Leserbrief

Gesellschaft Die Rechnung muss am Ende der Pandemie solidarisch beglichen werden / Sich um wirklich wichtige Themen kümmern

Operation gelungen – Patient tot

Ach ja, man kann Politik, Medien, Behörden und allen „Aktivisten“ beim bösesten Willen in den vergangenen Jahren keine Untätigkeit vorwerfen. Alles eine Frage von Prioritäten! Denken wir an all die positiven Veränderungen der Neuzeit: 250 Professuren und Zentren für Genderstudien, Umbenennungen von Universitäten (Greifswald) und Straßen (Berlin, antirassistisch und antikolonialistisch), die Pionierleistung von Gender-Toiletten und diversem Geschlecht; Genderstern und Binnen-I bei offiziellen Publikationen von Kirchen, Volkshochschulen und Stadtverwaltungen (Hannover).

In unserer Region die erfolgreiche Jagd auf den gefährlichen Sarotti-Mohren im nun leeren Mannheimer Capitol. Was sind gegen all diese gesellschaftlich wichtigen progressiven Errungenschaften ein paar fehlende Medikamente, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Atemmasken, Schutzkleidung und Notfall-pläne? Nein, gesellschaftlicher Fortschritt fordert eben auch Opfer, man sollte da nicht zu kleinlich und beckmesserisch urteilen.

Zu den Opfern für fortschrittliche Gesellschaftsveränderung gehören ebenso die Milliarden von Steuergeldern, die unsere tüchtige Regierung für Einwanderer aus aller Welt ausgibt und – nicht zu vergessen – die Millionen für den lebensrettenden „Kampf gegen Rechts“, ohne den wir längst in einer neuen Nazi-Diktatur gelandet wären.

So, Ironie-Modus aus. Die Lage ist ernst und die Virus-Krise betrifft alle Menschen in Deutschland, auch wenn sie nicht für alle gleich gefährlich ist. Der politisch verfügte Stillstand von Wirtschaft und Gesellschaft hat Folgen, die sowohl dem Staat als auch unzähligen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten große materielle Schäden zufügt.

Diese sind allerdings ungleich verteilt: Keiner der Entscheidungsträger in der Politik, mehrheitlich Beamte und Juristen, Angestellte in den öffentlichen Ämtern und Verwaltungen, hat verminderte Bezüge zu befürchten. Ganz anders die wertschöpfende Wirtschaft, die in großen Teilen lahmgelegt und per Soforthilfe auf staatliche Almosen oder Kredite angewiesen ist. Der Versandhandel, insbesondere Amazon, das Unternehmen des reichsten Mannes der Welt, kann Umsatzrekorde (plus zehn Prozent seit Jahresbeginn) und -Gewinne vermelden.

Das zusätzliche finanzielle Risiko des Staates beträgt aktuell 750 Milliarden Euro, das doppelte des jährlichen Bundeshaushalts. Es ist eine große Illusion zu glauben, dass der Staat alle Verluste auch nur annähernd ausgleichen könnte. Dazu müsste er entweder drastisch sparen oder sich in Verschuldungsdimensionen stürzen, die auch langfristig ohne Währungsreform nicht zu schultern wären.

SPD und Linkspartei kennen schon das Rezept, ausgekramt aus der historischen Mottenkiste: Vermögensabgabe der reichen und wohlhabenderen Teile der Bevölkerung! Das ist zwar immer noch besser als der missglückte Scherz von Erschießungen oder Zwangsarbeit in Riexingers Arbeitslagern. Klar ist aber heute schon, dass Vermögensabgaben außer garantiert vielen juristischen Auseinandersetzungen nicht die finanzielle Masse erbringen können, um die am härtesten betroffenen Krisengeschädigten spürbar zu entlasten.

Gerechter wäre ein Notopfer als Lastenausgleich von all denjenigen, die materiell keinen Schaden oder gar Mehreinnahmen erzielt haben. Das wird bei Beamten, Berufspolitikern, den extrem reichen Supermarkt- und Drogeriekettenfamilien und auch bei Jeff Bezos von Amazon keine Begeisterung auslösen.

Im Zusammenhang mit der Krise wird deutlich, auf welch angeblich alternativloses Abenteuer sich der Westen mit der betriebenen Globalisierung eingelassen hat. Doch statt für die Zukunft riesige Schuldenlasten aufzutürmen oder gar eine Währungsreform mit allen damit zusammenhängenden Verwerfungen zu riskieren, müssen die politisch Verantwortlichen nun bald den Deutschen die Rechnung ihrer Entscheidung präsentieren.

Je solidarischer diese Rechnung beglichen wird, desto besser für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das Solidaritätsproblem wird zeigen, ob die bisherige gesinnungsethisch besetzte politische Agenda weiterbetrieben oder endlich durch verantwortungsethisches Handeln ersetzt wird. Das Herunterfahren des Wirtschaftslebens kann nach Ende April auf keinen Fall so bleiben wie derzeit gehandhabt. Sonst heißt es am Ende noch: „Operation Pandemiebekämpfung gelungen – Patient Wirtschaft tot.“

Winfried Wolf, Plankstadt

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