Leserbrief

Hartz-IV-Debatte Arbeitslosenkontrolle funktioniert – die Gesundheitskontrolle aber nicht

Spahn sollte bei sich prüfen

Jens Spahn und das ewige Hartz-IV-Thema: Hartz steht in unseren Augen für Betrug, Betriebsratsbestechung, Spesenmissbrauch, Prostituierte und Lustreisen. Der Namensgeber von Hartz IV wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und musste sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben.

Dieses schlechte Image ist inzwischen auf alle Arbeitsuchenden übertragen worden. Das wird weder den Mitarbeitern in den Arbeitsagenturen gerecht, die alle in Arbeit bringen wollen, darunter auch Schwerbehinderte, Fünfzigjährige Familienväter, Alleinerziehende und selbstverständlich auch Faulenzer, noch den Arbeitssuchenden.

Die 2,5 Millionen ALG I- und 4,3 Millionen ALG II-Empfänger müssen hunderte Bewerbungen erstellen, um überhaupt einmal zu Vorstellungsgesprächen eingeladen zu werden.

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat noch vor seiner Ernennung das ewige Hartz-IV-Thema ausgegraben und die Neiddebatte bei Geringverdienern ausgelöst: ohne Arbeit lebt es sich besser wie mit. Genau das Gegenteil von dem, was die Kanzlerin und die Generalsekretärin eigentlich wollten: der Zusammenhalt der Gesellschaft sollte doch propagiert werden.

Dabei wissen alle, die Kontrolle von Arbeitssuchenden im Ressort von Arbeitsminister Hubertus Heil funktioniert sehr gut. 80 000 Sanktionen pro Monat, das sind pro Jahr 960 000 Sanktionen gegen ALG II- Empfänger gibt es. Nicht alle sind wegen Faulenzerei ausgesprochen worden.

Im Gesundheits- Ressort dagegen gibt es keine funktionierende Kontrolle. Man liest vom Betrug der Krankenkassen am Gesundheitsfond, Betrug bei Arzthonoraren, bei Pharmapreisen, Mafia-Betrug an der Pflegekasse; wenn das Geld geklaut wird, werden die Beitragssätze erhöht. Die 60 Millionen Kassenpatienten finden es zum Kotzen, 18,5 Prozent vom Einkommen für Krankheit und Pflege zahlen zu müssen, Zusatzversicherungen abschließen zu müssen, während beim Gesundheitsminister die Belastung nur 5,4 Prozent vom Einkommen ausmacht. Dann fließt sein Beitrag und der anderer gesunder Reicher auch noch ins Anlagevermögen von Privatversicherungen. In den Augen von Spahn eine schützenswerte Solidargemeinschaft.

Wir denken, Jens Spahn wirkt wie einer, der die Aufgaben, die er hat, nicht wahrnehmen will. Der Name Hartz gehört in den Mülleimer der Geschichtsschreibung.

Werner und Ingrid Jäkel,

Schwetzingen

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