Neulußheim

Neujahrsempfang Bürgermeister Hoffmann bestürzt über Vorkommnisse im Zusammenhang mit einem auffälligen Flüchtling / Viele Aufgaben wurden erledigt

Beim Thema Altern sehen andere alt aus

Neulußheim.Wie soll es im Großen funktionieren, wenn es im Kleinen nicht klappt? Diese Frage kann man der Neujahrsansprache von Bürgermeister Gunther Hoffmann als Leitmotiv voranstellen, nutzte der Rathauschef doch einige Punkte, um aufzuzeigen, dass sich in den Kommunen die große Politik spiegele.

Hoffmann freute sich, zum Neujahrsempfang der Gemeinde zahlreiche Bürger in der Aula der Lußhardt-Schule begrüßen zu dürfen, darunter die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft, Landtagsabgeordnete, Gemeinderäte, Vertreter der Banken und der Vereine sowie Gäste aus der Partnergemeinde Langebrück bei Dresden.

„Einnahmen sprudeln“

Ausnahmsweise stellte Hoffmann seinem Rück- und Ausblick einen Blick auf die Finanzen voran, konnte er seine Freude über das aktuell „richtig gute“ Zahlenwerk nicht verhehlen. Zwei Punkte sind für ihn dabei ausschlaggebend, die gute Konjunktur und die eigene Sparsamkeit. So sei es trotz der steigenden Ausgaben bei der Kinderbetreuung gelungen, die Ausgaben für den Unterhalt der Gebäude und die Verwaltung zu senken. Die Personalausstattung im Rathaus liege deutlich unter dem Durchschnitt der Gemeinden im Land, rühmte sich Hoffmann.

Auch wenn er an anderer Stelle nicht verheimlichte, dass sich die Zahl der bei der Gemeinde beschäftigten Personen dennoch der 100 nähere – 13 im Rathaus, einige beim Bauhof und das Gros im Bereich der Kinderbetreuung. Die sich übrigens mit einem Zuschussbedarf von jährlich 4,3 Millionen Euro im Haushalt niederschlage. Zum Glück, sprach Hoffmann die gute konjunkturelle Lage im Land an, würden im Gegenzug die Einnahmen sprudeln. Als Beispiel nannte er den Anteil an der Einkommenssteuer, den die Gemeinde erhält. Kamen vor zehn Jahren durch diese Einnahmeart noch 5,6 Millionen Euro bei der Kommune an, so werden es in diesem wahrscheinlich 8,9 Millionen Euro sein, ein Plus von über 3,3 Millionen Euro.

Hoffmann warnte davor, die steigenden Einnahmen im Bund für Vorhaben zu verwenden, Stichwort kostenfreie Kinderbetreuung, Abschaffung der Grundsteuer oder kostenloser ÖPNV, die auch bei weniger Einnahmen noch finanziert werden müssten.

„Es geht uns in Deutschland so gut wie noch wie“, lautete sein Fazit, dem er ein kopfschüttelndes „und keiner merkt es“, hinzufügte. Die Unzufriedenheit und das Jammern würden zunehmen, wohl auch weil es der Bundesregierung nicht gelinge, die positiven Entwicklungen zu vermitteln. Dies sehe man exemplarisch beim Thema Flüchtlinge, bei dem Hoffmann die Bereitschaft zum Helfen vermisst. Hier geboren zu sein gebe einem nicht das Recht, über Flüchtlinge pauschal zu urteilen. Er persönlich heiße jeden Flüchtling willkommen, betonte Hoffmann, und fügte hinzu, dass Flüchtlinge beim geringsten Verstoß inhaftiert und ausgewiesen werden müssten. Was nicht immer funktioniere, wie er betonte und womit er bei dem angelangt war, was sich im vergangenen halben Jahr in der Gemeinde abgespielt habe.

Einer von 100 in der Gemeinde lebenden Flüchtlingen habe die Regeln gebrochen, alle seien dafür verantwortlich gemacht worden. Hoffmann schilderte den Vorgang im Detail, auch seine Versuche, Hilfe zu bekommen – „doch leider, eine Gemeinde steht am Ende der Kette und wir sind, wie die Polizei auch, nur ausführendes Organ“. Hoffmann fühlte sich von den Behörden „kläglich im Stich gelassen“.

Was ihn jedoch genauso erschreckte, seien die Vorgänge um diesen Fall gewesen. Für manche sei die Verwaltung nicht mehr ausführendes Organ gewesen, sondern verantwortlich dafür, die Flüchtlinge nach Neulußheim geholt zu haben. Er, seine Mitarbeiter, die Flüchtlingshelfer und die Pfarrerin, sie alle hätten dies zu spüren bekommen. Aufkleber mit dem Spruch „Volksverräter“ hätten das Rathaus geziert, Hetze und Aussagen im Internet dazu geführt, dass Staatsschutz und Staatsanwaltschaft tätig wurden.

Für Hoffmann „absolut traurig und erschreckend“. Wie könne Integration im Großen gelingen, „wenn wir in unserer kleinen Gemeinde so miteinander umgehen“, fragte er in die Runde und dankte zugleich allen, Polizei, Landratsamt, OB Gummer, Flüchtlingshilfe und Arbeiterwohlfahrt, die die Gemeinde in dieser Zeit „unglaublich unterstützt haben.“ Und, fügte er hinzu, in diesem Jahr werden 16 weitere Flüchtlinge in die Gemeinde kommen – „es kann nur besser werden.“

Neuen Wohnraum schaffen

Eng verknüpft mit dem Thema Flüchtlinge ist für Hoffmann die Frage nach Wohnraum, auch für die hiesige Bevölkerung. In der Gemeinde sei der Markt leer gefegt, weshalb er neue Baugebiete erschließen will. Er habe die Gemeinde in Richtung Hockenheim erweitern wollen, der Rat habe in einem ersten Schritt die westliche Bebauung der Zeppelinstraße bevorzugt. Allerdings, nicht alle Eigentümer würden dabei mitmachen wollen, regte Hoffmann eine Änderung des Flächennutzungsplans an dieser Stelle an, um an anderer planen zu können.

Zumal, merkte er voller Stolz an, die Gemeinde auf Wachstumskurs sei, aktuell würden über 7100 Einwohner gezählt. Und nicht nur das, auch bei der demografischen Entwicklung habe die Gemeinde die Nase vor, Altlußheim und Reilingen würden „alt aussehen, wir bleiben Neu-Lußheim.“ Was ihn angesichts des forcierten Ausbaus der Kinderbetreuung auch nicht wundert.

Lob gab es vom Bürgermeister für die Ehrenamtlichen des Jugendtreffs Point, die diesen seit acht Monaten alleine stemmen würden. Ihnen versprach er eine zeitnahe, gute Lösung für den Fortbestand der Einrichtung.

Gut aufgestellt sei die Lußhardt-Schule, einzig die Sanierung der WC-Anlage stehe noch aus und bis auf Kleinigkeiten beendet sei die Sanierung der Hardthalle. Sowie die Zusage für die nötigen Zuschüsse im Haus sei, könne mit dem Bau der neuen Kultur- und Sporthalle begonnen werden. Von ihr erhofft sich Hoffmann einen stärkenden Impuls fürs Vereinsleben. Schule, Hallen, Haus der Feuerwehr und Sportanlagen – Hoffmann sieht ein Ensemble entstehen, „auf das wir stolz sein können.“

Wehmut überkam ihn hingegen beim Trauerspiel Bahnhof. Zwar müsse man froh sein, einen Haltepunkt für den ÖPNV zu haben, dennoch, die Verzögerung bei der Sanierung hat für ihn Absicht, wahrscheinlich wolle die Bahn auf die Sperrung der ICE-Strecke nach Stuttgart warten, um Synergien zu nutzen. Was der Gemeinde weiteren Spott von den Altlußheimer Kerweborscht einbringen werde, ist er überzeugt. Doch hätten diese mit der Sanierung der Salierbrücke bald ein eigenes Thema, um sich abzuarbeiten. Immerhin, an der Notlösung für den ÖPNV mittels Shuttle-Bussen, ist Neulußheim mit gut 100 000 Euro beteiligt.

Für die bevorstehende Kommunalwahl wünscht sich Hoffmann engagierte und gute Kandidaten, sei dies doch Teil des ehrenamtlichen Engagements. Und dieses zu stärken ist ihm ein Anliegen, gerade vor der abnehmenden Bereitschaft zum Ehrenamt, die mittlerweile schon die Vereine belaste. Hoffmann riet abschließend zu mehr Gelassenheit, warnte davor, jede Kleinigkeit zu dramatisieren, und wünschte sich, dass in der Gemeinde, „in dieser kleinen Gemeinschaft“, alles in Relation bleibe. „Denn wie soll es insgesamt besser werden, wenn es im Kleinen nicht klappt.“

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