Mittlerweile sind etwa 42 Prozent ihrer Mitglieder Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst und nur noch 16 Prozent Arbeiter. Die soziale Schichtung der Bevölkerung spiegelt sich damit nicht mal mehr ansatzweise in der Zusammensetzung der Mitglieder der SPD wider. Gleiches gilt für die CDU/CSU. Eine bedenkliche Entwicklung, die zur Legitimationskrise der Volksparteien und der repräsentativen Demokratie beiträgt“, heißt es da. Was tun unsere neuen Köpfe in der Regierung. Sie erklären, Hartz-IV-Empfänger lebten nicht in Armut. Den Rentnern gehe es so gut wie noch nie. Und: „Wir hatten noch nie so viele Beschäftigte wie derzeit.“ Dass unsere Politiker diese Halbwahrheiten aussprechen, kann man noch hinnehmen. Aber, dass sie den weniger schönen Rest verschweigen, ist nur aus charakterlicher Schwäche heraus zu erklären.

Wenn ich jetzt Max Webers Definition eines Berufspolitikers als Grundlage nehme, sollten diese Politiker einsehen, dass sie die Voraussetzungen nicht erfüllen.

Wir brauchen Bürger mit neuen Ideen, neuen Perspektiven für eine zukünftige, dem Grundgesetz verpflichtete Ausrichtung unserer Gesellschaft. Wir brauchen neue Parteien, die diesen Bürgern eine Plattform geben, um solche Zukunftsperspektiven zu entwickeln und umzusetzen. Wir brauchen mehr Bürger mit Zivilcourage, die sich trauen, diese Missstände aufzuzeigen. Wir müssen aufpassen, dass der Kulturzyklus den Le Bons in seinem Buch „Hysterie der Massen“ be-schreibt, auf uns nicht zutrifft. Er schreibt dort: „Aus der Barbarei von einem Wunschtraum zur Kultur geführt, dann, sobald dieser Traum seine Kraft eingebüßt hat, Niedergang und Tod – in diesem Kreislauf bewegt sich das Leben eines Volkes.“ In welchem Teil in diesem Kulturzyklus befinden wir uns?

Lasst uns für einen neuen Traum kämpfen, für mehr Demokratie, für eine Politik, die dem Wohle der Bevölkerung dient. Wir brauchen neue Parteien und Bewegungen, die diese Ziele aufgreifen und umsetzen. Es gibt bereits eine Reihe kleiner Parteien, die sich das auf ihre Fahnen geschrieben haben. Wir brauchen keine Politiker, die nur an sich denken. Wir brauchen Politiker, die das Allgemeinwohl im Blick haben. Dieter Goldschalt, Schwetzingen

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