Leserbrief

Mobilitätsabgabe

Wo leben wir denn?

Wenn ich richtig recherchiere, zahle ich an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) seit 2009 Gebühren für das Rundfunk- und Fernsehprogramm. Da wir das Fernsehen am Abend gerne nutzen, stört mich diese Abgabe an sich nicht. Obwohl nicht einzusehen ist, dass jeder Wohnungs- oder Geschäftsinhaber es tun muss, auch wenn er davon keinen Gebrauch macht, vielleicht sogar nicht einmal Gebrauch machen kann!

Nun lese ich in der Schwetzinger Zeitung von einer „Mobilitätsabgabe“, die pro Einwohner und Monat erhoben werden könnte. So jedenfalls eine Modellstudie des von den Grünen geführten Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg. Auf diese Weise soll der ÖPNV finanziert werden. Welch eine Unverfrorenheit! Alle Bürger – beziehungsweise die Autofahrer – sollen das viele Geld aufbringen, damit das klimapolitische Ziel des Landes erreicht werden kann, die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln.

Mal abgesehen von der Pandemie, meine Damen und Herren, schätze ich auch in sonstigen Zeiten nach wie vor meine individuelle Mobilität, die mich geschützt durch die Lande führt! Ich werde diese nie aufgeben, selbst wenn es Euch gelingen sollte, mich zu diesen Abgaben zu zwingen!

Ich hoffe, dass es noch mehr Bürger von meiner Sorte gibt, die sich dies nicht gefallen lassen wollen. Ich habe keine Absicht, es mit meinem Geld zu finanzieren, dass man umsonst durch die Gegend fahren kann, ob es nun als Bürger oder als Autofahrer ist.

Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein „Bürgerticket“, das man nicht nutzen möchte, einer Nahverkehrsabgabe für Kfz-Nutzer oder einer Straßennutzungsgebühr ist ideologisch-faschistischer Zwang.

So einen Nulltarif für den ÖPNV finanzieren zu wollen, soll in einem freiheitlichen Rechtsstaat möglich werden?

Klaus Tremmel, Ketsch

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