Viele Medien ergehen sich in tiefgründigen – besser: abgründigen – Betrachtungen über die ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin gegenüber dem 63 „Punkte“ umfassenden Masterplan von Innenminister Seehofer: Frau Merkel wolle im Asylwesen das europäische Recht durchsetzen; dieses sei nationalem, auch deutschem per se übergeordnet.
Nun „Eine Zurückweisung an der Landesgrenze ist im Rechtsrahmen der Dublin-III-Verordnung und des Paragraphen 18 AsylG zulässig.“ sagt die Merkel’sche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Also keine Rede davon, dass Europarecht in dem Sinne vorgehe, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze untersagt sei. Nein, die Zurückweisung an der Grenze ist auch unter Berücksichtigung des Europarechts zulässig. Daraus ergibt sich klar und deutlich, dass Herr Seehofer auch mit dem von Frau Merkel abgelehnten Masterplan-Punkt – Asylbewerber werden an der deutschen Grenze zurückgewiesen, wenn sie zuvor in einem anderen EU-Staat registriert wurden – dem „63. Punkt“ richtig -liegt.
Fakt ist: Horst Seehofer und seine Leute treffen die Stimmung der Mehrheit im Land. Die Angst vor einer Regierungskrise, ja vor Neuwahlen in der die AfD sehr wahrscheinlich zur zweitstärksten Bundestags-Fraktion aufrücken würde, schürt Erwartungen, dass es auf der „Zielgeraden dieses Countdowns“ zu einer überraschenden Wende kommen wird – welche?
Ich sehe eine solche „überraschende“ Wende, die allerdings von Frau Merkel als dem Wohlergehen des Volkes verantwortliche Bundeskanzlerin eine staatspolitische Größe abverlangt – hat sie die? Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt alle 63 Punkte seines Masterplans so wie er sie erarbeitet hat – ohne Wenn und Aber – in Kraft. Bundeskanzlerin Merkel lässt ihn wirken. Sie vermeidet so den Bruch der Koalition – die SPD wird aufatmen. Frau Merkel bewahrt so Deutschland und damit die EU, ja Europa vor einer langandauernden Krise. Sie, die seit den Neuwahlen, der mühseligen Koalitionsbildung und den massiven Rückschlägen ihrer Willkommenskultur schwer angeschlagen ist gewinnt wieder etwas an Größe zurück; die anderen EU-Staaten werden es ihr danken – die Bombe im Uhrwerk ist entschärft.
Dr. Jürg Walter Meyer, Leimen