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CDU im Kreistag Lückenschlussprogramm des Landes für kommunale Radwege besser nutzen

Ziele konsequent verfolgen

Archivartikel

Kreis.Zu einer Sondersitzung zum Thema „Mobilitätsplan – Teilplan Radverkehr“ hatte Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf die CDU-Kreistagsfraktion sowie Stefan Hildebrandt, den zuständigen Dezernent im Landratsamt, Straßenbauamtsleiter Mathias Fuchs und Patrick Fierhauser, Leiter der Stabsstelle für Mobilität und Luftreinhaltung, eingeladen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) war trotz Einladung nicht vor Ort, heißt es in einer Presseerklärung der CDU.

Umweltdezernent Stefan Hildebrandt ging auf die bereits erfolgten Lückenschlüsse bei den im Startnetz ausgewiesenen Radwegeverbindungen ein und erläuterte die inzwischen durchgängig vorhandene Beschilderung der Kreisradwege. Außerdem sei die Stabsstelle für Mobilität und Luftreinhaltung im zurückliegenden Jahr neu aufgestellt worden – mit Patrick Fierhauser als Manager für Mobilität und Luftreinhaltung. Für die Personalfinanzierung konnte der Rhein-Neckar-Kreis eine vierjährige Förderung des Ministeriums für Verkehr erwirken.

Patrick Fierhauser gab einen Überblick über den Stand der Dinge in Sachen Radschnellverbindungen. Die Unterscheidung zum häufig benutzen Begriff Radschnellweg war ihm wichtig, denn in einem dicht besiedelten Gebiet wie der Metropolregion müsse man immer wieder auf bestehende Straßen durch Orte zurückgreifen, wenn man längere Distanzen verbinden wolle. Ziel müsse sein, bei einer Radschnellverbindung größere Strecken auf Schnellwegen zurücklegen zu können.

Das Zielnetz vervollständigen

Für das kommende Jahr habe man sich unter anderem die Fortschreibung des Zielnetzes vorgenommen und bereits Stellungnahmen der Städte und Gemeinden eingeholt, erklärte Hilebrandt. Als nächstes werde ein Fachbüro eingeschaltet. Ein wichtiger Zweck des Zielnetzes sei es, andere Baulastträger damit zu adressieren und dort einen gewissen Handlungsdruck zu erzeugen, denn erst durch die Kombination verschiedener Ausbaumaßnahmen entsteht ein attraktives Radwegenetz. In einem Ausblick ging er auch auf das Vorhaben des Landes ein, im Jahr 2020 einen Bedarfsplan für Radwege an Landes- und Bundesstraßen aufzulegen.

Der Leiter des Straßenbauamtes, Mathias Fuchs, ging auf das Sanierungsprogramm der Kreisradwege ein, das nicht wie das der Kreisstraßen mehrjährig aufgelegt, sondern jährlich aktualisiert werde, so dass man schnell reagieren könne. Die regelmäßige Befahrung erfolge inzwischen nicht mehr mit dem Auto, sondern mit dem Fahrrad und zu Fuß. Ein wichtiger Punkt, den CDU-Kreisrat und Landwirt Rainer Hege bekräftigte, ist, dass viele Radwege auf Feldwegen ausgewiesen sind, die ursprünglich als Landwirtschaftswege fungieren, sich in Straßenbaulast der Städte und Gemeinden befinden und schon seit Jahrzehnten nicht mehr saniert wurden. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Zuständige Stellen verzahnen

Um eine enge Verzahnung der politischen Ebenen sicherzustellen, nahm an der Sitzung auch der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) teil. Schütte wies auf die Zuständigkeiten hin. Die finanzielle Last liegt für Radwege im Zuge von Bundesstraßen beim Bund, für Radwege entlang von Landesstraßen beim Land, sonst entsprechend bei den Kommunen. Grundsätzlich setze das Land über das Regierungspräsidium alle Maßnahmen des Bundes gegen Kostenersatz um. Für die neu in Entstehung begriffenen Radschnellwege sei extra das Gesetz geändert worden. Bei über 2500 prognostizierten Nutzern pro Tag gelte ein Radschnellweg als Landesstraße, sprich das Land ist zuständig. Von 2000 bis 2500 prognostizierten Nutzern gilt der Radschnellweg analog als Kreisstraße.

Die CDU/SPD-Bundesregierung stelle seit Jahren ausreichend Geld für den Bau von Radwegen zur Verfügung, so dass die Realisierung zwischen Neckargemünd und Bammental beispielsweise an Planungskapazitäten oder dem Naturschutz – aber eben nicht an mangelnden finanziellen Mittel gescheitert sei.

Das Landesverkehrsministerium hatte bereits im Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 nicht ausreichend Mittel für den Bau von Radwegen entlang von Landesstraßen eingestellt, heißt es weiter in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Auf Vorschlag der CDU sei über einen Vermerk zur Deckungsfähigkeit die Summe wieder auf die benötigten 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Schütte bemerkte dazu: „Ich hätte nie erwartet, dass ich einmal als CDU-Abgeordneter einem grünen Verkehrsministerium gegenübersitze und auf meine Bemerkung zur Deckungsfähigkeit die Antwort bekommen: Wir dachten, da kümmern Sie sich drum.“

Auch für den Doppelhaushalt 2020/21 stehen im Entwurf nur 5,2 Millionen Euro. Topaktuell konnte Schütte berichten, dass in einem ersten Schritt in der Nachverhandlung diese Summe auf 10,5 Millionen erhöht werden konnte. Besonders stolz ist der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Sinsheim, dass auf seine Initiative hin, die CDU-Fraktion auch ein Lückenschlussprogramm mit jährlich 5,5 Millionen in den Haushalt einbringen konnte. Damit wird das Land den Bau von Radwegen mit bis zu 100 Prozent auch dann fördern, wenn der jeweilige Weg in die Last der kommunalen Familie fallen würde.

Die Hälfte übernimmt das Land

Zuschüsse für kommunale Radwege (sowohl des Kreises als auch der Kommunen) gibt es normalerweise in Höhe von 50 Prozent über das Landes-Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz. Dabei wird nur der Radwegeanteil bezuschusst. Allerdings sei bei einem Feldweg eine Kombination mit dem Sanierungsprogramm für Feldwege möglich. Zudem, so Schütte abschließend, gebe es in gewissen Fällen auch die Möglichkeit, Radwege über spezielle Programme aus dem Bundesumweltministerium oder einer Flurneuordnung zu fördern.

Bruno Sauerzapf zeigte sich sehr zufrieden mit dem erreichten Stand im Kreis und mit den Vorhaben: „Was vorgetragen wurde, ist plausibel und gut. Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass es vom Kreis auch für die Realisierung des Zielnetzes dort Unterstützung gibt, wo Städte und Gemeinden Baulastträger sind. Dabei denken wir auch an die Sanierung von Feldwegen, die als Radwege genutzt werden. Das Land und den grünen Verkehrsminister müssen wir stärker in die Pflicht nehmen.“ zg

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