Leserbrief

Gemeinde Brühl Alles für das Prestigeprojekt Sportpark-Süd / Eigenvermarktung des Fußballverein-Geländes wäre besser gewesen

Steuern um 800 000 Euro erhöht

Was haben Grundsteuererhöhung, Bebauung auf dem Sportareal am Schrankenbuckel, Kinderbetreuung und Geothermie gemeinsam? Alles sind Folgen des Brühler Prestigeobjektes Sportpark Süd (SPS). Neben anderen Gemeindesteuern ist nach Beschluss im Gemeinderat vor allem die Grundsteuer B für Hausbesitzer erhöht worden, von 260 auf 380 Prozent Hebesatz, fast 50 Prozent. Es ist zwar richtig, bei denen, die es sich leisten können, das Geld zu holen. Das trifft aber nicht für alle zu. Deswegen halte ich die Erhöhung für extrem, auch wenn es seit 2006 versäumt wurde, Anpassungen vorzunehmen.

In der Regel wird die Erhöhung anteilig an die Mieter weitergegeben. Damit landet es wieder bei den Schwächeren. Zudem soll die Berechnungsgrundlage (der 1914er Wert) überarbeitet werden. Also eine weitere – derzeit noch nicht kalkulierbare – Erhöhung. Warum hat man nicht abgewartet, bis die vom Bund beschlossene Grundsteuerreform abgeschlossen ist? Denn zu einer Erhöhung sollte es in der Regel nicht kommen. Erst recht nicht derart wie in Brühl.

Für mich ist klar, dass so das kommende finanzielle Desaster durch das Prestigeobjekt SPS aufgefangen werden soll, auch wenn behauptet wird, dass dieser durch den Verkauf des Fußballverein-Geländes „gegenfinanziert“ werde.

Die Bezeichnung „gegenfinanziert“ stimmt zudem nicht, weil Grund und Boden – das Tafelsilber der Gemeinde – damit reduziert wird. Vergleich: Wer sich einen Ferrari kauft und zur Finanzierung seine Altersversorgung verwendet, hat im Alter nichts mehr zum Leben. Anders ist es hier nicht. Für alle nachfolgenden Generationen steht das Areal und sein Wert nicht mehr zur Verfügung. Dann der Verkauf des Fußballverein-Geländes an einen Investor: der nächste große Fehler. Der streicht bei diesem Bauvolumen riesige Gewinne ein, die sonst bei einer Eigenvermarktung großteils in der Gemeinde verbleiben würden. Ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern, nur um schnell den SPS zu finanzieren.

Dann noch die Mehraufwendungen für Kinderbetreuung: Woher kommen die bloß? Ach ja, da sind ja Neubaugebiete. Konnte man das nicht voraussehen? Und jetzt noch die geplante, für die Umgebung unzumutbare extrem verdichtete Bebauung auf dem Sportareal am Schrankenbuckel. Wieder ohne Kiga-Plätze. Die sind dort auf dem Gelände zu teuer und schmälern den Erlös des Prestigeobjekts SPS.

Deshalb werden noch mal über drei Millionen für Kigas geplant, an anderer Stelle, am Schillerschulpavillon. Damit das nicht in die Endabrechnung fällt? Einen Teil plant man noch in den Steffi-Graf-Park. Jetzt soll der dran glauben und einen Großteil des Wäldchens opfern.

Trotzdem wird das Prestigeobjekt SPS mit seinen Folgekosten durchgepeitscht. Fehlt nur, dass im Gemeinderat trotz zu erwartender seismischer Ereignisse für die Wiederaufnahme des Geothermieprojekts entschieden wird. Für was? Natürlich wegen der Pachteinnahmen, um das Prestigeobjekt SPS zu finanzieren. Weiß man in Brühl noch, was man tut?

Klaus Triebskorn, Brühl

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