Leserbrief

Flüchtlingspolitik Behörden räumen ein, den Überblick verloren zu haben - und trotzdem beschwört Kanzlerin Merkel den eingeschlagenen Asylkurs

Wie können "wir" das schaffen?

Zur Flüchtlingspolitik Deutschlands erreichen die Redaktion sehr viele Leserbriefe. Hier eine Auswahl.

Fluchtgründe und Zynismus (den die Bürger satt haben): Obama bietet an, dass die USA alles in allem10 000 syrische Flüchtlinge aufnehmen will. Ginge es nach dem Verursacherprinzip, dann wäre dies die US-Quote pro Tag über Jahre hinweg! "Yes, we can"- so der Slogan dieses Friedensnobelpreisträgers. Im Grunde aber ein alter Hut, denn die US-Administration agiert schon lange nach dem Motto: Wir können machen was wir wollen, die Konsequenzen sollen andere tragen.

Neben den Mittelmeerstaaten ist es vor allem Deutschland, was gerade vor einer schier unlösbaren Herausforderung steht. "Wir schaffen das", rief Angie den Bürgern zu und wollte dies auch als Motivation für die vielen mit Herzblut engagierten Helfer vor Ort verstanden wissen. Dass sie sich dafür nun auch noch rechtfertigen muss, während an der ungarischen Flüchtlingsfront der Schießbefehl wie ein Damoklesschwert über dem Stacheldrahtzaun hängt, liegt auch an dem EU-Zynismus, den die Bürger so langsam satthaben. Im fast wöchentlichen Rhythmus trafen sich EU-Vertreter wegen der Griechenlandkrise beziehungsweise um die Banken mit Steuermilliarden zu beglücken. Dass beim Flüchtlingsthema ein Großteil der EU-Politiker bezüglich einer EU-Sondersitzung mit weit weniger Ehrgeiz zur Sache geht, zeigt einmal mehr, dass der Mammon vor dem Menschen kommt.

Laut UNO-Resolution ist die Versorgung mit Wasser zwar ein Menschenrecht, das schert aber "Nestlé" nicht den Menschen - gerade in Entwicklungsländern - das Wasser abzugraben, dies in Flaschen abzufüllen, die sich die Menschen dort nicht leisten können, um damit in den Industrienationen einen riesen Reibach zu machen. Für Palmölplantagen werden riesige Urwälder gefällt, damit wir mit Biosprit in Einkaufszentren fahren, um uns mit Ramsch einzudecken, den Billiglöhner zum Beispiel in Bangladesch zusammen gefriemelt haben. Aufgrund menschlicher Einwirkungen sind in den letzten 70 Jahren fast 1,7 Milliarden Hektar Land - was in etwa der Gesamtfläche Russlands entspricht - stark bis sehr stark degradiert, also zum Beispiel durch Raubbau und Bodenversiegelung ökologisch zerstört worden. Jährlich verlieren wir so eine Fläche von der Größe der Schweiz, was nicht ohne Folgen bleibt. In den folgenden 25 Jahren wird mit Einbußen in der Nahrungsmittelproduktion zwischen 15 und 35 Prozent gerechnet und das bei zunehmender Weltbevölkerung. Und weil dies so ist, rollt in naher Zukunft eine noch gewaltigere Flüchtlingswelle auf uns zu. Etwa eine halbe Milliarde Menschen, schätzt das Rote Kreuz, wird dann versuchen, ihrem Schicksal zu entfliehen. Wie wir das dann schaffen, könnte spannend werden.

Herbert Semsch, Brühl

Die Diskussion über Flüchtlinge wird uns noch lange beschäftigen. Neben den vielen emotionalen Berichten, Willkommensfesten und Resolutionen lohnt es, sich mit Fakten auseinanderzusetzen, die leider selten genannt werden:

1. Zahl der Asylanten 2015: vermutlich 1 Million; 2016 vermutlich ebenfalls 1 Million (gesamt 2 Millionen); 2017 vermutlich ebenfalls 1 Million (gesamt 3 Millionen).

Wer glaubt, am 31. Dezember 2015 ist das Problem beendet, hat leider die Realität verdrängt. Es ist ja nicht damit zu rechen, dass in Syrien der Krieg endet oder dass in Afrika plötzlich das Elend verschwindet.

2. 43 Prozent aller Asylanten in Europa kommen nach Deutschland, Tendenz steigend. Der Zustrom ist völlig chaotisch, unkontrolliert. Eine Invasion, von der niemand weiß, wer eigentlich kommt.

3. Eine gerechte Aufteilung der Asylanten in Europa wird es nicht geben, weil keiner nach Rumänien, Ungarn, Portugal oder Lettland will. Eine europäische Einigung wird am Widerstand betroffener Länder scheitern. Zudem sind Asylanten keine Pakete, die einfach verteilt werden können, und sie werden dies auch mit Gewalt verhindern. In dem offenen Europa würden sie irgendwann sowieso in Deutschland landen.

4. Weshalb wollen eigentlich alle zu uns? Ist es vielleicht die Botschaft, die wir, im Gegensatz zu den anderen Ländern, in alle Welt senden: "Wir heißen alle herzlich willkommen und freuen uns, den Bedürftigen auf der Welt helfen zu dürfen?" Zudem dürfte die sehr gute finanzielle Versorgung ebenso die Ge-sundheitsversorgung eine große Rolle spielen: Flüchtlinge haben freie Arztwahl, werden also ähnlich behandelt wie Privatpatienten.

5. Kosten für die Asylanten 2015: geschätzte 10 Milliarden Euro; 2016: geschätzte 20 Milliarden Euro bei gesamt 2 Millionen Flüchtlingen . . .

Kein Politiker hat bisher gesagt, wem diese Milliarden weggenommen werden, das heißt, wer auf bisherige Ansprüche verzichten muss. Zehntausend Millionen Euro (nein, ich habe mich nicht verschrieben) allein in diesem Jahr sind ja kein Pappenstiel.

6. Mit dem deutschen Asylrecht wird es nicht gelingen, die Abschiebung wesentlich zu beschleunigen, weil alle ein Anrecht auf ein Verfahren haben. Die Benennung von sicheren Herkunftsländern bringt also für Deutschland wohl kaum Zeitersparnis, im Gegensatz zu Ländern, die kein so großzügiges Asylrecht haben. Die Behörden schaffen noch nicht mal die Registrierung, wie soll dann das Asylverfahren gelingen? Zudem bedeutet bei uns die Ablehnung eines Asylantrages noch lange keine Abschiebung - viele werden trotzdem geduldet oder Gutmenschen oder Kirchen verhindern eine Abschiebung.

7. 30 bis 40 Prozent der Flüchtlinge sind Analphabeten, können weder schreiben noch rechnen. Viele Flüchtlinge haben nie eine Schule besucht, eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt ist deshalb kaum möglich, werden also dauerhaft Hartz-IV-Bezieher werden (sieht auch Frau Nahles so, sie rechnet mit einer Million).

Deutschland und Europa werden sich verändern, aber wie. Frau Merkel meint, "Wir schaffen das!", sagt aber nicht wie und wen sie mit "wir" meint. Zum ersten Mal seit Willy Brandt 1972 habe ich das Gefühl, dass wir bei Wahlen wieder klare politische Alternativen bekommen werden, die wir nutzen sollten. Spätestens nächstes Jahr wird die Realität bei allen angekommen sein. Ich bin mal gespannt, ob dann immer noch die regenbogengefärbte multi-kulti-modern Gesellschaft von Politik und Medien propagiert wird, weil ja alles andere in den Augen der Politiker und Medien moralisch verwerflich, ausländerfeindlich, rechtsradikal ist.

Bernhard Bauer, Schwetzingen

Vergewaltigungen in Asylheimen (LEA): Deutschland nimmt seine Asylverpflichtungen mit Nachdruck wahr. Erschüttert war ich jedoch, als ich die Veröffentlichung von Pro Familia und EwK gelesen habe. Frauen und Mädchen sind in den LEAs Terror und Vergewaltigung ausgesetzt und ich frage mich, was unternimmt unsere Justiz?

Bei "einwanderungskritik.de/asylheim-giessen" wird berichtet: Von Asylheimen geht keine überdurchschnittliche Kriminalität aus: Dieses Mantra hört man von Politikern ungefähr genauso oft, wie es der Lebensrealität der Bürger im Umfeld widerspricht. Die Realität zeigen nachfolgende Berichte, die im Internet nachzulesen sind.

Vergewaltigungen von Frauen und Kindern sind an der Tagesordnung. Der Inhalt, der medial nicht kommuniziert wurde, hat es in sich: Flüchtlingsfrauen in Gießen seien mittlerweile praktisch schutzlos, alleinreisende Frauen würden als Freiwild betrachtet. Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe und sogar Zwangsprostitution seien längst an der Tagesordnung. Mittlerweile sollen Frauen selbst tagsüber auf dem Gelände in Angst leben. Nachts auf die Toilette zu gehen sei nicht mehr möglich. Geschlafen werde ausschließlich in Tageskleidung; auch Kinder sind betroffen.

Da spuken manch einem wacheren Zeitgenossen die Worte des afrikanischen Diplomaten Serge Boret Bokwango, Mitglied der Ständigen Vertretung des Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf (UNOG), im Kopf herum: "Die Afrikaner, die ich in Italien sehe, sind der Abschaum und . . . Afrikas. Ich frage mich, weswegen Italien und andere europäische Staaten es tolerieren, dass sich solche Personen auf ihrem nationalen Territorium aufhalten."

Zur Funktion unseres Rechtsstaates möchte ich weiter anreihen: Kürzlich wurde in der SZ/HTZ berichtet: Polizei kommt auf 1870 Einsätze in Asylantenheimen in Baden-Württemberg - hochgerechnet auf die BRD sind das 20 000 bis 25 000 Einsätze! Bei Schlägereien sind bis zu 300 Personen beteiligt, was kein Einzelfall ist - verletzte Polizisten ebenfalls. Auch stand in der SZ/HTZ, dass 40 Drogenhändler in der LEA Mannheim verhaftet wurden, weitere in Baden-Württemberg. Das heißt, Tausende Straftäter mit Delikten wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Drogenhandel, Vergewaltigung und so weiter sind unter den Insassen und auf unseren Straßen.

Erschreckend ist der Asylmissbrauch, der geduldet und nicht geahndet wird. Ein gefälschter Asylantrag mit mehrfach falscher Nationalitätsangabe wird toleriert, die Zahlungen weitergeführt. Unser Asylrecht greift erst ein, wenn Asylbewerber zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt werden, erst dann wirkt sich die Straftat auch auf das Verfahren aus. Alles andere ist für das Asylverfahren nicht relevant. Selbst bei solchen Verurteilungen dürfen Menschen aber nicht automatisch abgeschoben werden (laut Artikel 53 des Aufenthaltsgesetzes). Fazit: Wir behalten auch Straftäter im Land.

Behörden räumen ein: Haben Überblick über Flüchtlinge in Deutschland verloren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt berichtete in der Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag nach Teilnehmerangaben, dass man derzeit von einem "Schwund" von 20 Prozent auf den Zugfahrten aus Bayern ausgehe. Verantwortlich dafür seien dafür zwei Umstände: Zum einen müssten Sonderzüge manchmal zwei, drei Stunden auf der Strecke stehenbleiben und warten, um in den normalen Verkehr eingereiht werden zu können. Etliche Flüchtlinge stiegen dann einfach aus.

N-TV berichtete, dass die Flüchtlinge häufiger selbst die Notbremse in den Zügen zögen und aussteigen. Nach Angaben der Bundespolizei in Potsdam wurden 7266 unerlaubte Grenzübertritte registriert. Tausende ziehen also durch die BRD die nicht registriert sind, ein Verstoß gegen Paragraf 95 AufenthG. Der Exodus hat Europa noch kaum erreicht, 12 Millionen Syrer haben ihre Heimat verlassen und sind auf der Flucht. Auf den Weg nach Europa dagegen haben sich bisher kaum zwei Prozent der Flüchtlinge aus Syrien gemacht. Das könnte sich allerdings schnell ändern. Die Lage syrischer Zivilisten in Syrien, aber auch in den Nachbarländern, wird immer prekärer.

Einige Fragen dazu: Wie kann unser Rechtssystem, das jetzt schon an seinen Grenzen operiert, diese gewaltige Aufgabe bewältigen? Wie ist der Rechtsstaat aufrecht zu erhalten, wenn die Polizei jetzt schon über ihre Grenzen belastet ist? "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze" - Können wir noch Millionen aufnehmen? Kann unser Asylrecht die Probleme der ganzen Welt lösen?

Hans Wagner, Hockenheim

Die Angst geht um in Deutschland (und anderswo). Leider nicht grundlos. Es ist kein Umriss von Politik im Umgang mit der Flüchtlingsflut erkennbar. Man "lebt" von der Hand in den Mund: Bahnhof auf, Bahnhof zu, Grenze auf, Grenze zu. Schon die Registrierung wird Nebensache (weil sie nicht mehr möglich ist). Konstant ist nur die Verdammung jeglicher Kritik am folgenlosen Geschwätz der Politiker. Nur die Bundesländer dürfen über das Chaos streiten: Wer bekommt wie viele? Die Blinden schreien: positiv denken! Man schämt sich schon fast seines Augenlichts.

Peter Michael Mähn, Schwetzingen

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