Leserbrief

Fall Maaßen Beförderung nicht vermittelbar / In Berlin wird scheinbar geklüngelt, was das Zeug hält

Regierung oder Panoptikum?

Lange vor der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 gab es die ersten Hilferufe aus dem BAMF wegen zunehmender Flüchtlingszahlen und in einem persönlichen Brief forderte schon 2013 der damalige bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer Kanzlerin Merkel auf sicherzustellen, dass das BAMF endlich genug Personal bekomme. Passiert ist wenig und es kam, was kommen musste: Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise geriet das Amt zunehmend unter Druck und wurde von den Ereignissen regelrecht überrollt. Zusätzlich neu geschaffene Stellen (Zeitverträge) durfte die damalige BAMF-Präsidentin Jutta Cordt aufgrund der Haushaltsvorgaben nicht entfristen. Im Juni 2018 wurde Jutta Cordt – die dieses Chaos kaum zu verantworten hat – nach etwas mehr als einem Jahr im Amt von Innenminister Seehofer vor die Tür gesetzt. Übrigens hat laut einem aktuellen Zwischenbericht das Bremer BAMF weit weniger Asylbescheide zu Unrecht positiv beschieden, als der Behörde zunächst vorgeworfen wurde. Nach diesem Zwischenergebnis mussten nur 1,7 Prozent der positiven Asylbescheide bislang revidiert werden. Etwa zwei Wochen nach Cordts Entlassung kündigte – nach stundenlangen Asylstreit-Diskussionen – „Bundesankündigungsminister“ Seehofer an, von seinem angekündigten Rücktritt wieder zurückzutreten – solange er nicht erneut ankündigt, von seinem Rücktritt des Rücktritts zurückzutreten. Das hat alles schon fast psychopathische Züge! Anhand diverser skurriler Ereignisse bekommen die Bürger ohnehin das Gefühl, dass in diesem Land einiges im Argen ist und grundsätzlich etwas nicht stimmt!

Erinnern wir uns nur an die NSU-Geschichte, die bis heute nicht wirklich geklärt ist und der Verfassungsschutz ein recht bizarres Bild abgegeben hat und ich mich frage, ob das alles jemals herausgekommen wäre, wäre nicht auch eine Polizistin erschossen worden. Auch scheint das, was der Verfassungsschutz sonst so treibt, doch recht diffus. Von einer „Beratungsstelle“ für AfD-Politiker bis hin zu bizarren Verschwörungstheorien findet man – dank Präsident Maaßen – in diesem „Panoptikum“ so ziemlich alles, was eine Schlagzeile wert ist. Aber auch Teile unserer Regierung erinnern mich immer öfter an ein Kuriositätenkabinett, denn an eine seriöse Einrichtung. Maaßen konnte seine wirren Behauptungen zu den Vorfällen in Chemnitz auch nicht ansatzweise belegen und verstrickte sich in Widersprüche. Nach dem Motto „noch zwei Schnitzer und ich bin Kanzler“, wird sich Maaßen wohl vor Lachen auf die Schenkel klopfen.

Wenn man bedenkt, wie schnell Seehofer die BAMF-Präsidentin vor die Tür gesetzt hat und jetzt sieht, dass Maaßen nicht entlassen wird, sondern für seine „Ausrutscher“ auch noch drei Gehaltsstufen nach oben fällt, dann ist das, was Merkel, Seehofer und Nahles da ausgeklügelt haben, den Menschen nicht mehr vermittelbar.

Manchmal frage ich mich, was wissen Seehofer und Maaßen (von Merkel?), was wir nicht wissen sollen?

Herbert Semsch, Brühl

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