Oftersheim

Gemeinderat Zwischenbericht zum Haushalt bereitet Sorgen / Revierleiter Martin Scheel zu Gast

Straftaten nehmen gehörig zu

Archivartikel

Oftersheim.Eine umfangreiche Tagesordnung erwartet die Gemeinderäte bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause, die am Dienstag, 28. Juli, um 18 Uhr einmal mehr im Rose-Saal stattfindet, weil dort die Abstandsregeln aufgrund der Corona-Pandemie gut einzuhalten sind.

Zunächst nimmt das Gremium Kenntnis vom Bericht über die Kriminalitätsentwicklung im vergangenen Jahr. Der Leiter des Polizeireviers Schwetzingen, Martin Scheel, wird darüber berichten. Hier schon ein kurzer, zusammenfassender Ausblick: Im Bereich der Gemeinde Oftersheim war im Jahr 2019 eine Zunahme der Gesamtzahl an registrierten Straftaten um 98 auf insgesamt 610 Fälle festzustellen, was einem Anstieg um 19,1 Prozent entspricht.

Die Aufklärungsquote sank um 11,8 auf insgesamt 52,5 Prozent und bewegte sich damit nach starkem Anstieg im Vorjahr in 2019 wieder im Bereich des Fünfjahresmittelwerts von 53,3 Prozent.

Deutliche Anstiege

Die Gesamtentwicklung erklärt sich im Wesentlichen durch teilweise deutliche Anstiege bei den Diebstahls-, den Körperverletzungs- und Betrugsdelikten sowie bei den Sachbeschädigungen. Rückläufige Fallzahlen waren insbesondere im Bereich der polizeilich registrierten Betäubungsmittelkriminalität zu verzeichnen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt geht es um die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Gruppenangebote in den örtlichen Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2020/2021.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Gemeinderat von den Landesrichtsätzen für zwölf Beitragsmonate Kenntnis nimmt und die Elternbeitragsvorschläge der Verwaltung für die Ü3-Tagesgruppen und die Krippengruppen (über 30,5 Stunden pro Woche) beschließt.

Unterm Streich ein Plus

Ebenfalls um eine Kenntnisnahme geht es beim Bericht über den Jahresabschluss von 2019. Der Haushaltsplan geht im veranschlagten Gesamtergebnis von einem Verlust in Höhe von rund 1,43 Millionen Euro aus. Eingeplant sind ordentliche Erträge in Höhe von gut 28 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen von rund 29,5 Millionen Euro. Tatsächlich erzielt werden im Haushaltsjahr 2019 aber über 28,7 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen, was einem Plus von fast 682 400 Euro entspricht.

Zur Kenntnisnahme soll der Gemeinderat auch den Zwischenbericht zum Haushalt 2020 nehmen. Er ist „in diesem Jahr ein klassischer Halbjahresbericht mit Stand vom 2. Juli vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Krise“, heißt es in der Vorlage. Im Ergebnishaushalt weist er einen Verlust in Höhe von gut 2,3 Millionen Euro aus, im Finanzhaushalt reduzieren sich die Zahlungsmittel laut Plan trotz einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 3 Millionen Euro um gut 4,8 Millionen Euro.

Die Ergebnisrechnung zur Jahreshälfte weist einen Gewinn in Höhe von gut 1,6 Millionen Euro aus, allerdings ohne die zu erwirtschaftenden Abschreibungen. Werden Abschreibungen und Auflösungen von Sonderposten berücksichtigt, bleibt ein Gewinn von 86 089 Euro. „Vor dem Hintergrund, dass die Erträge von Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer sowie die kompletten Mieteinnahmen bereits für das gesamte Jahr 2020 eingebucht sind, die Aufwendungen jedoch stichtagsgerecht bis zum 2. Juli, bleibt Anlass zur Sorge, dass der Jahresabschluss 2020 im Gegensatz zu den Jahren zuvor nicht viel besser ausfallen wird, als in der Planung prognostiziert“, lauten die Befürchtungen, denn die Corona-Pandemie führe zu einem beinahe drastischen Wegbrechen der Einnahmen. Im Zuge der Mai-Steuerschätzung müsse die Gemeinde Oftersheim mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung von gut 2,2 Millionen Euro rechnen.

Weitere Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung sind das neue Umsatzsteuerrecht, Stellungnahmen zu drei Baugesuchen, die Auftragsvergabe zur Sanitärinstallation in der Kurpfalzhalle sowie Bekanntgaben und Anfragen.

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