Leserbrief

CO-Steuer: CO-Steuer Umweltministerin Svenja Schulze will sich auf Kosten der Bürger profilieren / Deutschland macht mal wieder den Vorreiter

Wie eine Büttenrede auf niedrigem Niveau

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will sich unbedingt auf kosten der Steuerzahler profilieren. Sie versucht ihren Beliebtheitsgrad im Kreis der Führungsriege zu steigern, obwohl Selbstüberschätzung und Hochmut manchmal der falsche Weg sind. Wenn ich nicht genau wüsste, dass Karneval und Fasnacht vorbei ist, hielte ich das Vorhaben CO2-Steuer mit sogenannter Klimaprämiengeld-zurück-Garantie, je nach Lage der Kasse, für eine Büttenrede auf niedrigem Niveau, die zum Lachen zwingt. Das wird durch Karneval im Blut von Svenja Schulze auch nicht besser – Düsseldorf Helau!

Gibt es keine anderen Lösungen, als neue Steuern zu erfinden? Umfragen zu Folge, sind die meisten Deutschen für eine CO2-Steuer, befragt wurde eine bestimmte elitäre Anzahl von Bürgern, womit den Politikern Rechnung getragen ist! Zu allem Überfluss und im Auftrag der Regierung wurde vom vielköpfigen Sachverständigenrat ein Sondergutachten zur „CO2-freiwilligen-Steuerspende“ an die Machtzentrale von Kanzlerin Merkel gesendet. Manchmal kommt es mir vor, das Raubrittertum erlebt eine Renaissance. Man muss sich fragen, wess geistig Kind manche Politiker sind, obwohl in diesem Fall ihr drei beauftragte Institute entsprechende Gutachtenmogelpackungen fertigten und sie wohl der Meinung ist – oft genug wiederholt, das ist die halbe Miete.

Dass jetzt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), ins gleiche Horn bläst, ist verständlich, obwohl sie noch vor kurzem herumposaunte: Mit mir keine Steuererhöhung. Das ist Schnee vom vergangenen Jahr, denn keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus! Laut ihrer Aussage will sie auf „Betteltour“ gehen, um die letzten Kritiker auch in den eigenen Reihen davon zu überzeugen, dass der Deal CO2-Steuer ein Segen für unser Klima ist!

Siehe Solidaritätsbeitrag, der angeblich für blühende Landschaften im östlichen Landesteil sorgen sollte, die Baustellen im Westen aber wurden sträflichst ausgenommen und die Steuergelder versickerten im Finanzloch! Angeblich ist die Steuerlast bei uns relativ niedrig und weil es uns zu gut geht – dies behauptet ein besonders schlaues Mitglied im Digitalrat von Angela Merkel – kann man ja von der Bevölkerung hierzulande auch verlangen, sich zumutbar noch stärker klimafreundlich – es klingt wie Bevormundung – und umweltbewusster zu verhalten.

Natürlich gibt’s wieder Ausnahmen, denn weder die Flughafenbetreiber noch andere Günstlinge sind davon betroffen! Anstatt mit „alten schädlichen CO2-Schleuder-Karossen zu fahren, wäre es angebracht auf schadstoffarme Vehikel – künftig auch mit Wasserstoff angetrieben – oder auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. Noch besser: zu Fuß gehen, E-Bike fahren oder mit der Bahn – Verspätungen inbegriffen und von den Kosten gar nicht zu reden.

Ist ja alles kein Problem, die Euros liegen ja auf der Straße, die Rentner schwimmen nach dieser immensen Rentenerhöhung im Geld – Dagobert Duck lässt grüßen. Sollte aber der Freibetrag überschritten sein, lädt der Fiskus leich zum schmerzhaften „Steuer-Aderlass“. Wie steht’s in der Bibel geschrieben: „Herr vergib’ ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.“

Atomstrom bei uns: nein! Denn der wird im Ausland dazu gekauft. Kohlekraftwerke mit schädlichem Kohlendioxid-Ausstoß bleiben am Netz, obwohl der Braunkohletagebau Feld und Wald, nebst Räumung und Zerstörung von Ortschaften, in Mondlandschaften verwandelt – sogar staatlich subventioniert. Was nützen Demonstrationen zum Erhalt der natürlichen Umwelt und zum Schutz des globalen Klimas, wenn unsere Politiker mehr den Lobbyisten in den Konzernen von Autoindustrie und Banken zuhören, als dem Wählervolk, das nicht begreifen will, wie richtig und wichtig Absichtserklärungen sind, die wie so oft im Nirwana enden.

Deutschland macht wieder den Vorreiter, weil Treibhausgase und Emissionsausstoß an Grenzen Halt machen und der Rest der Welt guckt zu. Das beste Beispiel sind die G20-Gipfel-Kompromisse auf kleinstem Nenner. Da ja die Urlaubszeit bereits begann, geht’s nun ab ans blaue Meer, ins kühle Nass, ein paar Tonnen Plastik inbegriffen.

Svenja Schulze – mit Vorbildfunktion – fährt bestimmt mit dem Tretroller und Bobby Car – oder womöglich doch mit einer Stern-Staatskarosse nebst Chauffeur ins Ministerium. Es sei ihr gegönnt, ich nehme aber auch zukünftig, komme was wolle, meinen Strom ganz einfach aus der Steckdose!

Gerhard Klee, Ketsch

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