Leserbrief

Gewaltmonopol beim Staat Infektionsschutzgesetz ist eine Art Ermächtigung für die Regierung / Kritik an der Presse

Verhältnisse wie in der DDR?

Zum Kommentar „Der Staat muss zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“ vom 19. November wird uns geschrieben: Eine Rechtsanwältin aus Mannheim und seit 2019 Justizministerin wählt starke Worte, um ein höchst umstrittenes Gesetz zu rechtfertigen. Hatten wir das nicht schon einmal.

Oh, Vorsicht, wenn man so denkt, dann gehört man zu den Verschwörungstheoretikern – oder noch schlimmer, man ist ein Verfassungsfeind. Auch das hatten wir schon einmal. Denken und äußern ist verboten. Warum muss ich da unweigerlich an die DDR denken? Warum wurde eigentlich die DDR abgeschafft, wir Westdeutschen hätten uns doch nur integrieren müssen. Der Umweg hat uns sehr viel Geld gekostet und wofür? Überall schreit es, „wie in der DDR“!

Aber zurück zu dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz, das sehr wohl ein Ermächtigungsgesetz ist. Es ermächtigt nämlich den Staat, wie Justizministerin Christine Lambrecht selbst sagt, das Gewaltmonopol auszuüben. Gewaltmonopol, dieses Wort muss man sich gut merken. Der Staat will also Gewalt gegen seine Bürger einsetzen, wenn der Bürger nicht willig ist! Habe ich das richtig verstanden? Ich habe mich stundenlang mit der Analyse des Gesetzes beschäftigt und kann für mich sagen – einfach unglaublich wie schnell ein Gesetz verändert werden kann. Dabei sollte hinterfragt werden, ob alle Parlamentarier und Presseleute es verstanden haben.

Achtung: Ein denkender Mensch, der es wagt, einiges in Frage zu stellen ist ein Corona-Leugner oder Nazizeit-Verniedlicher wie es Werner Kolhoff auszudrücken beliebt. Eine Ungeheuerlichkeit – eigentlich! Nur weil ich anderer Meinung bin, muss ich mich von einem Pressemann beleidigen lassen, mit welchem Recht? Hat Werner Kolhoff überhaupt das ganze Ausmaß der Gesetzesänderung erkannt? Hätte er mal lieber vorab einen aufklärenden Artikel über die anstehende Gesetzesänderung geschrieben, vielleicht wäre dann die Aufregung über die Nacht- und Nebelaktion nicht so groß. Ich selbst hatte den Änderungsentwurf schon vor vier Wochen. Und die Presse? Wo sind die Stellungnahmen unserer zurzeit täglich in der Zeitung auftauchenden Landtags- und Bundestagsabgeordneten? Brauchen wir überhaupt Parlamentarier, wenn doch das Gewaltmonopol von der Bundesregierung ausgeübt wird?

Sind nur noch unsere geheimen Gedanken frei?

Hella Müller, Reilingen

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