Vorgesehenes Ausschreibungsprozedere nicht eingehalten

Oftersheim.Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr über mehrere Wochen die Bauausgaben von 2014 bis 2017 einer Prüfung unterzogen, die sich auf Stichproben und Schwerpunkte beschränkte. In die sachliche Prüfung sind auch Verwaltungsvorgänge bis in die Gegenwart einbezogen worden.

Der Bericht wurde der Bauverwaltung Anfang Mai dieses Jahres zur Erarbeitung einer Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Ein festgestellter Rückzahlungsanspruch wegen einer Abrechnungsüberzahlung ist von der Verwaltung bereits beim Rückzahlungspflichtigen realisiert worden.

Der Bericht beschränkt sich auf wesentliche Feststellungen, gegebenenfalls ergänzt durch Hinweise und Anregungen zur fachrechtlichen Verwaltungsoptimierung bei kommunalen Baumaßnahmen. Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, dass die GPA beispielsweise bemängelt habe, dass nach einem Straßeneinbruch nicht das vorgesehene Ausschreibungsprozedere stattgefunden habe. „Aber“, gab der Rathaus-Chef zu bedenken, „in solch einem Fall müssen wir schnell handeln und können nicht noch lange das Ergebnis einer Ausschreibung abwarten.“

Mehr in nichtöffentlicher Sitzung

Der Prüfungsbericht enthält zwar in den Einzelfeststellungen ausschließlich pseudonymisierte persönliche Daten. Gleichzeitig wird jedoch auf die erforderliche Sicherstellung bezüglich der Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften und des Datenschutzes in Bezug auf den Inhalt des Prüfungsberichts hingewiesen. Die aufgeführten Einzelfeststellungen beziehen sich auf Baumaßnahmen, bei denen die Auftragsvergaben mit öffentlicher Beschlussfassung durch den Gemeinderat erfolgten. Nach Auffassung der Bauverwaltung ist somit der Datenschutz einzelner Auftragnehmer nicht ausreichend gewährleistet. Ortsbaumeister Ernst Meißner verwies daher auf detaillierte Nachfragen und Angaben im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Der Gemeinderat hat einstimmig Kenntnis von den allgemeinen Feststellungen des Prüfungsberichtes der GPA genommen. az