Oftersheim

Kreisrat Widerspruch des gewählten AfD-Kreisrats

Buchmanns Ablehnung auf Agenda

Archivartikel

Oftersheim/Kreis.Der Kreisrat entscheidet in seiner Sitzung am Dienstag, 22. Oktober, in der Festhalle in Schönau (Beginn: 14 Uhr) über den Widerspruch von Dr. Uwe Buchmann aus Oftersheim.

Er wurde bei der Wahl des Kreistags für die AfD per Direktmandat in den Kreistag gewählt. Er hat die ehrenamtliche Tätigkeit als Kreisrat aus Gründen der Versorgung seiner kranken Mutter abgelehnt (wir berichteten). Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung im Juli mit seinem Antrag auf Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit befasst und die Entscheidung getroffen, dass ein wichtiger Grund für die Ablehnung nicht anerkannt werden kann. Zum Vollzug der Entscheidung des Kreistags wurde ein entsprechender Ablehnungsbescheid erstellt.

„Wichtiger Grund“ als Begründung

Gegen diesen Bescheid hat Dr. Buchmann Widerspruch eingelegt. Als Begründung wird aufgeführt, dass ein wichtiger Grund vorliege. Es stehe dem Kreistag nicht zu, Art und Ausmaß der Pflegebedürftigkeit von Buchmanns Mutter zu bewerten. Die Landkreisordnung sei insoweit verfassungswidrig oder sie müsse aus Rücksicht auf die durch das Grundgesetz geschützte Familie grundgesetzfreundlich ausgelegt werden. An den Nachweis eines wichtigen Grundes seien entsprechend keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 8. Oktober über den Widerspruch beraten und empfiehlt dem Kreistag, den eingelegten Widerspruch zurückzuweisen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung aufgefordert, einen Widerspruchsbescheid zu formulieren. zg

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