Leserbrief

Illegale Immigration Die Deklaration von Marrakesch lesen

Spanien geht kein Risiko ein

Im Trubel der Nachrichten ist wohl wunschgemäß die „Politische Deklaration von Marrakesch“ fast untergegangen, an die auch der Außenminister Maas teilnahm. Angeblich war er auf einer Repräsentationsreise in Afrika. In Marrakesch wurde aber beschlossen, aus der illegalen Immigration eine erlaubte zu machen und diese zu fördern.

Bekannt wurde durch die ansonsten in dieser Sache nicht sehr mitteilungsfreudigen Medien der Fall des ungarischen Außenministers, der dieses Ansinnen rundweg ablehnte. Von der gewollten Immigration war sonst nicht viel zu hören, weder im Fernsehen noch in der Presse. War Bild diesmal nicht dabei?

Analog dazu schloss Kanzlerin Merkel mit Sánchez, dem neuen Präsidenten Spaniens, einen Vertrag, der die Rücknahme jener Immigranten durch Spanien vorsieht, die dort einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Kennt sie die spanischen Bestimmungen dazu nicht oder will sie, wie so oft, ihre Landsleute verdummen? In Spanien wird den Schiffbrüchigen eine Aufenthaltserlaubnis von 30 Tagen zugestanden. Bis dahin können sie einen Antrag auf Asyl stellen oder müssen weiterreisen nach ihrem Zielort in Deutschland oder anderen europäischen Länder (siehe Zeitung „La Verdad“ vom 5. Juli). In Deutschland werden dann aus diesen Immigranten Flüchtlinge, die Asyl suchen. Das heißt auf Deutsch, Spanien braucht sie trotz des Vertrags nicht zurückzunehmen, da sie ja dort keinen Antrag gestellt haben.

Spanien verstößt somit gegen das Dubliner Abkommen, nach dem dieser dort gestellt werden muss, wo der Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Feine Nuance, sie kommen nach Spanien als Immigranten. So kann Sánchez die kostenlose Rücknahme von Asylanten versprechen. In der Praxis sieht es so aus, dass alles, was in Spanien an Land kommt, registriert oder nicht, sich zu den Fleischtöpfen aufmacht, die vernehmlich der deutsche Steuerzahler bezahlt.

Im spanischen Fernsehen wurde auch mal der Vorschlag diskutiert, die Schwarzen gleich an die französische Grenze zu transportieren, um so einem wachsamen Populismus in Spanien entgegenzuwirken. Hier wird praktiziert, was in Marrakesch beschlossen wurde, eine Einwanderung von Afrikanern, um das Europa der Vaterländer zu zerstören, im Einklang des Coudenhove-Kalergi-Plans, eine neue Rasse zu züchten (siehe Praktischer Idealismus 1925 Pan-Europa-Verlag) Merkel, Macron und Sánchez sind reif für die Verleihung des Coudenhove-Kalergi-Preises. Oder wofür denn eigentlich sonst noch?

Winfried Bock, Hockenheim

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