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Demokratie Eine solche „Ausschließeritis“ ist nicht nachvollziehbar

Ist das Machtgewinn und Machterhalt um jeden Preis?

Die jüngsten Ereignisse im politischen Findungsprozess nach dem Wahlchaos in Thüringen lassen aufhorchen. Betrachtet man die Reaktionen, so drängen sich förmlich die Fragen auf: Heiligt der Zweck mittlerweile jegliches Mittel und kann man den Wählern wirklich alles zumuten? Der Schlingerkurs des Führungspersonals erreicht unerträgliche Ausmaße.

Offensichtlich ist den Verantwortlichen jedes Mittel recht, um eigenes Fehlverhalten zu kaschieren und jegliche Vorgehensweise zu rechtfertigen, je nachdem aus welcher Richtung die Vorwürfe kommen, denn Fehler machen schließlich immer nur die anderen.

Es ist schon abenteuerlich zu sehen, mit welchen Argumenten versucht wird, eigenes Denken und Handeln stets positiv erscheinen zu lassen, auch wenn alle Fakten ein anderes Bild zeichnen. Verantwortungsvolles und glaubwürdiges Agieren sieht anders aus, zumal der Wählerwille mit Füßen getreten wird, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass der Kandidat einer Fünf-Prozent-Partei urplötzlich als Ministerpräsident präsentiert wird.

Welches Demokratieverständnis verkörpern gewählte Parlamentarier noch, wenn deren Verhalten absolut undemokratisch daherkommt und welche Werte präferiert die sogenannte Werte Union? Demokratie im ureigensten Sinn bedeutet ja „Volksherrschaft“’, hier ist das Volk der Souverän und genau das sollten sich unsere Volksvertreter ins Gedächtnis rufen und ihre Entscheidungen daran ausrichten.

Das parteistrategische Taktieren gipfelt in einer nicht mehr nachvollziehbaren „Ausschließeritis“, im Parteiendeutsch „Unvereinbarkeitsbeschluss“ genannt, was unerträglich und auch nicht zielführend ist. In einer parlamentarischen Demokratie sollte es doch selbstverständlich sein, dass man auch gegenüber politisch Andersdenkenden zumindest gesprächsbereit ist, auch wenn man deren Sicht- und Handlungsweise nicht teilt.

Grundpfeiler der Demokratie sind nun mal Meinungs- und Redefreiheit (Grundgesetz Artikel fünf), und, dass Demokratie einfach oder gar automatisch zu bekommen sei, ist nirgendwo festgeschrieben. Demokratie leben, heißt Vielfalt gestalten, extremistischen Bewegungen gegensteuern und aktiv gegen Menschenfeindlichkeit vorgehen. Für den Fortbestand einer in sich gefestigten, demokratischen Gesellschaft sind als Basis ehrlicher Umgang und permanentes Engagement sowie vorurteilsfreies Agieren unabdingbar.

Manipulationen, Interaktionen und Umdeutungen von Wahlergebnissen sind inakzeptabel – die Europawahl wirkt hier schmerzlich nach. Wenn den vollmundigen Worten und Versprechungen, die im Vorfeld getätigt werden, künftig keine adäquaten Taten folgen, läuft so ziemlich alles schief und dem zuwider, was zur Glaubwürdigkeit, Transparenz und einem ehrlichem Umgang beitragen könnte. Es wäre hilfreich, wenn die Verantwortungsträger sich mehr um die Sacharbeit kümmern würden, anstatt sich in endlosen Personaldiskussionen aufzureiben.

Den Menschen wieder zuhören, sie verstehen und sie vor allem ernst nehmen, ist das primäre Gebot der Stunde. Nelson Mandela hat einmal gesagt: „Es erscheint immer unmöglich, bis es vollbracht ist.“ Gerhard Kiermeier, Hockenheim

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