Ganz allgemein gesehen, sind Steuern finanzielle Auflagen des Staates auf bestimmte Vorgänge und Sachverhalte des Wirtschaftslebens. Sie dienen grundsätzlich nur der Einnahmenbeschaffung, nicht einem bestimmten Verwendungszweck. Eine Ausnahme ist zum Beispiel: Mineralölsteuer. Sie sollte eigentlich „Verkehrsabgabe“ heißen. Auch wird mit Steuern grundsätzlich kein bestimmter wirtschaftspolitischer Zweck verfolgt, das heißt, sie haben keine Lenkungsfunktion. So soll zum Beispiel mit der Alkoholsteuer keineswegs der Trunksucht entgegengewirkt werden.
Mit der geplanten „CO2-Steuer“ ist das alles ganz anders. Sie wird auf ein Abfallprodukt der Verbrennungsmotoren in Euro pro Tonne bezogen (35 Euro ab 2020?), in die Mineralölsteuer integriert, und soll durch zunehmende Spritverteuerung mittels Drehens an der Steuerschraube eine zunehmende Einsparwirkung haben, bis das klimaschädigende Spritverbrennen gänzlich aufhört. Eine reichlich naive Vorstellung im Lichte der vergeblichen Einsparbemühungen zur Zeit der Ölpreiskrisen in den 1970er Jahren! Die angesammelten Steuereinnahmen sollen einschlägigen Klimaschutzzwecken zugeführt werden.
Das Fehlen von fiskalisch relevanten Anknüpfungspunkten und die Zweckbindung der Einnahmen widersprechen dem finanzwirtschaftlichen Steuerbegriff. Das heißt die „CO2-Steuer“ ist eine sprachliche „no sense Wortschöpfung“. Ein Klimaschutzaufschlag auf die Treibstoffe hätte es auch getan. Aber „einfach und klar“ ist heute in der Politik ja völlig out.
Hinzuzufügen ist, dass eine be-friedigende Messung der Wirksamkeit der CO2-Steuer kaum möglich ist, denn die Spritpreise, der Absatz und damit die Mineralölsteuer sind sowohl ölmarktpolitischen als verbraucherpsychologischen Einflussfaktoren unterworfen, die es praktisch unmöglich machen, den Einfluss des gerade praktizierten Steuersatzes isoliert darzustellen, um gegebenenfalls den Modus zu ändern. Das heißt analytisch-instrumentale Bewertung „ungenügend“.
Was der CO2-Steuer den Ruf der Sozialunverträglichkeit einbringt, ist die damit einhergehende Ächtung, ja Verteufelung des CO2 als Klimaschädling Nummer eins. Allgemein gebildete Bürger wissen, dass dieses Gas von den Bäumen als „Holzbaustoff“ zusammen mit Licht, Sauerstoff und Wasser aufgenommen wird (Photosynthese).
Als sich die Eisenbahn verbreitete bemerkte man, dass der schwarze Qualm aus den Schornsteinen keineswegs, wie befürchtet, die Vegetation neben den Schienen schädigt, sondern sie geradezu „düngt“, dank des CO2-Gehalts. Zu Zeiten der Waldschadensberichte in den 1980er Jahren gab es den Spruch „Die grünsten Bäume, die findet man am Straßenrand“ – wegen der intensiven CO2-Dusche aus den Auspuffrohren natürlich.
Die elementare Nutzwirkung des CO2 für die Vegetation wird durch die Mobilmachung gegen den vermeintlichen Klimaschädling in geradezu volksverdummender Weise überspielt. Dazu gibt es die heuchlerische Ausrede, CO2 sei zwar wichtig, aber es gebe zurzeit einfach zu viel davon, nämlich 400 Anteile pro Million (ppm), und das müsse sich schleunigst ändern. Dem ist unter anderem entgegenzuhalten, dass die wichtigen Nahrungspflanzen Weizen, Roggen, Hafer und Mais zur optimalen Entwicklung 800 bis 1000 ppm in der Luft benötigen.
Ist die „CO2-Steuer“ terminologisch und sachlich als Quasiunfug zu bezeichnen, so steigert sich das Unbehagen des Kritikers, wenn er daran denkt, dass unsere Klimapolitiker mit einer „CO2-Bepreisung“ sympathisieren, so auch Frau Merkel. Die Bepreisung ist praktisch die Verallgemeinerung der Besteuerung, denn sie soll sämtliche CO2-Emissionen betreffen, also insbesondere alle Heizprozesse auf fossiler Brennstoffbasis.
Man ist geneigt zu sagen „desto größer ist auch der terminologische Unfug“. In der Sprache der Ökonomie ist ein Preis ein Wert in Geld, den Wirtschaftssubjekte aufwenden, um eine bestimmte Ware oder Dienstleistung zu bekommen. Den CO2-Preis dagegen sollen sie dafür zahlen, dass sie als Brennstoffverbraucher etwas loswerden, nämlich das CO2, durch Emission. Dieses „Los-werden-wollen“ erinnert an unsere gewohnte Müllabfuhr. Dafür zahlen wir terminologisch korrekterweise eine „Gebühr“.
Wir erinnern uns bei dieser Gelegenheit an den sprachanalytischen Stoßseufzer: „Die Menschen können nur so klar denken wie sie sprechen!“ In Anbetracht der hier angesprochenen sprachlichen Fehlleistungen unserer Klimapolitiker muss man bezüglich ihres Denkvermögens ziemlich besorgt sein.
Dr. Felix Conrad, Hockenheim