Neulußheim

Gemeinderat Aktionsplan soll beschlossen werden / Nachverpflichtung von Gemeinderat Winfried Vaudlet / Geplantes Bauvorhaben stößt auf Widerstand

Handhabe gegen den Verkehrslärm

Archivartikel

Neulußheim.Mit dem Lärmaktionsplan, den der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstag, 7. November, im Bürgersaal des Rathauses beschließen soll, erhalten er und die Verwaltung ein wirksames Instrument an die Hand, den Verkehrslärm zu reduzieren und durch daraus resultierende Geschwindigkeitsbegrenzungen für mehr Sicherheit im Ort zu sorgen.

Doch bevor sich der Rat diesem Thema und anderen Punkten der Tagesordnung widmet, gilt es, seine Vollständigkeit herzustellen, Gemeinderat Winfried Vaudlet zu verpflichten. Der Sozialdemokrat fehlte bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates, Bürgermeister Gunther Hoffmann wird die Verpflichtung von Vaudlet, der dem Rat bereits in der vorhergehenden Sitzungsperiode angehörte, nun per Handschlag nachholen.

Mit dem Lärmaktionsplan, über den der Rat entscheiden soll, wird eine Richtlinie des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2002 umgesetzt. Ziel der Planung, die nun in nationalem Recht mündet, ist es, den Bürger besser vor Umgebungslärm zu schützen. Dies soll, grob gesagt, in einem zweistufigen Verfahren erreicht werden. Im ersten Schritt wird der Umgebungslärmpegel ermittelt, festgestellt, wer unter ihm in welchem Maß leidet. Anschließend sollen Maßnahmen zur Geräuschminderung in die Wege geleitet werden, wobei Geschwindigkeitsreduzierungen möglich sind.

An dem Lärmaktionsplan für die Gemeinde war schon länger gearbeitet worden, im April vergangenen Jahres lag ein Entwurf vor, der Ende 2018 der Öffentlichkeit zur Stellungnahme auflag. Die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden in den Plan eingearbeitet, so dass er nun vom Rat verabschiedet werden kann.

Hohe Immissionswerte

In dem vom Büro Köhler und Leutwein erstellten Papier wird der Gemeinde eine „relativ hohe Grundlärmbelästigung“ bescheinigt, überwiegend resultierend aus dem Straßen- und Schienenverkehrslärm. Insbesondere für den Verlauf von Altlußheimer, Hockenheimer und St. Leoner Straße sprechen die Planer von „sehr hohen, gesundheitsgefährdenden Schallimmissionen durch den Straßenverkehrslärm“.

Mit dem Thema Straßensanierung geht es weiter am Ratstisch, die Verwaltung schlägt vor, die Carl-Benz-Straße im Bereich Altlußheimer Straße bis Julius-Schickard-Straße herzurichten. Allerdings geht es vorerst nur um die Vergabe der entsprechenden Planungen. Da jedoch die Sanierung der Kornstraße wegen anstehender großer Bauvorhaben, der Frage, was mit der katholischen Kirche geschieht, zurückgestellt wurde, will die Verwaltung auf jeden Fall die Planung vorantreiben, damit das Konzept der Straßensanierungen in der Gemeinde nahtlos fortgeführt werden kann.

Einen neuen Umkleide- und Sanitärbereich für die Feuerwehr haben die Freien Wähler beantragt. Bei einem Termin vor Ort hat sich die Fraktion der Freien Wähler die Raumsituation der Feuerwehr angeschaut und ist zu dem Schluss gekommen, dass diese – sowohl was die Zahl der Dusch- und Umkleidemöglichkeiten betrifft als auch der Geschlechtertrennung – zu verbessern sei.

Weshalb die FWV beantragt hat, gemeinsam mit der Feuerwehr ein Konzept zu entwickeln, wie durch einen Anbau die Situation zeitgemäß gestaltet werden kann. Der Antrag wird von der Verwaltung grundsätzlich begrüßt, doch hält sie es für unbedingt erforderlich, einen Fachmann einzuschalten.

Bei einem Anbau sei nicht nur die Statik darunterliegender Räume zu prüfen, sondern auch die Frage der vorhandenen Installationen. Die Verwaltung schlägt daher vor, das Büro Gulba einzuschalten, das bereits den Fahrstuhl in das Gebäude eingebaut hat und mit der Statik vertraut ist.

Widerspruch zum Sanierungsziel

Ein Antrag der Fraktion der FWV liegt dem Rat auch zu einem geplanten Neubau in der St. Leoner Straße vor. Dieser hätte im Ausschuss behandelt werden sollen, doch die FWV hat die Verweisung ins Hauptorgan, den Gemeinderat, beantragt. Weshalb der Rat nun das Sagen hat. Wobei, das geplante Gebäude entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans „Alter Ortskern“, doch der Knackpunkt liegt in den vom Rat formulierten Sanierungszielen für die Ortsmitte. Denn mit dem Neubau würde die vorgelagerte öffentliche Bushaltestelle ebenso entfallen wie öffentliche Stellplätze, was dem Sanierungsziel „Förderung des Einzelhandels“ nicht förderlich ist. Weshalb die Verwaltung dem Rat eine Ablehnung empfiehlt.

Bekanntgaben, Verschiedenes und Anfragen der Gemeinderäte – die Bürger haben zu Beginn der Sitzung Gelegenheit, Fragen zu stellen – runden den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.

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