Oftersheim

Gemeinderat Ehrung für Jens Rüttinger / Entscheidungen über ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät und Miet- sowie Pachtpreise stehen an / Fraktionen stellen Anträge für Haushalt vor

Hat Fußballgolf beim Bachmayerhof eine Chance?

Oftersheim.Nachdem der Gemeinderat in seiner Oktober-Sitzung ausschließlich nichtöffentlich getagt hatte, steht am Dienstag, 13. November, 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses ein straffes Programm auf der Tagesordnung, die mit einer weiteren Ehrung eines Gemeinderats beginnt.

SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger wird für 20-jährige Zugehörigkeit zum Gremium mit einer Ehren-stele mit Jahreszahl des Gemeinde-tages Baden-Württemberg sowie der Bürgerplakette in Gold der Gemeinde geehrt.

Weiterhin geht es um den Hiebs- und Kulturplan für den Gemeindewald. Dieser Betriebsplan der unteren Forstbehörde für den Gemeindewald sieht eine Ernte von 285 Festmetern vor. Für die Kultur-, Forstschutz- und Jungbestandspflege stehen Maßnahmen an, die sich auf voraussichtlich 1300 Euro belaufen. Die Ausgaben für die Ernte der Forsterzeugnisse betragen 6100 Euro.

Auf der Tagesordnung steht außerdem die Abstimmung über den Kauf des mobilen Messgerätes für knapp 50 880 Euro und die Erhöhung der Anstellungsstunden im Gemeindevollzugsdienst und im Innendienst von jeweils fünf Wochenstunden, resultierend aus der Anschaffung des mobilen Messgerätes. Dazu kommen jährliche Wartungskosten von 3451 Euro und Kosten für eine Systemschulung von knapp 1500 Euro. Die Lieferzeit der Messanlage beträgt zwölf Wochen.

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, den Quadratmeterpreis für die zwölf Wohnungen im Mehrfamilienhaus in der Plankstadter Straße auf 7,90 Euro festzusetzen. Sechs Wohnungen werden für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen genutzt, sechs Wohnungen stehen dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung.

Weiterhin geht es darum, ob der Pachtpreis des Grundstücks in der Gartenanlage „Im Sand auf dem Kohlwald“, gepachtet vom Gartenbauverein, von 4,60 Euro pro Ar auf 5,75 Euro erhöht wird. Die Restforderung der Investitionsrückzahlung von rund 6250 Euro könnte erlassen werden.

Der Verwaltung liegt eine Bauvoranfrage für die Errichtung einer Swingolf- und Fußballgolf-Anlage mit Gastronomie und Poolball-Feld, unmittelbar angrenzend an den Bachmayerhof, vor. Der Antrag sieht eine Nutzungsänderung für eine unmittelbar angrenzende Fläche von rund zehn Hektar im Gewann Hornungsäcker vor. Im Beschlussvorschlag empfiehlt die Verwaltung, dass der Gemeinderat der Bauvoranfrage das städtebauliche Einvernehmen versagt. Das Areal ist im aktuellen Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Die Entwicklung eines Bebauungsplanes erfordert die parallele Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens. Aufgrund der letzten Abstimmungsgespräche im Nachbarschaftsverband ist eher nicht davon auszugehen, dass einer so weitreichenden Änderung unmittelbar zugestimmt werden würde. Zudem sind gegebenenfalls naturschutzrechtliche Belange zu untersuchen und rechtlich zu bewerten.

Und schließlich stellen die Fraktionen ihre Anträge für das kommende Haushaltsjahr vor. az

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