Kaum im Amt, will der neue Gesundheitsminister Jens Spahn im nächsten Jahr die Beitragssätze erhöhen. Sein Vorgänger Hermann Gröhe hat nach seinen letzten heftigen Beitragssatzveränderungen verkündet: bis 2022 sind keine weiteren Steigerungen zu erwarten. Dieser Widerspruch liegt wohl an der Intransparenz der Zahlen und der Vielzahl der Kassen. Die Techniker Pflegekasse hat 5,4 Milliarden eingenommen und davon 3 Milliarden an notleidende Kassen weitergeleitet. Die Branche spricht von Finanzausgleich, für die Beitragszahler ist es kommunistische Geldverwaltung.
Da wäre es besser, gleich eine Einheitspflegekasse zu gründen. Bürokratieabbau, bessere und schnellere Informationen zu Einnahmen und Ausgaben, alles wäre besser als die Geldverschiebung zwischen Kassen. Welche Schwierigkeiten die Bundesregierung mit den Zahlen hat, zeigt sich in ihrem Pflegebericht. Da sind Angaben über die Finanzentwicklung der Sozialen und Privaten Pflegeversicherungen falsch und unvollständig. Der Leser gewinnt den Eindruck, die Verantwortlichen verschleiern die Finanzen. Die Privatversicherten haben 178 000 Leistungsempfänger, die 950,0 Milliarden Pflegegeld erhalten sollen? Da ist wohl die Kommastelle verrutscht. Bei richtigen 0,95 Milliarden wären das 5330 Euro pro Jahr und Nase. Geld, das für ambulante, stationäre oder häusliche Pflege verwendet wird. Diesen Beitrag von der reichsten Versichertengruppe darf man als läppisch bezeichnen.
Bei den Sozialversicherten ist der durchschnittliche Pflegegeldbetrag mehr als doppelt so hoch (11300 Euro). Die 178 000 Privatpflegegeldempfänger – bezogen auf die 8,7 Millionen Privatversicherten – ergeben nur 2 Prozent. Das lässt auf ein großes, kommendes Demographieproblem bei den Privaten schließen. Sollten sie den Wert von 4,6 Prozent der gesetzlichen erreichen (2,6 Millionen Pflegefälle zu 55,9 Millionen Versicherte), bei gleichzeitiger Verdoppelung des Pflegegeldbedarfs, schießt bei den Privatversicherten der Beitragsbedarf durch die Decke.
Privatversicherte werden zuhauf in die gesetzliche Kasse wechseln. Perfide ist der Gedanke, dass Herr Gröhe für diesen Fall 1,1 Milliarden Rückstellung für die Zeit nach 2030 gebildet hat. Im Bericht heißt es, die soziale Pflegeversicherung wird je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Das ist falsch. Seit Gerhard Schröder die Parität bei den Rentnern abgeschafft hat, zahlen die Rentner den doppelten Beitrag, auf Betriebsrenten ebenfalls. Der Rentner-Finanzbeitrag wird gar nicht erwähnt, er sollte künftig separat dargestellt werden, auch der Betriebsrentenbeitrag. Pflegeheim- Gewinne müssten ebenfalls gemeldet werden.
Die Pflegeheimzuzahlungen der gesetzlich Versicherten sind ein großer Finanzbeitrag und wären ebenfalls zu berichten. Beamte erhalten im Pflegefall erhebliche staatliche Beihilfen, die fehlen ebenso wie die Zahlen der staatlichen Hilfen für zu pflegende Sozialhilfeempfänger. 4,3 Millionen ALG II-Empfänger beitragsfrei zu stellen, ist anderen Beitragszahlern gegenüber ungerecht, ein Bundeszuschuss wäre notwendig. Privatversicherte zahlen im Durchschnitt sehr günstige Beiträge, da ist ein Sonderbeitrag an die soziale Pflegekasse für Bereitstellungskosten zumutbar. Eine Neugestaltung wäre, den Arbeitgeberanteil, den Arbeitnehmeranteil, die Rentner, die Betriebsrente ab 150 Euro und einen Sonderbeitrag Privatversicherte mit 1,5 Prozent bis zur Beitragsbemessungsgrenze einheitlich zu belasten. Alternativ kann der Spitzensteuersatz erhöht werden und der Finanzminister überweist jedes Jahr 6 Milliarden sowie für ALG II-Empfänger 1 Milliarde an die neue soziale Einheitspflegekasse.
Bei den Betriebsrenten sollte die Freigrenze in einen Freibetrag geändert werden. Bei Rentnern wird die Doppelbelastung abgeschafft. Der Vorsorgefonds ist wieder aufzulösen und für Pflegeinvestitionen zu verwenden. Künftiger Geldbedarf sollte durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ausgeglichen werden. Die Beitragssatzerhöhung sollte das nachrangige Mittel sein. Das alles ist notwendig, um an Pflegekräfte faire Löhne mit Sonntags- und Nachtzuschlag zu zahlen.
Werner + Ingrid Jäkel, Schwetz.
