Der „Staat“ Palästina ist grundsätzlich nicht souverän. Das ist auch das erklärte Ziel von Trumps Friedensplan: Es gibt einzig den Staat Israel und in ihm die Enklave Palästina: Die Idee einer Zweistaatenlösung ist gestorben.
„Palästina“ gliedert sich in drei inselartige Siedlungsbereiche, die durch schmale Landkorridore beziehungsweise den Tunnel „Gaza“ miteinander verbunden sind. Von Gaza führt ein weiterer schmaler Landkorridor zu zwei Flecken in der Negevwüste, die als Ausgleich für Landverluste in der Westbank palästinensisch sind.
Im palästinensischen Staat verstreut liegen 15 israelische „Enclave Communities“ mit rund 400 000 israelischen Einwohnern. Diese sind durch jeweils eigene, von der israelischen Armee gesicherte Zugänge mit dem israelischen Land rundum verbunden. Die Palästinenser können sich weiterhin nicht frei bewegen: Immer wieder müssen sie an Checkpoints erniedrigende Kontrollen über sich ergehen lassen.
Da große Siedlungsblöcke innerhalb der Sperrmauern liegen und so die Israelis behindert werden, sollen diese verschoben, also vermutlich um den Enklavenstaat herumgebaut werden. Jerusalem ist die „vereinigte und unteilbare“ Hauptstadt Israels. Palästinas „Hauptstadt“ liegt im Vorort Abu Dis. Die Al-Aksa-Moschee, die drittheiligste Stätte im Islam steht nicht – wie früher vorgesehen – unter internationaler Aufsicht, sondern ist Teil der jüdischen Hauptstadt.
Zudem: Palästina ist ringsum von Israel umgeben – nirgendwo grenzt es an einen Drittstaat. In Gaza „soll“ es einen Flugplatz für Kleinflugzeuge und auf einer künstlichen Insel einen Hafen geben – „soll“? Das Meer vor dem Gazastreifen wird von der israelischen Marine bewacht und kontrolliert. Palästina darf keine Armee haben, denn Israel ist für die „Sicherheitsverantwortung“ zuständig, es kontrolliert auch den Luftraum.
Fazit: Palästina ist nur scheinselbstständig. Palästinenser können nur über israelisches Hoheitsgebiet aus- und einreisen. Nur eine sehr begrenzte Menge palästinensischer Flüchtlinge darf in den neuen palästinensischen Staat zurückkehren. Vor allem aber, die Ressource Wasser – der Jordan – ist fest in israelischer Hand. Schon früher führten die palästinensischen Bauern Klage über die Bevorzugung jüdischer Siedler bei der Wasserzuteilung.
Ich rechne damit, dass irgendwann die in Israel lebenden Araber nach Palästina umgesiedelt werden. Denn der „jüdische Charakter Israels“ wird seit 2018 im Nationalstaatsgesetz festgeschrieben. Israel ist die „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“ und das „vereinte Jerusalem“ seine Hauptstadt. Hebräisch ist die alleinige Nationalsprache.
Trumps Friedensplan sieht einen palästinensischen Gefängnisstaat vor – würden Sie darin leben wollen?
Jürg Walter Meyer, Leimen