Neulußheim

Gemeinderat Öffentlich-rechtlicher Vereinbarung über die Gemeinschaftsschule zugestimmt

Rat lehnt Steuererhöhung ab

Neulußheim.Die Wirtschaft brummt, die Steuerexperten sagen Mehreinnahmen für die öffentliche Hand in Milliardenhöhe voraus - für die Mehrheit des Gemeinderates die unpassende Zeit, kommunale Steuern zu erhöhen.

Bürgermeister Gunther Hoffmann erinnerte beim Tagesordnungspunkt "Steuern" daran, dass die Verwaltung vom Gremium aufgefordert worden sei, die Steuersätze zu überprüfen und rechtzeitig anzupassen, damit die Sprünge nicht zu groß würden. Und, merkte er an, die Hebesätze rechtzeitig anzupassen sei auch wichtig wegen eventueller Zuschüsse, für die Mindestsätze vorgeschrieben seien. Noch liege die Gemeinde über diesen Mindestanforderungen, betonte Hoffmann.

Bei der Grundsteuer A, hier liegen die Sätze deutlich unter denen der Nachbargemeinden Reilingen und Altlußheim, bei der Grundsteuer B hingen deutlich darüber, was Hoffmann mit der besseren Anbindung an den ÖPNV begründete. Er schlug dem Gemeinderat eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 310 auf 340 Punkte und der Grundsteuer B von 350 auf 370 Punkte vor. Der Hebensatz der Gewerbesteuer, 340 Prozent, soll nicht erhöht werden.

Und, fügte Hoffmann noch hinzu, die letzte Erhöhung, die betraf die Grundsteuer B, resultiert aus dem Jahr 2011.

Norbert Jakobi (CDU) sprach von einer nur schwer vermittelbaren Erhöhung. Die deutsche Wirtschaft boome, für das kommende Jahr sei ein Wachstum von 2,2 Prozent vorausgesagt, und die Einnahmen des Staats seien auf einem Rekordniveau. In seinen Augen muss die öffentliche Hand, müssen die Kommunen lernen, mit Geld umzugehen, weshalb er die geplante Erhöhung ablehnte.

Hanspeter Rausch (SPD) erinnerte daran, dass die Gemeinde am "Tropf der öffentlichen Mittel" hänge. Zwar sei die Verwaltung stark abgespeckt worden und würden Investitionen immer wieder auf die lange Bank geschoben - "wir haben einen hohen Nachholbedarf" - dennoch müsse die Gemeinde ihre Ertragskraft stärken. Weshalb Rausch eine leichte Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B für gerechtfertigt hielt. Obendrein, merkte er an, würde die Gemeinde den Bürgern das Geld nicht aus der Tasche ziehen, sondern es werde in die Zukunft der Gemeinde investiert.

Grundsätzlich, so Rausch, sei es besser, die Hebesätze in kleinen Schritten zu erhöhen, als in großen Sprüngen. Weshalb er zugleich eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte vorschlug.

Sven Nitsche (FWV) sprach davon, dass es angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Zahlen den Bürgern nicht zu vermitteln wäre, die Steuern zu erhöhen. Er sprach sich dafür aus, die Sätze zu belassen, noch bestehe kein Handlungsbedarf. Trete dieser ein, könne die Gemeinde jederzeit reagieren.

Monika Schroth (Grüne) plädierte gleichfalls gegen eine Erhöhung - die Begründung der Gemeinde war ihr nicht ausreichend genug.

Hingegen hatte der Rat keine Einwände, der neuen Verwaltungsgebührensatzung zuzustimmen. Diese war nach über 16 Jahren und erfolgten Gesetzesänderungen neu kalkuliert worden und bildet nun eine detailliertere Grundlage für die Erhebung kommunaler Gebühren.

Ohne finanzielle Folgen

Bekanntlich hat die Gemeinde vor geraumer Zeit von den Plänen für eine Gemeinschaftsschule Abstand genommen, worauf sich die Nachbarkommune Reilingen entschloss, das Projekt in eigner Regie auf die Beine zu stellen.

Nun lag dem Gemeinderat ein Schreiben des Schulamtes, in Vertretung des Kultusministeriums vor, nach dem die drei Gemeinden Altlußheim, Reilingen und Neulußheim eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen hätten, um zu verhindern, dass eine der beiden Lußheimer Gemeinden eine eigene Gemeinschaftsschule gründet.

Diese Vereinbarung zu unterzeichnen hatte Hoffmann kein Problem, zumal durch die Gemeinschaftsschule keinerlei finanzielle Verpflichtungen auf die Gemeinde zukommen. "Egal, was Reilingen macht, es kostet uns nichts". Der Rat sah dies ähnlich und stimmte einhellig für die Vereinbarung.

Erweiterung einstimmig gebilligt

Bei der geplanten Nutzungsänderung durch das Restaurant "Cavallino" in der St. Leoner Straße erklärte sich Bürgermeister Hoffmann als Nachbar für befangen und überließ seinem Stellvertreter Norbert Jakobi die Sitzungsleitung. Der hatte mit dem Tagesordnungspunkt keine Schwierigkeiten, die geplanten Änderungen stehen im Einklang mit den baurechtlichen Vorschriften.

Konkret ist geplant, die Kegelbahn in einen Abstellraum zu ändern und eine Garage zur Erweiterung der Hofwirtschaft zu nutzen. Gegen diesen Plan gibt es zahlreiche Einwendungen aus der Nachbarschaft, die um ihre Ruhe fürchtet und Bedenken wegen fehlender Stellplätze äußert. Doch über diese Punkte, so Jakobi, hat die Baurechtsbehörde in Hockenheim zu urteilen. Dennoch sei eine Zustimmung aus der Gemeinde eine wichtige Empfehlung für die Behörde.

Die Gemeinderäte sahen dies ähnlich und votierten einstimmig für das Vorhaben. Zumal es sich, so Alexander Mansel (Grüne), um eine kleine Erweiterung handle und nicht mit der ursprünglich angedachten Wintergarten-Variante zu vergleichen sei.

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