Leserbrief

Fall Maaßen Ein Beamter und sein Werdegang

Von Unkraut und Nutzpflanzen

Der Garten ist unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit ihrer humanistischen Prägung. Dieser wird von den Beamten und den in ein politisches Amt Berufenen gepflegt und gehegt. Hans-Georg Maaßen ist ein Beamter. Welche Pflichten hat er zu erfüllen? Er muss Grundgesetz hegen und pflegen. Welche fachliche Qualifikation sollte er haben? Die fachliche Qualifikation sollte durch das Studium der Jurisprudenz mit anschließender Dissertation gewährleistet sein. Und das Wichtigste für einen Beamten in einer nachgeordneten Bundesbehörde ist, die einem CDU-geführten Bundesministerium untergeordnet ist, erfüllt er ebenfalls. Er ist CDU-Mitglied und das bereits 30 Jahre lang. Um sein heutiges Handeln einzuordnen muss man den Werdegang des Herrn Dr. M. kennen, so wurde er im BfV genannt. Nach seinem Studium der Jurisprudenz begann seine Tätigkeit als einfacher Gärtner im Bundesinnenministerium. Er bekam das Beet des Ausländerrechts zur Pflege zugewiesen. Mit seiner Dissertation zum Asylrecht mit dem Titel: „Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“, zeigte er, wie er das Beet pflegen wollte. Mit Härte und Unnachgiebigkeit und immer mit der Angst versehen, das Unkraut im Beet könnte überhand nehmen. So verwandte er in seiner Dissertation den Begriff des Asyltourismus, als der Gefahr des einwandernden Unkrauts. Auf den mehr als 450 Seiten wird klar: Maaßen ist ein Hardliner, auch innerhalb der damals noch von Helmut Kohl geführten Partei. Er gebrauchte bereits damals die hysterischen Parolen heutiger Rechtspopulisten. Nutzpflanzen werden als Unkraut bezeichnet und müssen konsequent bekämpft werden auch mit den Mitteln von verbotenen Pestiziden. Seine Rezensentin, Gertrude Lübbe-Wolff, die langjährige Verfassungsrichterin bescheinigte Maaßen, dass er inhaltlich mitunter unsauber arbeitete: „Argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt“ seien in Maaßens Doktorarbeit „des Öfteren recht selektiv.“ Seine Lehre als Gärtnerbock schloss er also nicht gerade überragend ab. Er durfte sein Beet weiter betreuen. Für seine Stellungnahme im Fall Kurnaz, dem im Pakistan von Amerikanern entführten türkischen Mitbürger aus Bremen, bescheinigte er, dass Deutschland nicht verpflichtet sei ihn zurückzunehmen, nachdem seine Unschuld erwiesen war. Die Begründung war in einem Rechtsgutachten damit begründet, dass Kurnaz länger als sechs Monate nicht mehr in Deutschland gewesen sei. Seine Chefin, Dr. Angela Merkel, hat sich dann für Kurnaz eingesetzt und ihn wieder in den Garten geholt. Man muss sich vorstellen, dass die Chefin sich über den kompetenten Beetverwalter hinweggesetzt hatte. Auch die Mitarbeiter in der Gärtnerei und die Besucher kritisierten den Umgang mit dem Unkraut, dass manche als Nutzpflanzen betrachten. Ausgestattet mit solchen wirklich lobenswerten Eigenschaften wie fachliche Kompetenz und Nibelungentreue wurde er weiter hoch gelobt. Er bekam ein größeres Beet zugewiesen. Auch hier überzeugte er im NSU-Verfahren und dem NSA-Verfahren für rechtsstaatliches Handeln. Ihm war jedes Pestizid recht um sein Beet frei von Unkraut zu halten, auch wenn das eingesetzte Pestizid machen Nutzpflanze gleich mitbeseitigte. Und war wirklich mal eine Pflanze wie Amri in seinem Beet, übersah er dies geflissentlich.

Nun hat er hat mit den Komplementärblauen eine neue Pflanze, dem Unkraut sehr ähnlich, gefunden die er hegen und pflegen konnte. Erst heimlich und dann, als sie groß genug war, ganz offen. Als seine Vorliebe für diese komplementärblaue Pflanze nicht mehr zu übersehen war hat er einen guten Mitstreiter in dem großen langen aus Bayern gefunden. Nun können beide den Garten komplett unkrautfrei gestalten. Der Einsatz auch verbotener Pestizide ist ihnen recht, auch wenn dabei der ganze Garten eine demokratische Wüste wird. Die Besucher schauen tatenlos zu.

Dieter Goldschalt, Schwetzingen

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