Leserbrief

Gemeinderat in Brühl Grundsteuererhöhungen und der Sportpark-Süd stehen in keinem Zusammenhang

Vernünftige Lösung finden

Zum Leserbrief „Steuern um 800 000 Euro erhöht“ (SZ-Ausgabe vom 7. März) wird uns geschrieben: In seinem Leserbrief hebt Klaus Triebskorn zu einem Rundumschlag gegen die Gemeindepolitik an. Dies kann ich, der ich viele Jahre die Gemeindepolitik mitzuverantworten hatte, so nicht stehen lassen.

1. Grundsteuer: Die CDU-Fraktion war im Gegensatz zur Grünen Liste, bei der Klaus Triebskorn aktiv ist, von Anfang an gegen eine Grundsteuererhöhung (zuletzt am 27. Januar 2020), weil sie für die aktuelle Finanzlage der Gemeinde nicht nötig ist. Diese nun aber mit den Stimmen der Grünen und gegen die CDU beschlossene Grundsteuererhöhung dient vor allem der Abfederung von erhöhten Personalkosten in der Kinderbetreuung (mehr Erzieher – höhere Löhne). Zudem vermischt Klaus Triebskorn hier Positionen des Ergebnishaushaltes und des Vermögenshaushaltes miteinander. Eine Differenzierung wäre doch sehr wünschenswert gewesen.

2. „Prestigeobjekt“ Sportpark-Süd bedeutet umgangssprachlich „guter Ruf“ eines Projektes, ja mit dieser Aussage von Klaus Triesbkorn kann ich mich voll identifizieren. Ohne den Sportpark-Süd wären in den nächsten Jahren auf die Gemeinde nämlich Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zur Sanierung des Fußballplatzes inklusive des Vereinsheimes mit den Umkleiden und den Sanitäranlagen zugekommen. Klaus Triebskorn hätte diesen Kosten sicher auch nicht zugestimmt. Diese Kosten wären auch dann vollständig zulasten des Gemeindevermögens gegangen. Wie sieht die Situation nun aus? Der FV Brühl, der Hundeverein, die Realschule und sicher auch der TV Brühl werden vom neuen Sportpark-Süd künftig profitieren. Die Kosten werden aus den Grundstücksverkäufen „Am Schrankenbuckel“ gedeckt.

3. Die Bebauung „Am Schrankenbuckel“ bedeutet Veränderungen für die Anwohner des bisherigen Sportgeländes und hier gilt es im Wege einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung, nun eine gemeinsame Lösung über die Gestaltung des „neuen“ Baugebietes zu finden. Daher wurde neben den baurechtlichen Veröffentlichungs- und Beteiligungspflichten der „Runde Tisch“ eingeführt. Hier gilt es nun, eine für möglichst alle Beteiligten vernünftige Lösung zu finden.

4. Unzumutbar finde ich die Aussage von Klaus Triebskorn, dass er dem Gemeinderat vorschreiben will, wie er mit einer bereits in der Schwetzinger Zeitung veröffentlichten möglichen Fortsetzung des Geothermieprojektes umzugehen hat. Hierzu sind die Stellungnahmen der Fraktionen schon lange bekannt.

Summa summarum hat Klaus Triebskorn mit seinem Leserbrief einen verbalen Rundumschlag gegenüber dem Gemeinderat, dem Bürgermeister und der Verwaltung versucht, der von vorne bis hinten zum Scheitern verurteilt ist. Zudem können die einzelnen Projekte und Entscheidungen nicht alle in einen Topf geschmissen werden.

Wolfgang Reffert, Brühl

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