Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant eine Pflegekammer für alle examinierten Pflegefachkräfte (nicht für Hilfskräfte oder nicht qualifizierten Kräfte in Heimen, Krankenhäusern und Pflegediensten) einzuführen. Dafür fand 2018 eine Befragung unter den Pflegekräften in Baden-Württemberg statt. Diese Gruppe entschied mehrheitlich für eine Einführung einer Pflegekammer. Wenn man sich das Ergebnis jedoch genauer ansieht, spricht dieses eine ganz andere Sprache.
Nun, es wurden nicht mehr als 2000 Pflegekräfte befragt. Zudem wurden Auszubildende, die nicht „kammerpflichtig“ wären, in die Befragung mit einbezogen. Es gibt zirka 120 000 examinierte Pflegekräfte in Baden-Württemberg. Das Sozialministerium kann somit nicht behaupten, dass die Umfrage repräsentativ – beziehungsweise demokratisch – gewesen wäre.
Wenn die Befragten gewusst hätten, welche Pflichten mit der Einführung einer Pflegekammer verbunden sind, sähe das Ergebnis sicher anders aus. Die geplante Pflegekammer fordert von allen Fachkräften – egal ob Angestellte oder Selbstständige (Zwangsmitglieder) einen monatlichen Mitgliedsbeitrag, Fortbildungsnachweise (auf eigene Kosten und in der Freizeit abzuleisten) sowie den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung – in der Regel durch den Arbeitgeber abgeschlossen.
Das alles wird für die Pflegekräfte richtig teuer. Wird dem nicht Folge geleistet, drohen Sanktionen bis hin zum Berufsverbot. Die Pflegekammer hat keinerlei Befugnisse für die Pflege bessere Tarife, bessere Arbeitsbedingungen oder einen Personalschlüssel in Altenheimen oder Krankenhäusern auszuhandeln. Dafür sind weiterhin die Tarifpartner und die Gewerkschaften verantwortlich. Zudem werden keine Hilfskräfte in der Pflege durch eine Pflegekammer „vertreten“.
Es wird ein Verwaltungsapparat aufgebaut, der seine Mitglieder abzockt. Wir sprechen hier von Beträgen im dreistelligen Millionenbereich alleine für Baden-Württemberg. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte, wenn es tatsächlich zur Gründung einer Pflegekammer kommt. Viele Pflegekräfte wissen noch gar nichts von „ihrem Glück“, das sie erwartet.
Im Moment werden wir als „systemrelevant“ gefeiert und morgen sollen wir von unserem bescheidenen Lohn einen nicht unerheblichen Betrag pro Jahr abgeben – für eine Institution, die keiner braucht.
Die Pflegebranche wäre die einzige in Deutschland, die für abhängig Beschäftigte und Selbstständige eine eigene Kammer hätte.
Die Enttäuschung darüber ist um so schlimmer, als dass eine Grüne Partei, die die Demokratie über alles stellt(e), auf die Idee kommt, eine solche Pflegekammer einzurichten, die niemandem nützt, außer jenen, die sich dort in der Führungsebene ein ordentliches Monatsgehalt bezahlen lassen.
Statt dass sich die Politik endlich um die wirklichen Probleme in der Pflege kümmert, wird eine Institution geschaffen, damit man sich diesem unangenehmen Thema entledigen kann. Ich hoffe, dass es die Pflegefachkräfte schaffen, die geplante Pflegekammer zu verhindern. Sollte die Kammer doch kommen, werden viele Pflegekräfte ihren Job aufgeben und der Nachwuchs würde zusätzlich abgeschreckt, diesen Beruf überhaupt zu ergreifen.
Jede Pflegekraft kann sich noch bis zum 12. Juni auf der folgenden Seite an der Diskussion über die geplante Einrichtung einer Landespflegekammer beteiligen: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/landespflegekammer/
Infos gibt’s auch unter www.pflegekammer-stoppen.de
Bernd Schnell,
Oberhausen-Rheinhausen
