Anlässlich der aufgeregten Diskussion über die Teilnahme eines LKA-Tarifangestellten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden und der sich dabei ergebenen polizeilichen Überprüfung eines ZDF-Teams, das widerrechtlich den Teilnehmer trotz dessen Widerspruchs gefilmt hatte, musste auch Beinahe-Außenminister Özdemir sein „Statement“ (Senf) dazugeben. Ganz im überheblichen, selbstgefälligen Stil seiner Partei meinte er bei „tagesschau.de“: „Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.“ Erstens handelt sich es, wie eingangs erwähnt, bei dem Teilnehmer um einen Tarifangestellten, also vielleicht einen Hausmeister, Gärtner, Werkstattbediensteten oder andere und keinen „Verfassungsschützer“! Zweitens nahm der Mann in seiner Freizeit an der Demonstration einer Vereinigung teil, die zwar vielen Politikern unserer Altparteien missliebig, aber eben nicht verboten ist! Würde wohl zum Beispiel ein Angestellter von BASF, Bayer (Monsanto) oder Rheinmetall so von seinem Arbeitgeber oder der Öffentlichkeit angegangen, wenn er an einer Demo von Greenpeace, Nabu oder BUND teilnähme? Natürlich nicht, denn das sind ja per se die Guten.
Falls diese sich einmal am Rande der Legalität bewegen, sind es, beschwichtigend, Aktivisten. Um auf Cem Özdemir zurückzukommen frage ich mich, wo war seine Empörung, als seine Parteifreundin und oberste Bundes-Betroffenheitsbeauftragte Claudia Roth 2015 in einer Demo mitmarschierte, aus der heraus „Deutschland verrecke“ und „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ skandiert wurde? Diese Dame wurde nun noch kürzlich belohnt, indem man sie zu einer der ranghöchsten Vertreterinnen dieses „Stück Scheiße“, einer Bundestags-Vizepräsidentin, machte. Hochdotiert und bestens altersversorgt von diesem „Stück Scheiße“. Empörung bei Herrn Özdemir? Fehlanzeige! Wie scheinheilig.
Peter Mühlum, Brühl
