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Gemeinderat Sanierungsgebiet soll erweitert werden

Gelände für Ausbau der Borsigstraße

Archivartikel

Das Sanierungsgebiet „Bundesbahnausbesserungswerk Süd“ soll erweitert werden. Zum Zeitpunkt des ursprünglichen Satzungsbeschlusses im Jahr 2012 waren drei Grundstücke östlich unmittelbar angrenzend an die Borsigstraße (Richtung B 535), die bislang die östliche Grenze des Sanierungsgebietes bildeten, noch Bestandteil eines Flurbereinigungsverfahrens.

Mit der Einbeziehung dieser Grundstücksflächen in das Sanierungsgebiet ließen sich die Ziele der Sanierungssatzung wirkungsvoller umsetzen, heißt es in der Verwaltungsvorlage für die öffentliche Gemeinderatssitzung an diesem Mittwoch, 17. Juni, 18 Uhr – wegen Corona und der Abstandsregeln erstmals im Josefshaus.

Kauf wird vorgeschlagen

Das unmittelbare Angrenzen an das bestehende Sanierungsgebiet und der damit begründete räumliche und funktionale Bezug rechtfertigten die Einbeziehung, insbesondere aus verkehrsplanerischen Gesichtspunkten. Durch die Einbeziehung in das Sanierungsgebiet könne der Grunderwerb eines der Flurstücke über die Städtebauförderung mit 60 Prozent der Erwerbskosten bezuschusst werden. Darüber hinaus könnten gegebenenfalls weiter anfallende Kosten der Planung oder der baulichen Umsetzung der Sanierungsziele zur Förderung angemeldet werden.

Eines der Grundstücke, das derzeit as Parkplatz genutzt wird, benötigt die Stadt für den Ausbau der Borsigstraße. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, es zum Preis von 7860 Euro (Verkehrswert) zu erwerben. ali

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