Leserbrief

Griechenland-Politik II Anmerkungen zum Leserbrief "Deutschland profitiert davon" / Die Deutschen haben es trotzdem bezahlt

Zahlen werden zu einseitig beleuchtet

Entgegen meiner generellen Absicht - aus Gründen der Hoffnungslosigkeit - keine Leserbriefe mehr zu schreiben, provoziert mich oben genannter Leserbrief zu einigen Bemerkungen:

1. Wer die Aussagen der Wirtschaftsinstitute genau liest, stellt fest, dass nicht Deutschland, sondern die Bundeshaushalte über acht Jahre hinweg brutto zusammen um circa 100 Milliarden Euro entlastet wurden. Beide Korrekturen sind von gravierender Bedeutung: die Unterschlagung des Wortes brutto vernachlässigt, dass die ersparten Zinszahlungen gleichzeitig Einkommensverluste der Zinszahlungsempfänger sind. Verringertes Einkommen bedeutet aber auch Steuermindereinnahmen von vorsichtig geschätzten 15 Milliarden Euro (bei 100 Milliarden nicht gezahlten Zinsen). Das zum Punkt brutto-netto.

Nun zum (bewussten oder fahrlässigen) Vertauschen der Begriffe Deutschland und Bundeshaushalt. Bei ersparten Zinszahlungen in Höhe von 100 Milliarden Euro hat der Bund selbst 15 Milliarden Steuereinnahmen verloren, die restlichen 85 Milliarden gingen natürlichen und juristischen Personen als Nettoeinkommen verloren; von diesem Verlust dürften bei vorsichtiger Schätzung mindesten 60 bis 70 Milliarden Euro auf "Deutsche" entfallen. Der restliche Verlust betrifft ausländische Empfänger von Zinszahlungen des Bundes (etwa 20 Milliarden Euro). Also gingen von den ersparten Zinszahlungen des Bundes mindestens 75 Milliarden zulasten des Bundes oder deutscher Personen.

2. Die Verluste für Bund und Deutschland sind aber wesentlich höher, wenn man bedenkt, dass als Folge der Staatsschuldenkrise das gesamte Zinsniveau gesenkt wurde. Bei gering geschätzten 500 Milliarden Euro Einlagen bei Kreditinstituten, Versicherungen und (im Laufe der Jahre gesenkten) heute maximal erreichbarem Zinssatz von 1,5 Prozent per anno, sind den Zinszahlungsempfängern und damit auch wiederum dem Staat mindestens nochmals der obige Betrag im Zeitraum von 2009 bis 2014 verloren gegangen. Sparer, Lebensversicherte und so weiter wissen von diesen Verlusten ein Lied zu singen. Diese Schätzungen dürften wohl weit untertrieben sein.

3. Seltsam in meinen Augen ist auch das einfache Weglassen verminderter Bundesbankgewinne und damit Zuweisungen an den Bundeshaushalt sowie der exorbitanten Risiken, die die EZB für Deutschland eingegangen ist. Ebenso unterbleibt jeder Hinweis auf potenzielle Verluste von Kapitalsammelstellen infolge von Abschreibungen auf Forderungen gegenüber den anderen hoch verschuldeten europäischen Staaten.

4. Ich könnte viele weitere kritische Anmerkungen machen, Platzgründe verbieten das. Einen weiteren Punkt muss ich aber zuletzt doch noch anbringen: Bei Zinszahlungen des Bundes zum Beispiel des Jahres 2013 steht nur die Höhe der tatsächlich gezahlten Zinsen fest. Um den angeblichen Zinsgewinn in einem Jahr bestimmen zu können, müsste man doch wissen, was der Bund an Zinsen hätte zahlen müssen. Man muss also einen Zinssatz unterstellen. Ob das wissenschaftlich haltbar ist, ist gelinde gesagt fragwürdig. Man kann doch nicht einfach einen Durchschnittszinssatz aus der Vergangenheit nehmen und das auch noch bei veränderter Struktur der Schulden des Bundes.

Ich frage mich, weshalb solche aus meiner Sicht bedenklichen Untersuchungen vorgenommen werden und dann auch noch unvollständig oder verfälscht (sogar von dpa) veröffentlicht werden. Handelt es sich um Ignoranz, Inkompetenz oder bewusste Manipulation der Öffentlichkeit? Vielleicht mit der Absicht, Akzeptanz für bestimme politische Maßnahmen zu erreichen? Jeder mag sich darauf seinen Reim machen.

Rolf Schmidtborn, Schwetzingen

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