Leserbrief

Aufruf an die Politiker Zurück zu den Ideen des Grundgesetzes / Eigenverantwortung und Gemeinschaftsgefühl bedingen sich gegenseitig

Welchen Staat wollen wir?

In den Medien wird seit langem über die Begriffe Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat, Versorgungsstaat divers diskutiert. Jeder ordnet den Begriffen unterschiedliche Inhalte zu. Unsere Gründungsväter haben mit dem Grundgesetz eine weltweit anerkannte und respektierte Verfassung geschaffen. In dieser Verfassung sind die Menschenrechte, die Gewaltenteilung, das Förderale System und das Sozialstaatsprinzip fest verankert. So fest verankert, dass den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes ein Ewigkeitsrecht zugestanden wurde. Eine Änderung wurde ausgeschlossen, bis auf den Fall, dass eine neue Verfassung per Volksentscheid eingeführt würde.

Einen besonderen Status erhielt das Sozialstaatsprinzip. Ludwig Erhard, dessen Begründer, errichtete mit der sozialen Marktwirtschaft eine Wirtschaftsordnung, die einzigartig auf der Erdkugel war. Die Grundaussage dieser Wirtschaftsordnung war eine kollektive Wohlstandsmehrung. Ludwig Erhard hat in seinem Buch (1957) „Wohlstand für alle“ Normen beschrieben, wie das verwirklicht werden könnte.

In dieser kollektiven Wohlstandsmehrung sollten alle gesellschaftlichen Gruppen in gleichem Maße teilhaben. Erhard verband seine Wirtschaftsordnung mit einem freien Wettbewerb und der Verantwortung des Einzelnen für sich selbst. Das CDU-Programm 1947 hatte als Thema: CDU gegen Kapitalismus – gegen Kommunismus. Er warnte auch vor dem Versorgungsstaat, einer um sich greifenden Mentalität der Kollektivierung der Lebensplanung, der weitgehenden Entmündigung des Einzelnen. Die zunehmende Abhängigkeit vom Kollektiv oder vom Staat lähme den wirtschaftlichen Fortschritt und erzeuge den sozialen Untertanen (Seite 263), so formulierte er damals.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist nicht erfreut, wenn der neu gegründete Verein „Neue Soziale Marktwirtschaft“ sich auf Ludwig Erhard beruft und ihn als Alibi für seine Denkweise des unregulierten Marktes benutzt. Gerade das wollte Erhard nicht. Der Staat, als Vertreter der Bürger, sollte immer gestalten zum Wohle aller und nicht nur zum alleinigen Wohle der Wirtschaftsinteressen. Straubhaar bezeichnete Erhards Buch als banal, aber es sei wichtig gewesen, Vertrauen in die Politik zu schaffen. Vertrauen in kollektives Wachstum. 1968 brachte der Soziologe Oswald Nell-Breuning in seinem Buch „Baugesetz der Gesellschaft“ neue Aspekte in die Diskussion. Nell-Breuning entwickelte das Denkmodell von Solidarität und Subsidiarität. Er schreibt auf Seite 16: „So sind in der Gemeinschaft alle und jeder einzelne für das Wohl und Wehe der Gemeinschaft verantwortlich und haben dafür einzustehen“. Die Staatsrechtslehre hat auch soziale, politische und historische Aspekte des Staates zu berücksichtigen. Er fragt sich, welches Interesse sollten die sozial Schwachen eigentlich daran haben, gute Bürger eines Staates zu sein, wenn der sich um ihre Lebensinteressen nicht kümmert? Oder die Freiburger Thesen der FDP. Die Spitze machte sich darin Gedanken, wie ein „Dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Marxismus aussehen könnte. Was ist aus alledem geworden?

Bei einigen Politikern scheinen diese Grundlagen unserer Gemeinschaft nicht angekommen zu sein. Entweder sie verweigern sich dieser Erkenntnis bewusst oder sie sind schlichtweg unwissend. Sie sind der Sprengstoff, der unsere Demokratie implodieren lassen könnte. Max Weber hat als Voraussetzung für den Politiker gefordert, dass er über Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß verfügen sollte.

Wenn ich unsere Politikergarde an dieser Aussage messe, dann stelle ich fest, dass hier ein großes schwarzes Loch klafft. Ein schwarzes Loch, das unsere demokratische Grundordnung langsam aber sicher in sich hineinzieht und uns in die Nähe der Orwell’schen Gesellschaft bringt.

Befinden sich unsere Politiker noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Was verstehen sie unter Sozialstaat? Wie hat sich unsere Gesellschaft gewandelt? Haben wir das Wir-Gefühl verloren? Ist Neid die Triebkraft unserer Gesellschaft? Wenn die bisherige Vorsitzende der SPD von Solidarität sprach, meinte sie nicht das Gleiche wie Nell-Breuning. Das Wir wurde aus dem Wortschatz der neoliberal agierenden Politikerschicht gestrichen. Der Grundsatz, dass Eigenverantwortung und Gemeinschaftsverantwortung sich bedingen, wurde außer Kraft gesetzt. Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.

Der Ruf nach dem Erhalt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit bedeutet doch nur, dass das Kollektiv die Wirtschaft stützen und schützen soll. Verrottete Infrastruktur, steigende Mieten, Subvention von Löhnen durch Aufstockungszahlungen durch das Job-Center, Personalabbau in den Verwaltungen zum Wohle der Renditen der international agierenden Konzerne oder großen Familienunternehmen. Darwin hatte Recht, wenn er behauptete, dass nur der fitteste überlebt. Er meinte nicht den, der den anderen niedermacht oder auslaugt, sondern den, der sich der Umwelt am besten anpasst. Einstein stellte fest, dass es keinen Sinn macht, Fehlentwicklungen mit dem Werkzeug auszumerzen, das die Fehlentwicklungen verursacht hat. Ich kann nur an alle den Aufruf starten, lasst uns Politik anders machen. Zurück zu den Ideen des Parlamentarischen Rates, der unser Grundgesetz formulierte. Dieter Goldschalt, Schwetzingen

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