Plankstadt

Gemeinderat Aufstellung der Vorschlagsliste ist genehmigt / Fraktionen haben 21 Personen nominiert / Rhein-Neckar-Kreis benennt die Jugendschöffen

26 Bürger haben sich für die Tätigkeit als Schöffen beworben

Archivartikel

Eppelheim.Der Gemeinderat genehmigte in seiner jüngsten Sitzung die Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Geschäftsjahre von 2019 bis 2023. Der Präsident des Landgerichts Heidelberg hat die Mindestanzahl der Schöffen, die von der Stadt Eppelheim für die neue Amtsperiode zu benennen sind, auf 30 Personen festgelegt. Vorgeschlagen werden können nur unbescholtene Bürger, die zur Wahrnehmung des Ehrenamtes eines Schöffen bereit und in der Lage sind.

Hauptwohnsitz Eppelheim

Die Fraktionen haben insgesamt 21 Bürger benannt. Daneben haben sich 26 Bürger für eine Schöffentätigkeit beworben. Alle auf der Liste eingetragenen Personen sind zurzeit mit Hauptwohnsitz in Eppelheim gemeldet. Nach dem Gesetz ist für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder, das heißt mindestens zwölf, erforderlich. Die Bürgermeisterin hat kein Stimmrecht. Über die Aufstellung der Vorschlagsliste ist in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Ebenso nahm der Gemeinderat Kenntnis von der Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen. Der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises hatte die Zahl der seitens der Stadt Eppelheim vorzuschlagenden Jugendschöffen auf acht Personen festgelegt. Die Vorgeschlagenen sollen möglichst erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Es waren sieben Bewerbungen bei der Stadt Eppelheim eingegangen. Die Gemeinderatsfraktionen haben 18 Bewerber für das Amt des Jugendschöffen benannt. Da hier der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Neckar-Kreises zuständig ist, werden die Bewerber nicht durch den Gemeinderat gewählt. vw

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