Neulußheim

Gemeinderat CDU und Grüne gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Mehrfamilienhaus in der Altlußheimer Straße

Über Projekt einig, nicht über Weg

Neulußheim.Während die Bauarbeiten auf der einen Seite des Minikreisels in der Altlußheimer Straße, nämlich in der Zeppelinstraße, voranschreiten, gähnt gegenüber an der Einmündung der Tullastraße seit Monaten eine Lücke, auf der sich Abbruchmaterial türmt. Dass auf dem Grundstück Altlußheimer Straße 53-55 ein Mehrfamilienhaus mit voraussichtlich zwölf Wohneinheiten entstehen soll, steht fest. Doch Baurecht für die Vorstellungen von Investor und Gemeinderat zu schaffen, ist nicht so einfach, wie auch die Debatte in der Sitzung am Donnerstagabend zeigte.

Bei fünf Gegenstimmen von CDU und Grünen hat das Gremium die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung beschlossen. Der Gemeinde sei eine Entschärfung der baulichen Situation an der Einmündung wichtig, erläuterte Bürgermeister Gunther Hoffmann, der Gehweg solle verbreitert werden, dafür soll das Gebäude „ein kleines Eck bekommen.“ Das sei mit dem vorhandenen Baurecht nicht gewährleistet.

CDU: Ablehnung wird umgangen

Das sah CDU-Sprecher Norbert Jakobi anders. Er begründete die Ablehnung der Christdemokraten: „Wir sehen nicht so richtig die Notwendigkeit: Das abgeschrägte Eck ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, weil an dieser Stelle von rechts kein Auto kommen kann.“ Die CDU habe kein grundsätzliches Problem mit der massiven Bebauung.

„Wir wollen das Bauvorhaben nicht verhindern, allerdings sind wir dagegen, dass es so ausgeweitet wird, dass im Garten die Parkplätze angelegt werden.“ Das habe auch die Baurechtsbehörde in Hockenheim abgelehnt. Aus Sicht der Union solle nun diese Ablehnung „durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan umgangen werden. Das ist für uns der falsche Weg“, sagte Jakobi.

Gunther Hoffmann wollte das nicht so stehenlassen und verwies auf zahlreiche vorhabenbezogenen Bebauungspläne (Ortsmitte, Rewe, Kindergärten, Schulstraße 1, Zeppelinstraße 1): „Wenn der heute zur Debatte stehende rechtswidrig wäre, wären es alle anderen auch.“ Es gehe darum, Wohnungen zu schaffen.

Hanspeter Rausch (SPD) erinnerte daran, dass es ein Wunsch des Gemeinderats gewesen sei, „dass diese Ecke übersichtlicher wird“. Mehrere neuralgische Punkte, wie die Einmündungen Carl-Benz- oder Schulstraße, seien deutlich übersichtlicher als die an der Altlußheimer Straße. Die Kompromisslösung sei daher gerechtfertigt, um die Wünsche der Gemeinde wie der nach einem breiteren Gehweg zur Umsetzung zu bringen.

Für die Freien Wähler sah Sven Nitsche in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine „gute, zeitgemäße Lösung“, die Zustimmung zum Projekt hätten die FW schon mehrfach betont. Der alte Bebauungsplan habe auch die Zufahrt zu den Grundstücken über die Tullastraße nicht gewährleistet.

Monika Schroth (Grüne) nannte den Aufstellungsbeschluss rechtswidrig: „Es gibt keine nachvollziehbare Begründung für die Aufstellung“, stimmte sie der CDU zu. Hier passe sich nicht das Bauvorhaben dem Baurecht an, sondern das Baurecht dem Bauvorhaben. Der Vorschlag verletze zudem das Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger.

Ingeborg Bamberg sah es pragmatisch: Es werde ein Kompromiss gemacht, Interessen würden abgewogen. Der geltende Bebauungsplan Alter Ortskern sei vor Jahrzehnten entstanden und berücksichtige aktuelle Gegebenheiten nur unzureichend.

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