Plankstadt

Sommerinterview (Teil 4) SPD-Fraktionssprecher Ulrich Mende und Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Kegler favorisieren beim Thema Sportstätten ganz klar die Sanierung an Ort und Stelle

Besser im Gemeinderat hart diskutieren als nur abnicken

Plankstadt.Noch eine Woche ist es bis zum Bürgerentscheid in Sachen Sportstätten. Das - aber längst nicht nur das - war Thema unserer Sommerinterview-Reihe mit den Fraktionen des Gemeinderats. Heute ist die SPD an der Reihe - mit Fraktionssprecher Dr. Dr. Ulrich Mende und dem Ortsvereinsvorsitzenden Professor Dr. Jürgen Kegler.

Wie hat sich die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Drescher aus Ihrer Sicht entwickelt? Was hat sich im Vergleich zu seinem Vorgänger verändert?

Ulrich Mende: Sehr vieles. Unter dem Amtsvorgänger erschwerten Polarisierung und einsame, teils Ad-hoc-Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung im Gemeinderat, wie zum Beispiel die - jetzt übrigens wieder kassierte - Rechts-vor-links-Regelung in der Schwetzinger-/Eppelheimer Straße die Arbeit im Gremium. Mit Bürgermeister Drescher haben sich Ton und Stil deutlich geändert. Er ist stark um Ausgleich und Harmonie bemüht. Er bindet den Gemeinderat früher und umfassender in Entscheidungsprozesse ein. Kritisch sehen wir aber Lenkungskreise parallel zu Gemeinderatsausschüssen. Insgesamt ist die Entwicklung positiv. Bei allem sollte nicht vergessen werden, dass sich die Sichtweisen von Verwaltung und Bürgermeister einerseits und Gemeinderat andererseits gelegentlich unterscheiden. Jedoch: Ein Gemeinderat, der hart diskutiert, mag zwar unbequem sein, aber besser als einer, der nur abnickt.

Jürgen Kegler: Aus meiner Sicht ist positiv, dass der Bürgermeister sowohl unsere medienpädagogische Veranstaltung wie auch unser Sommerfest besucht hat.

Welche Projekte/Ideen, die er mit angestoßen hat, finden Sie besonders wichtig?

Mende: Beim Adler-Areal ist es ihm gelungen, die Kuh vom Eis zu holen, so dass die Gemeinde bei einer sinnvollen Nutzung des Geländes im Ortskern vorankommt. Wir stellen uns flexibel nutzbare Räumlichkeiten für Jung und Alt, für die Vereine, ebenso eine Mensa für die Friedrichschule vor. Darüber hinaus gewerbliche Räume zum Beispiel für Arztpraxen, Parkplätze sowie im südlichen Teil einen Park der Begegnung und Kommunikation. Die zügige Entwicklung des Baugebiets "Antoniusquartier" im Westen der Gemeinde soll dringend benötigten Wohnraum insbesondere mit Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau zu sozialverträglichen Bedingungen schaffen. Bei Verkauf von gemeindeeigenem Gelände für Gewerbe und Industrie sind für uns drei Kriterien entscheidend: ökologische Unbedenklichkeit, hohe Wertschöpfung und die Schaffung sicherer Arbeitsplätze.

Wurden in der Vergangenheit - vielleicht auch vom Gemeinderat - Fehler gemacht?

Kegler: Ich nenne exemplarisch vier Punkte: Die Kürzung der Vereinszuschüsse, die Zentrierung der Anschlussunterbringung von Asylsuchenden, was die Integration nicht gerade fördert, und die Einführung der Rechts-vor-Links-Regelung in der Schwetzinger-/Eppelheimer Straße. Aktuell hat der Gemeinderat bei der Gestaltung der Informationsbroschüre zur Sportstättensanierung Kompetenzen an den Lenkungskreis abgegeben.

Die Finanzlage der Gemeinde könnte besser sein. Sehen Sie da den berühmten Silberstreif am Horizont?

Mende: Die aktuell erfreulich niedrige Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 165 Euro je Einwohner könnte dazu verleiten. Jedoch: Die Steuerkraft der Gemeinde ist schlecht. 2017 sind die Einnahmen deutlich geringer als die geplanten Ausgaben. Die größten Brocken bei den Investitionen kommen noch: Sanierungsmaßnahmen bei Sportplätzen, Mehrzweckhalle und Rathaus sowie die Entwicklung der Ortsmitte mit dem Adler-Areal, geschätzt etwa 20 Millionen Euro, sind ohne Einnahmen aus Grundstücksverkäufen nicht zu finanzieren. Mehr noch als die Einnahmen sind die Ausgaben bilanzentscheidend. Alle Investitionen sind kritisch auf die finanziellen Folgen für den Haushalt zu überprüfen. Investitionskosten fallen nur einmal an, Unterhaltungs- und Folgekosten aber kontinuierlich. Gebühren und Gemeindesteuern sind nicht beliebig zu erhöhen. Von den Gewerbesteuern gerade der neu angesiedelten Unternehmen sollten wir in den nächsten Jahren nicht zu viel erwarten. Wie lange die allgemeine Wirtschaftslage so günstig bleibt? Wir wissen es nicht. Und Grundstücksverkäufe sind weder eine Dauerlösung, noch sind sie möglich. Also der berühmte Silberstreif am Horizont? Bestenfalls eine Fata Morgana, heiße Luft.

Wie sehen Sie die Diskussion rund um die Sportstätten? Gibt es in der Partei eine favorisierte Lösung?

Mende: Wir sind für eine Sanierung der Sportanlagen an Ort und Stelle, modernisiert und ausgerichtet an die Erfordernisse der heutigen Zeit. Gegenüber einer Auslagerung hat dies große Vorteile. Der jetzige Standort ist ideal für alle, insbesondere die Kinder, auf kurzen Wegen leicht und sicher erreichbar auch in geringerer Entfernung zu den Schulen. Die "grüne Lunge" innerörtlich mit Naturrasenplatz, Reiterplatz und Hundesportplatz bliebe ebenso wie die Grillhütte erhalten. Der unter der Sportanlage verlaufende Sammelkanal müsste nicht kostenintensiv verlegt werden. Wenn auch noch keine verlässlichen Berechnungen vorliegen, ist doch von einem deutlich geringeren finanziellen Aufwand auszugehen. Der Flächenverbrauch wäre erheblich geringer.

Leider noch wenig diskutiert wurden die Konsequenzen einer Auslagerung der Sportanlagen und Erschließung des derzeitigen Sportgeländes als Wohngebiet mit geplanten 240 Wohneinheiten, 550 neuen Einwohnern, einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen und Baumaßnahmen, die das gesamte Quartier wie auch den Einzugsbereich der Humboldtschule über Jahre massiv belasten würden. Wir lassen uns gern durch bessere Argumente überzeugen. Die Vorteile sprechen aus unserer Sicht eindeutig für Sanierung und Ausbau am Ort. Ergänzend erfolgt an der Mehrzweckhalle der Bau einer Zwei-Feld-Halle mit Räumlichkeiten für viele Vereine. Konkrete Vorschläge des Vorstands der TSG Eintracht zu einer Beteiligung des Vereins an der Finanzierung hätte man sich schon gewünscht.

Wo ist Plankstadt besonders gut aufgestellt?

Mende: An herausragender Stelle stehen bürgerschaftliches Engagement und Identifikation der "Plänkschter" mit ihrer Heimatgemeinde. Ich erinnere an den Anfang der 1970er Jahre, als durch die geplante Gemeindereform die Selbstständigkeit unserer Gemeinde auf dem Spiel stand. Die Bürger kämpften mit großem Einsatz - und gewannen. So sehen wir auch heute das vielfältige ehrenamtliche Engagement bei Unterstützung und Betreuung zum Beispiel von Senioren und Migranten, das die offiziellen Institutionen sinnvoll ergänzt.

Kegler: Ein Paradebeispiel ist auch der Bürgerbus, der gegen viele Widerstände eingerichtet wurde und auf ehrenamtlicher Basis fahrplanmäßig die peripheren Ortsteile besser anbindet. Eine Perle im Ortszentrum ist die gut frequentierte Gemeindebücherei mit einem attraktiven Angebot. Einen entscheidenden Beitrag zur Lebensqualität leisten unsere Vereine mit einer Vielzahl an Aktivitäten.

Mende: Auch im Betreuungs- und Bildungsbereich für die junge Generation sind wir gut aufgestellt.

Wo herrscht Nachholbedarf?

Kegler: Infrastruktur- und Sanierungsmaßnahmen sind ein großer Komplex. Hier ist auf Barrierefreiheit zu achten. Ein zügiger Ausbau des Glasfasernetzes ist unabdingbar. Die Vereine benötigen geeignete Räumlichkeiten. Die Angebote des ÖPNV gerade nach Schwetzingen und Eppelheim sind dringend verbesserungswürdig.

Mende: In unserer attraktiven Metropolregion müssen wir für bezahlbaren Wohnraum unter anderem durch sozialverträgliche Baulandpreise und gemeindeeigene Wohnungen sorgen. Wir benötigen durchgängige Betreuungsangebote für Jung bis Alt, ein Konzept, angepasst an die individuelle Bedürftigkeit wie auch die Möglichkeiten der betroffenen Umgebung, von der punktuellen Hilfe über Tagespflege bis hin zum Pflegeheim.

In zwei Jahren ist schon wieder Kommunalwahl. Ist mit personellen Veränderungen zu rechnen, vielleicht sogar noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode?

Mende: Wir sehen aktuell keine Änderungen. Die Liste zur Kommunalwahl 2019 wird letzten Endes abhängig sein von den Bürgern, die bereit sind zu kandidieren und der Parteibasis, die darüber abstimmt. Wir sind wieder zuversichtlich.

Wenn Sie für die nächsten Jahre drei realistische Wünsche für Plankstadt frei hätten, wie würden die lauten?

Mende: Im Finanzbereich erstens: Eine verlässliche und transparente Gesetzgebung von Bund und Land mit Verzicht auf Gesetze, die die Kommunen stark belasten, ohne sie ausreichend finanziell zu unterstützen. Zweitens: eine stabile Finanzsituation der Gemeinde mit zumindest ausgeglichenem Haushalt ohne die Notwendigkeit von Grundstücksverkäufen.

Kegler: Im Infrastrukturbereich ein schnelleres Internet und eine fahrradfreundlichere Straßengestaltung.

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