Leserbrief

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst schöpft voll aus den angeblich leeren Kassen

Weiter wie bisher?

Mitten in der Pandemiekrise haben die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi einen kostenträchtigen Tarifabschluss für die Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes vorgelegt. Nach einem bisschen Streik erhalten über zwei Millionen Beschäftigte von Bund, Ländern und Gemeinden mindestens 3,2 Prozent mehr Geld. Dazu noch erhöhte Jahressonderzahlungen und eine „Corona-Sonderzahlung“, alles zusammen macht das 6,1 Milliarden Euro. Offensichtlich schöpft man voll aus angeblich leeren Kassen, die gelöste Schuldenbremse macht’s möglich.

Solche Gehaltssteigerungen und Prämien sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das falsche, nämlich gruppenegoistische Signal. Sie spalten die Gesellschaft in einen darbenden gewerblichen und einen prosperierenden öffentlichen Teil.

Wo bleiben die Selbstständigen in Kleinbetrieben und in künstlerischen Berufen sowie die Gastronomie, Dienstleister und Mittelständler?

Mit dieser pauschalen Erhöhung für alle Staatsbeschäftigten ist die Entkoppelung zwischen Öffentlichem Dienst und Privatsektor weiter gewachsen. Während die Beschäftigten der Privatwirtschaft angesichts von Rezession, Insolvenzen und Kurzarbeitergeld Nettolohnverluste hinnehmen müssen, genehmigt sich die öffentliche Hand einen beherzten Griff in das Steuer- und Abgabenaufkommen aller Steuerzahler. Und das sogar zugunsten jener Beschäftigten, die beim Runterfahren der Wirtschaft durch die Schließung von Schulen, Büchereien, Museen, Schwimmbädern und Kindergärten gar nicht gearbeitet haben.

Bei einer Inflationsrate nahe Null und einer stark steigenden Staatsverschuldung ist das kein Kavaliersdelikt, sondern eine Hypothek für die gesellschaftliche Zukunft. Gleichwohl: Die unterbezahlten Beschäftigten im Gesundheitssektor, Pflegekräfte und medizinisches Personal, ebenso hochbelastete Polizisten, haben eine Gehaltszulage verdient. Aber eigentlich nur sie, oder?

20 000 Menschen, fast so viele wie Bewohner in Schwetzingen, arbeiten alleine im Berliner Bundeskanzleramt. Weil das immer noch nicht reicht, soll das „Kolosseum“ für geplante 600 Millionen Baukosten erweitert werden. Trotz eigenem Beamtenheer müssen noch externe Berater her. So hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2020 bereits 186 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Dazu passt, dass ehemalige Bahnvorstände und Manager staatlicher Firmen im Ruhestand über 240 000 Euro jährlich kassieren (Süddeutsche Zeitung, 24. Oktober).

Bei ehemaligen Bundesministern sind es immerhin noch 140 000 Euro pro Jahr. Ob diese Summen im Vergleich mit dem Durchschnittsrentner (18 500 Euro in 2020 laut Deutscher Rentenversicherung) politisch und moralisch vertretbar sind, scheint niemand zu kümmern.

Appelle an Vernunft und Sparsamkeit richten Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler verlässlich alljährlich an die Steuerverschwender. Sie verhallen folgenlos.

Winfried Wolf, Plankstadt

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