Hartz IV hat sich zu einem Demütigungs- und Enteignungsgesetz entwickelt, die SPD hat das richtig erkannt und will es durch ein Bürgergeld ablösen. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen, das brächte große Einspareffekte. Nur, die Ämter sind überfordert, für Arbeitswillige und Unwillige sind keine passenden Arbeitsplätze zu finden. Aus Fördern und Fordern wurde Sanktionieren und Abkassieren. Rund eine Million Sanktionen im Jahr bei drei Millionen arbeitsfähigen ALG II-Empfängern, statistisch erhält jeder Dritte einmal im Jahr eine Kürzung.
Dem Staat bringt das geschätzte 100 Millionen Euro, das Verfassungsgericht prüft, ob das Existenzminimum sanktioniert werden darf. Eine weitere Geldquelle für den Staat ist die Selbstbeteiligung an der Arbeitslosigkeit. Ein 50-Jähriger ist 15 Monate versichert, danach hat er ein Schonvermögen von 8250 Euro. Er muss auf 25 Seiten dem Amt alles auflisten, was er an Vermögen hat. Selbst Schmuck und Briefmarken.
Hat er eine Abfindung erhalten, wird die sofort mit 20 Prozent Lohnsteuer belegt, nach 15 Monaten wird ihm gesagt, wie lange er kein ALG II vom Staat bekommt. Eine schlimmere Enteignung findet nur noch im Pflegeheim statt, hier ist das Schonvermögen 5000 Euro, die Rücklage für die Beerdigung. Einen anderen Umgang pflegt die Politik mit Millionären. Hier gibt es so viele Steuererleichterungen und Freibeträge, dass ein Einkommensmillionär in zwei Jahren Vermögensmillionär wird.
Wer Erträge aus Kapitalvermögen hat, schafft es noch schneller, denn hier gibt es eine Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent, die durch den Soli um 1,3 Prozent geringfügig höher ausfällt. Bei den Millionären ist das gesamte Vermögen Schonvermögen. Nicht mal ein Prozent Vermögensteuer wird erhoben, keiner muss sich nackisch machen, zu viel Arbeit für die Finanzämter.
Dabei braucht der Staat wesentlich mehr Einnahmen für die kommenden Aufgaben. Oder warten die Unionsparteien bei der Vermögensteuer, bis die SPD wieder die Drecksarbeit – wie bei Hartz IV – gemacht hat?
Werner Jäkel, Schwetzingen