Leserbrief

Völkerrecht

Nur ein Papiertiger?

Der US-Präsident bricht den Vertrag, den sein Vorgänger mit dem Iran unterschrieben hat. Englands Premierminister kippt (mit Billigung des Parlaments!) den Vertrag mit der EU, den er selber unterschrieben hat. Übernationale Gerichte erkennen beide nicht an. Völkerrecht ade – ein Papiertiger.

Im Bundestag in Bonn verkündete einst (bezüglich der von ihm heftig bekämpften Ostverträge) Franz-Josef Strauß: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten! Altes römisches Recht. Alles Schnee von gestern?

Was wiegen dann noch westliche Proteste gegen Diktaturen – zum Beispiel gegen die Türkei? Peter Michael Mähn, Schwetzingen

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