Leserbrief

Abstandsregeln Autofahrer verhalten sich weiterhin rücksichtslos – und die Staatsanwaltschaft stellt munter alle Verfahren ein

Radeln im rechtsfreien Raum

Zunächst vielen Dank an den Gesetzgeber, der durch die neuen Abstandsregelungen beim Überholen von Radfahrern (1,50 Meter innerorts und zwei Meter außerorts) Rechtssicherheit geschaffen hat. Es hat meines Erachtens zu mehr Rücksicht gegenüber Radfahrern geführt. Einige Wenige betrachten uns Radfahrer jedoch nicht als schwächeren Verkehrsteilnehmer, der einen besonderen Schutz verdient, sondern als Hindernis oder Gegner, den es von der Straße zu vertreiben gilt.

Beleidigungen, Nötigungen, selbst Körperverletzungen sind an der Tagesordnung. Dabei wird der Pkw nicht selten als „Waffe“ eingesetzt. Gern wird der Radfahrer geschnitten, ausgebremst, ohne ausreichenden Abstand überholt oder was in der letzten Zeit sehr in Mode gekommen ist, mit Scheibenwischwasser vollgespritzt. Selbst mit Flaschen oder Dosen aus fahrenden Fahrzeugen wurden wir schon beworfen. Der Stinkefinger und andere Gesten oder verbale Beleidigungen sind noch das Harmloseste. Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich betonen, dass es sich um Vorkommnisse auf öffentlichen Straßen handelt, die sowohl motorisierten Fahrzeugen als auch Radfahrern – mangels Radweg – gleichberechtigt zur Nutzung zur Verfügung stehen. Nun dachte ich, dass man das so nicht hinnehmen darf, und habe 2020 jeden Vorfall dieser Art zur Anzeige gebracht. Das Ergebnis ist schockierend.

Beleidigungen unter Verkehrsteilnehmern interessieren niemanden. Es besteht kein öffentliches Interesse an Strafverfolgung. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft besteht lediglich darin, per Bescheid das Verfahren einzustellen und auf die Möglichkeit einer Privatklage zu verweisen. Also hoch die Mittelfinger und weiter verbal beleidigen. Keine Angst, euch kann nichts passieren.

Bei einer anderen Anzeige ging es um den rücksichtslosen Fahrer eines Kastenwagens, der mit maximal einem halben Meter Seitenabstand uns fast von den Rädern geholt hat und uns bei der Vorbeifahrt Scheibenwischwasser in die Augen gespritzt hat. Das Wasser enthielt einen Zusatz, was zu einer Augenreizung führte. Gegen den Autofahrer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eröffnet.

Hier möchte ich gerne den Originaltext der Staatsanwaltschaft Heidelberg mitteilen, die auch eifrig beim Einstellen des Verfahrens mit Annahmen gearbeitet hat, um pro Autofahrer entscheiden zu können: „Mangels objektivierbarer Angaben oder sonstiger sachlicher Beweismittel zu dem exakten Abstand während des Überholvorgangs ist die Beweislage für eine Ahndung im Ergebnis noch nicht ausreichend. Durch das unachtsame Betätigen der Scheibenwaschanlage ist kein bleibender Schaden entstanden. Vorsatz ist dem Beschuldigten nicht nachweisbar.“ Natürlich bestand auch hier kein öffentliches Interesse und selbst das Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit wurde eingestellt.

Offensichtlich müssen Radfahrer erst umgefahren und erheblich verletzt werden oder zu Tode kommen, bevor sich jemand um die Rechte der schwächeren Verkehrsteilnehmer kümmert. Oft findet man derzeit, auch in Polizeiberichten, den Begriff der „Unachtsamkeit“. Wer mit einem motorisierten Fahrzeug unterwegs ist, hat meines Erachtens eine erhöhte Verpflichtung der Vorsicht gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern. Wer sein Fahrzeug als „Waffe“ verwendet , um Radfahrer oder Fußgänger zu nötigen, daraus Flaschen oder Dosen wirft oder auch „nur“ die Scheibenwaschanlage bei der Vorbeifahrt betätigt, handelt nicht „unachtsam“, sondern mit Absicht und juristisch vorsätzlich. Die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sollten sich wirklich überlegen, solche Dinge nicht unter den Teppich zu kehren und einfach Sachverhalte, die sicherlich keine Bagatellen sind, ordnungsgemäß zu ermitteln und im Rahmen der rechtlichen Vorschriften zu verfolgen.

Pedro Leischwitz, Reilingen

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