Satte 6,3 Milliarden Euro Haushaltslücke wird der Bundeshaushalt in 2020 aufzeigen, bis 2023 sogar 25 Milliarden. Wie kann das sein, sind wir bis vor Kurzem nicht in Geld geschwommen? Reflexartig wird von manchen Politikern sofort nach Steuererhöhungen gerufen.
Moment, haben wir nicht bereits mit die höchsten Steuerlasten weltweit? Wurden vielmehr nicht sogar die Steuerquoten ständig erhöht, so dass wir dieses Jahr bis zum 18. Juli nur für die Begleichung der Steuerschuld arbeiten müssen? Diese Steuerlast führt unter anderem dazu, dass die Bürger dieses vermeintlich reichen Landes innerhalb Europas mitnichten führend sind: Gemäß EZB haben die Privathaushalte in Italien, Frankreich, Spanien mehr als doppelt so hohes Privatvermögen als die Deutschen, gleiches gilt für Rentenansprüche. All das wird nicht groß breitgetreten, die Bürger sollen ja nicht verunsichert werden.
Was ist nun aus all den immensen Überschüssen der vergangenen Jahre geworden? Das Geld wurde sicherlich nicht ausreichend für dringende Investitionen in die marode Infrastruktur ausgegeben, ebenso wenig für die Bildung unserer Kinder oder für die Polizei beziehungsweise die Bundeswehr. Auch nicht für die dringend notwendige Digitalisierung – jeder kennt die ständig auftretenden Funklöcher.
Alleine die Mehrausgaben des Bundes innerhalb der letzten zehn Jahre belaufen sich auf unvorstellbare 460 Milliarden Euro – verprasst wurde und wird diese riesige Summe für rein kurzfristige Projekte vor allem für temporäre Sozialversprechen und allen voran für Migration (nachzulesen unter www.bundeshaushalt.de).
Mit Nachhaltigkeit und der langfristigen Sicherung des zukünftigen Wohlstandes jetziger und zukünftiger Generationen hat dies jedoch absolut nichts zu tun. Selbstverständlich brauchen wir ein gewisses, ja sogar ein hohes Niveau an Sozialausgaben (Deutschland ist hier übrigens weltweit führend), nur muss dies auch dauerhaft finanzierbar sein. Ansonsten bleibt das ganze Land – und vor allem die jüngeren Generationen – auf der Strecke, die dann unter noch ausufernderen Steuerlasten zu leiden haben.
Bleibt zu hoffen, dass zumindest einige der verantwortlichen Personen angesichts der oben genannten dramatischen Zahlen aufwachen und entsprechende Gegenmaßnahmen initiieren.
Roland Götz, Neulußheim