Oftersheim

Friedhof Verantwortliche haften bei Schaden oder Unfall

Prüfung der Grabmale

Oftersheim.Der Gemeinde als Friedhofsträger obliegt gemäß Paragraf 7 des Bestattungsgesetzes für Baden-Württemberg die Verkehrssicherungspflicht auf dem Friedhof. Diese umfasst auch die Standsicherheit der Grabausstattungen, insbesondere der Grabsteine. Dies ist nicht allein Sache des Grabstätteninhabers. Es ist unerheblich, ob äußerlich erkennbare Mängel vorliegen.

In der Unfallverhütungsvorschrift der Gartenbau-Berufsgenossenschaft ist in Paragraf 9 geregelt, dass Grabmale jährlich mindestens einmal auf ihre Standfestigkeit hin zu überprüfen sind. Nicht standfeste Grabmale sind zu sichern oder zu entfernen. Neben der Gemeinde sind grundsätzlich die Nutzungs- und Verfügungsberechtigten der Grabstätten für den sicheren Zustand der Grabausstattung verantwortlich. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden oder Unfall haftbar. Die Prüfung wird ab Montag, 3. Juni, vorgenommen. Nicht verkehrssichere Grabmale werden mit einem Hinweisschild gekennzeichnet, umgelegt oder entfernt. Reparaturbedürftige Grabmale sind bis spätestens 31. August in einen verkehrssicheren Zustand bringen zu lassen, teilt die Gemeinde mit.

Eine Reparatur, die nicht fachgerecht durchgeführt wird, ist nicht zulässig. Nach angemessener Frist findet eine Nachkontrolle statt. zg

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