Oftersheim

Bürgersaal Peter Hofelich kritisiert grün-schwarze Regierung / Finanzpolitischer Sprecher der Landes-SPD fordert Entlastung von Familien

„Beim Haushalt wird getrickst“

Oftersheim.Der Doppelhaushalt 2018/19 des Landes Baden-Württemberg umfasst jährlich rund 50 Milliarden Euro. Die Etatberatungen beginnen am nächsten Mittwoch. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am 20. Dezember im Landtag verabschiedet. „Wir wollen alles sauber gegenfinanziert haben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, der auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Daniel Born über „Tricksen und Täuschen“ beim Finanzgebaren der grün-schwarzen Koalition im Bürgersaal referierte.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Heisel begrüßte dazu im Bürgersaal ein Dutzend Parteifreunde. Peter Hofelich, ab 1984 bei IBM Deutschland, ab 1993 als Direktor, ist seit 2006 Mitglied des Landtages, seit 2011 Beauftragter der Landesregierung für Mittelstand und Handwerk. Bis letztes Jahr war der 64-Jährige Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.

Die SPD habe klare Vorstellungen vom nächsten Doppelhaushalt, kritisierte Hofelich zwei Maßnahmen von Grün-Schwarz, „die wie selbstverständlich durchgehen“. Für die Regierungskoalition sei es beispielsweise kein Problem, die Investitionszuschüsse in Krankenhäusern zu reduzieren und mit den Beiträgen für internationale Studierende wieder in die Studiengebühren einzusteigen. Der neue Haushalt habe vor allem tiefgreifende Auswirkungen auf die Kommunen: „Die sitzen künftig am Katzentisch.“ In den fünf Jahren der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten habe man im Land „eine gute Bilanz“ gehabt, „durch Konsolidieren, Sanieren, Investieren“.

Vorschläge der Sozialdemokraten

Die SPD habe Vorschläge gemacht, wofür die aus sprudelnden Steuereinnahmen stammenden Mittel ausgegeben werden sollten, nannte der 64-Jährige beispielsweise ein gebührenfreies Kindergartenjahr.

Die Digitalisierung der Schulen, auch hier fehle den Kommunen die Unterstützung, sowie die Stärkung der Verkehrsverbünde müssten weitere Maßnahmen sein. Der finanzpolitische Sprecher ging scharf mit Finanzministerin Edith Sitzmann ins Gericht. Mit dem Konstrukt der „impliziten Schulden“ täusche die Landesregierung die Bürger. Pensionsverpflichtungen, Gebäudeinvestitionen, Straßenbau und Mittel für die Kommunen würden da einfach mit reingepackt.

Ministerpräsident Kretschmann und Sitzmann legten sich den Haushalt zurecht, wie es gerade passe. Es könne doch nicht angehen, „dass Straßensanierung als Schuldentilgung gilt“. „Die Regierung ist zusammengekittet durch das Wahlergebnis, ein gemeinsames Zukunftskonzept ist nicht erkennbar“, schimpfte Hofelich. „Beim Haushalt wird einfach nur noch getrickst“, pflichtete Fraktionskollege Daniel Born bei. Durch die Einnahmesituation auf hohem Niveau betreffe der Landeshaushalt die SPD auf allen Ebenen der Politik.

Die Sozialdemokraten in Stuttgart wollten in den nächsten zwei Jahren mit den Steuereinnahmen Familien mit Kindern stärker entlasten, kommunale Investitionen voranbringen und in dieser Zeit auch Schulden tilgen: „Wir wollen mehr Geld ausgeben für Schulsanierung, Krankenhausbau, Förderung des Nahverkehrs und Wohnungsbau“, forderte Hofelich.

Bürgernahe Investitionen

Die Kommunen könnten sich nicht beklagen über die Einnahmen durch Steuern, nur seien die Ausgaben für den Sozialbereich in den letzten zehn Jahren auch massiv angestiegen: „Wir brauchen deshalb bürgernahe Investitionen.“

Das Riesenvolumen des Doppelhaushalts sei „mit wenig Überlegung gestaltet“, stellte er der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die grün-schwarze Koalition werde bis 2021 aber nicht auseinanderbrechen, ging Peter Hofelich in der Diskussionsrunde auch noch kurz auf Berlin ein.

Die Möglichkeit einer Großen Koalition zu prüfen, sei nicht grundsätzlich falsch, die SPD müsse aber sehen, ob es zentrale Felder für eine Mitarbeit gebe. „Man kann miteinander reden, aber vielleicht mal ohne Frau Merkel“, sagte Hofelich.

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