Leserbrief

Randale in Großstädten Wenn Polizisten und Rettungskräfte zu Prügelknaben werden /Jeden Vorschlag abwägen und diskutieren

Was passiert in unserem Land?

Was passiert da gerade? Es ist erschreckend, was sich in den Krawallnächten in Stuttgart und Frankfurt in Sachen roher und nicht nachvollziehbarer Zerstörungswut und Personengewalt zugetragen hat. Ziel der Übergriffe waren hauptsächlich Polizisten. Also diejenigen, die tagtäglich, oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens, unsere Freiheit, Rechte und unser Rechtssystem verteidigen. Es ist ein zunehmender Verfall unserer Werte, Verrohung unserer Gesellschaft, Respektlosigkeit untereinander und eine nicht nachvollziehbare Aggression und Gewalt zu beobachten.

Und wenn dann noch die Randalierer verharmlost als Partyszene bezeichnet werden, ist dies eine Verhöhnung der Tatsache. Das sind Menschen die ihren Frust (teils unter Alkohol oder Drogen, die ihnen die letzte Hemmschwelle nehmen) durch Gewalt Luft verschaffen und keine spaßigen Partyvögel. Apropos Frust. Hier seien auch noch die Verschwörungstheoretiker zu erwähnen, die unsere Freiheits- und Grundrechte in Frage stellen.

Das Gewaltpotenzial wächst. Nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber Rettungskräften wie Sanitätern, Feuerwehr und THW. Die Bürger werden immer mehr verunsichert. Ihre Angst nimmt zu. Sie fühlen sich allein gelassen. Denn wer soll sie schützen, wenn nicht unsere Polizei?

Müssen unsere Ordnungshüter und Rettungskräfte ausbaden, was die Politik verkannt, auf die leichte Schulter genommen oder auf eine sich abzeichnende Entwicklung nicht rechtzeitig und richtig reagiert hat? Wer hat hier versagt und wer trägt die Verantwortung? Das Vertrauen in unsere Politik schwindet. Ein durchaus ernst zu nehmender Zustand. Es wäre aber zu einfach, die ganze Problematik nur einseitig zu sehen. Denn wir alle sind gefordert.

Mittlerweile ist es zur Mode geworden, selbst keine Verantwortung zu übernehmen, sie dafür aber anderen überzustülpen. Es krankt in unserer Gesellschaft an vielen Ecken und Kanten.

Äußerst bedenklich ist daher, was innerhalb der Polizei und Bundeswehr geschehen ist. Dank Recherchen unserer unabhängigen Presse wurde aufgedeckt, dass rassistische Strukturen und Netzwerke innerhalb der Polizei und Bundeswehr vorhanden sind. So wurden zum Beispiel von Computern der hessischen Polizei aus, sensible und persönliche Daten von Politikern und Künstlern abgerufen und an rechtsextreme Agitatoren weitergeleitet.

Diese schickten volksverhetzende, beleidigende, menschenverachtende E-Mails mit Einschüchterungen und Todesdrohungen an sie – mit der Unterschrift NSU 2.0. Was für ein widerwärtiger Vorgang! Wie konnte es so weit kommen? Gibt es hier keine automatischen Kontrollmechanismen? Die Intransparenz dieses Skandals sorgt für Unruhe und Verdruss in der Bevölkerung. Dadurch ist die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den Staat und hier besonders der Polizei und Bundeswehr schwer beschädigt worden. Aber auch da dürfen nicht alle unter Generalverdacht gestellt werden. In diesem Fall, so heißt es offiziell, seien „nur“ Einzeltäter am Werk. Bleibt zu hoffen, dass diese Einschätzung stimmt. Aber wie gewinnt man das Vertrauen wieder zurück?

Unsere Demokratie besteht aus Gewaltenteilung. Dabei wird zwischen legislativer (gesetzgebender), exekutiver (vollziehender) und judikativer (rechtsprechender) Gewalt unterschieden. Die Gewaltenteilung ist im Grundgesetz als ein Prinzip des deutschen politischen Systems festgelegt. Aus meiner Sicht kann eine Demokratie nur bestehen, wenn die Gewaltenteilung und alle für eine freiheitliche Grundordnung notwendigen Einrichtungen und Organe funktionieren. Es geht kein Weg daran vorbei, dass Richter, Staatsanwälte, bürger- und staatsschützende Kontrollorgane, Bundeswehr, Polizei, Rettungskräfte, Bildungseinrichtungen, unser Gesundheitswesen oder Sozialeinrichtungen personell, finanziell und technisch so besetzt und ausgestattet sein müssen, dass keine Lücken entstehen. Denn wer in einer Demokratie an der falschen Stelle spart, setzt sie aufs Spiel. Presse- und Meinungsfreiheit müssen geschützt werden. Ein weiteres Muss ist die Transparenz der Politik seinen Bürgern gegenüber. Der Bürger hat das Recht zu erfahren, was passiert.

Denken wir aber auch an die Rettungskräfte, die Sanitäter, Feuerwehrleute oder Mitarbeiter des THW, die sich tagtäglich für unser Gemeinwohl einsetzen. Selbst sie werden zur Zielscheibe dieses Mobs durch körperliche Angriffe oder Behinderung – auch durch Gaffer – ihrer Arbeit. Das muss ein Ende haben! Es ist traurig genug und überhaupt nicht nachvollziehbar, dass diejenigen, die zum Teil ehrenamtlich ihren Dienst versehen, Opfer dieser Chaoten werden.

Was die Fragen der Verrohung, Gewaltbereitschaft und des Werteverfall angeht, ist es zwingend erforderlich, nicht die notwendigen finanziellen Mittel für Gewaltprävention, Sozial-, Sport- und Kultureinrichtungen oder die Migrationsarbeit zu streichen oder zu kürzen, sondern – im Gegenteil – sie auszubauen, zu fördern und besser auszustatten. Hier gilt der Grundsatz: Keine Sparorgien auf Kosten unserer Demokratie, des Gemeinwohls und der Schwachen. Jeder ist daher aufgefordert, seine Kommunal-, Landtags- oder Bundestagsvertreter in dieser Frage in die Pflicht zu nehmen. So lange, bis sich etwas bewegt.

Die Ursachen dieser bislang beispiellosen Gewaltexzesse und Übergriffe von Stuttgart und Frankfurt müssen ganz genau beleuchtet und analysiert werden. Vor allen Dingen darf es nicht nur bei Auswertungen bleiben. Es muss zeitnah reagiert werden. Ob die Gewalttäter mit oder ohne Migrationshintergrund sind. Jeder, der die Grundwerte und Rechte unseres Landes im wahrsten Worte mit den Füßen tritt und bewusst und billigend in Kauf nimmt, dass Menschen schwer verletzt oder gar zu Tode kommen, muss die ganze Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Der Staat darf sich nicht angreifbar oder verwundbar machen. Die Bürger warten auf Reaktionen und Antworten. Sie wollen Sicherheit.

Bemerkens-, unterstützens-, diskussions- und absolut lesenswert ist in diesem Zusammenhang der offene Brandbrief der Oberbürgermeister Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU), Boris Palmer (Tübingen, Grüne) und Matthias Klopfer (Schorndorf, SPD), den sie vor wenigen Tagen an den Ministerpräsidenten und an die Landesregierung (nachzulesen bei Zeitungen und im Internet) geschickt haben. Inhalt: die OBs wollen gegen Krawallmacher und „Rotzbubengehabe“ vorgehen und analysieren in ihrem Schreiben die ganze Problematik.

Sie zeigen mögliche Lösungsansätze und Wege auf, machen Vorschläge, wie man bestimmten Gruppierungen – besonders Jugendlichen – helfen kann. Zudem fordern sie eine rasche Reaktion seitens der Landes- und Bundespolitik. Diese Ansätze sind es aus meiner Sicht wert, sachlich und unaufgeregt diskutiert zu werden. Jeder dieser ernst zu nehmenden Vorschläge, mögen sie auch gedanklich, politisch, ideologisch für den einen oder anderen noch so weit entfernt oder abwegig sein, verdienen es, in den Ring geworfen zu werden.

Ziel muss doch sein, schnellstmöglich einen überparteilichen und gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu finden, um der Problematik Herr zu werden. Jetzt heißt es reagieren statt nur analysieren! Sonst schließt sich vielleicht noch der letzte Demokrat einer Gruppierung an, die er in Wirklichkeit nicht will.

Thomas Proft, Schwetzingen

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