Oftersheim

SPD-Kreistagsfraktion Vorsitzender ist guter Dinge, dass es klappt

Dr. Ralf Göck: Tagesmütter besser bezahlen

Archivartikel

Region.Für sehr gut hält die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar die Nachrichten, dass die Anzahl der Neugeborenen im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist und dass die Zahl der Arbeitslosen weiterhin sinkt, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.

Dies bedeutet aus ihrer Sicht, dass der mit einer hohen Kreisumlage gut finanzierte Landkreis nun deutlicher seine Rolle in der Kinderbetreuung und bei der Bekämpfung der immer noch hohen Langzeitarbeitslosigkeit wahrnehmen muss, heißt es in einer Pressemitteilung von Dr. Ralf Göck. „Wir sind hier auf einem guten Weg“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Er wies auf seine Bemühungen hin in Gesprächen mit dem Landrat, Bürgermeistern und Kreisräten einerseits und dem Kultusministerium andererseits den seit 2012 gültigen Stundensatz für Tagesmütter anzuheben. „Wenn in den nächsten Monaten die im vergangenen Jahr geborenen Kleinkinder betreut werden sollen, sind wir auch auf die Tagesmütter und die institutionellen Angebote in diesem Bereich angewiesen.“

Prinzipielle Zustimmung

In einem noch nicht behandelten Kreistagsantrag vom Januar hatte Göck als ersten Schritt die Erhöhung von 5,50 auf 6,50 Euro gefordert und war damit „im Prinzip“ auf Zustimmung gestoßen. Die Landesregierung hatte in einem ebenfalls nicht ablehnenden Schreiben auf die Rolle der Landkreise hingewiesen, „und nun gilt es, einen Knopf dran zu machen“, so Göck, nachdem auch die CDU-Landtagsfraktion in dieser Sache aktiv geworden sei.

Göck begrüßt den Vorschlag aus Stuttgart, rückwirkend vom 1. Januar die Erhöhung in Kraft zu setzen: „Natürlich würden wir uns freuen, wenn das Land auch für diese dann deutlich erhöhten Ausgaben der Kreise die vereinbarten 68 Prozent Zuschuss auszahlt.“

Da die CDU an der Regierung beteiligt sei, müsse das eigentlich kurzfristig möglich sein, sozusagen als Zeichen guten Willens für einen Pakt für frühkindliche Bildung und Betreuung mit den Kommunen, der derzeit verhandelt wird.

Aktuell sei es nämlich so, dass über zusätzliche, freiwillige Stundenzuschüsse der Gemeinden und Extra-Beiträge der Eltern die Betreuung bei Tagesmüttern häufig erst möglich werde. Daher könne die Steigerung um einen Euro auch nur ein erster Schritt sein.

Gemeinsame Initiative mit CDU

In Sachen sozialer Arbeitsmarkt tue sich ebenfalls etwas, so Göck, der an die gemeinsame Initiative zu dieser Frage mit der CDU-Kreistagsfraktion vor drei Jahren erinnert: „Jetzt haben CDU und SPD in Berlin reagiert und erkannt, dass Beschäftigung immer besser ist als die Auszahlung von Unterstützungsleistungen.“

Da es inzwischen auch schon für einfache Tätigkeiten Arbeitskräftemangel gebe, sei diese auf bis zu fünf Jahren angelegte soziale Beschäftigung für so manchen Betroffenen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.

Hier seien der Kreis und seine Gemeinden dann auch „natürliche“ Partner des Jobcenters, denn von den Straßenmeistereien bis zu den Bauhöfen, von den Tafeln bis zu Gastronomie und Pflege oder von Hausmeister bis zu Ordnungsdiensten gebe es genug rentable Aufgaben, die dazu beitragen könnten, „die Lebensqualität in unserer schönen Region Rhein-Neckar weiter zu steigern“, wie Göck betont. zg

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