Oftersheim

SPD Landtagsabgeordneter Born fordert Gerechtigkeit

„LEA-Privileg auch für Eppelheim“

Archivartikel

Eppelheim.Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) fordert bei einer Verlegung des Ankunftszentrums vom Patrick Henry Village (PHV) in die Wolfsgärten, dass auch Eppelheim das sogenannte LEA-Privileg erhält, also dass die Stadt von den Zuteilungen von Flüchtlingen (teilweise) ausgenommen ist, teilt der Politiker mit.

„Ich halte die Entscheidung des Heidelberger Gemeinderats politisch für grundfalsch. Unsere Zeit ist geprägt von weltweiten Fluchtbewegungen. Da zu sagen, man könne das PHV nur entwickeln, wenn das Ankunftszentrum weg ist, stinkt nach Absondern statt nach Integration. Aber die Entscheidung ist gefallen, wie sie gefallen ist“, erklärt er und hält aufgrund des neuen Standorts in den Wolfsgärten die Stadt Eppelheim mit im Boot.

Brief an Regierungspräsidentin

So schreibt Born an Regierungspräsidentin Sylvia Felder, er halte es für dringend erforderlich, dass an Gesprächen zwischen der Landesregierung und Heidelberg über die Verlegung des Ankunftszentrums auch die Stadt Eppelheim beteiligt wird, heißt es in einer Pressemitteilung. Weiter schreibt Born: „Die Wolfsgärten sind ein bisher weder an die Stadt Heidelberg als solche noch an den Stadtteil Wieblingen relevant angeschlossenes Areal. Das Ankunftszentrum wird faktisch zwischen Heidelberg-Wieblingen und Eppelheim liegen. Von dem Areal aus ist aber beispielsweise ein Supermarkt in Eppelheim zu sehen, so dass dort erste Anknüpfungs- und Versorgungspunkte liegen.“

Keinesfalls dürfe Eppelheim nur über die Gespräche und Ergebnisse informiert werden, sondern müsse von Anfang an beteiligt sein. Daniel Born steht bezüglich dieser Frage auch mit der Eppelheimer Bürgermeisterin Patricia Rebmann in Kontakt, die ihrerseits bereits bei den Verhandlungen den LEA-Vorteil für Eppelheim angefordert hatte.

Situation soll geprüft werden

„Des Weiteren halte ich es aufgrund der Lage für folgerichtig, dass das sogenannte LEA-Privileg zwischen den Städten Heidelberg und Eppelheim aufgeteilt wird“, fordert der Wahlkreisabgeordnete. „Nach meinem letzten Informationsstand vom August 2019 wollte das Innenministerium bei einer Lage in den Wolfsgärten eine solche Aufteilung prüfen“, heißt es in seinem Brief.

Für Born ist klar, dass sowohl die Stadtgesellschaft als auch die Verwaltung von Eppelheim den Herausforderungen gerecht werden. „Das ist für mich gar keine Frage. Aber ich will, dass es gerecht zugeht. Ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten heißt: Es gibt etwas zu tun für Heidelberg und es gibt neue Aufgaben für Eppelheim. Und dass bedeutet: Eppelheim muss auch Teil der Planungen und Teil des Privilegs sein.“ zg

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