Leserbrief

Pflegefinanzierung Pflegeheimgewinne begrenzen / Bundeszuschuss einführen / Bürokratie abbauen

Spahns Vorschläge ein guter Schritt

Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit seinem jüngsten Vorschlag, Pflegeheimgewinne zu begrenzen, der ungezügelten Marktwirtschaft in diesem Bereich eine Absage erteilt. Wir begrüßen das sehr. Sein Ministerium hat inzwischen schon so viele gute Vorschläge gemacht, jetzt sollte endlich ein neues, umfassendes Finanzierungskonzept vorgelegt werden.

Die 800 000 Rentner, die ihren Lebensabend in den Pflegeheimen verbringen, sollten eine 1 A-Pflege erwarten dürfen, die von gut bezahlten Kräften geleistet wird. Ihr Teilkasko- Anteil hierfür liegt immerhin bei 15 Milliarden Euro jährlich, die andere Hälfte trägt die soziale Pflegeversicherung. Darüber hinaus hat die Schröder-Regierung den Rentnerinnen und Rentnern die doppelte Beitragsbelastung auferlegt, in Summe 9 Milliarden Euro. Insgesamt stehen somit 24 Milliarden Euro Finanzmittel aus dem Rentnerbereich zur Verfügung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils 13,5 Milliarden Pflegebeitrag pro Jahr. Die Sozialversicherten finanzieren in Summe mit 51 Milliarden Euro das deutsche Pflegesystem.

Die große Gruppe der Privatversicherten (immerhin 9,3 Millionen Bürger), beteiligt sich nur über die Pflegegeldleistungen ihrer 188 000 zu pflegenden Personen(davon 52 000 stationär in Pflegeheimen), mit nur 0,9 Milliarden Euro an Pflegeheimen und Ambulanz.

Das, und die Pflegeheimgewinne, da müssen sich doch die Rentner als Pflegebeitragszahler-Deppen fühlen. Der spezielle Rentnerbeitrag, die „Lex Rentner“ gehört abgeschafft. Die Privatversicherten sind auch noch die Gruppe, die bei guter Gesundheit sehr alt wird. Ihre durchschnittliche Lebenserwartung liegt zwei Jahre über der der Sozialversicherten.

Sie haben Vollkasko-Mentalität und leben wohl nach dem Motto: wir geben nichts! Sie nutzen aber den Aufwand, der für Pflegeausbildung und -einrichtungen durch die Sozialversicherten betrieben wird. Dies muss das neue Pflegefinanzierungssystem über einen kräftigen Bundeszuschuss ausgleichen und als Gegenfinanzierung sollte der Spitzensteuersatz ab der Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden.

Die Beitragsfreistellung der 4,3 Millionen Hartz-4-Empfänger ist künftig aus meiner Sicht ebenfalls zu bezuschussen. Das weite Feld der Bürokratie der Pflegekassen, inzwischen werden über 3 Milliarden Euro jährlich an Verwaltungspauschale und Demografierückstellung den Sozialversicherten abgeknöpft, müsste ebenso restrukturiert werden.

Wenn dann noch Geld fehlt, kann man die Beitragsbemessungsgrenze oder als letztes Mittel den Beitragssatz anheben. Wir denken, die Reform der Pflegefinanzierung ist das richtige Arbeitsfeld für Jens Spahn, hier kann er viel Gutes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewirken.

Werner Jäkel, Schwetzingen

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