Plankstadt

Selbstständigkeit Reaktion von Dr. Lothar Gaa auf SPD-Artikel

Erfolg des ganzen Parlaments

Archivartikel

Plankstadt.Eine Reaktion auf den Artikel des SPD-Ortsvereins über den früheren SPD-Landtagsabgeordneten Karl-Peter Wettstein vom 8. Mai hat diese Redaktion vom ehemaligen Landtagspräsident Dr. Lothar Gaa erreicht. Er findet es anerkennenswert, wenn eine politische Partei, im vorliegenden Fall der SPD-Ortsverein, sich eines Politikers ihrer Couleur und dessen politischer Tätigkeit erinnert.

„Im Bericht habe ich zu meiner Überraschung gelesen, dass einer seiner größten Erfolge der Erhalt der Selbstständigkeit der Gemeinde Plankstadt gewesen sei. Dieser Bericht lässt mithin darauf schließen, dass Karl-Peter Wettstein maßgeblich oder gar allein ausschlaggebend den Erhalt der Selbstständigkeit der Gemeinde Plankstadt bewirkt habe“, schreibt Gaa. Doch das sei so nicht richtig.

Intensiv mit Thema befasst

Die Verwaltungsreform, die auch eine Neuordnung der Gemeinden vorsah, erfolgte in der Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg von 1972 bis 1976. Anlässlich dieser Verwaltungsreform hatte die damalige Landesregierung ein Konzept vorgelegt, wie sie sich die Kommunalreform vorstellen würde. Für den Raum Schwetzingen war dabei vorgesehen, aus der Stadt Schwetzingen und den Gemeinden Plankstadt und Oftersheim eine gemeinsame kommunale Einheit zu bilden. Auch die CDU-Landtagsfraktion, die in dieser Legislaturperiode die absolute Mehrheit im Landtag hatte, war ursprünglich geneigt, der Kommunalreform, was den Raum Schwetzingen betrifft, gemäß der Vorlage der Landesregierung zuzustimmen. Aus der Stadt Schwetzingen und den Gemeinden Plankstadt und Oftersheim wäre dann eine einheitliche Stadt entstanden. „Da ich als CDU-Abgeordneter unmittelbar von dieser Kommunalreform betroffen war, habe ich mich besonders intensiv mit dieser Thematik befasst“, schreibt Lothar Gaa.

Da Schwetzingen, Plankstadt und Oftersheim bereits damals nahezu rein räumlich eine Einheit bildeten, sei es nicht einfach gewesen, zu einer Status-Quo-Lösung zu kommen, das heißt die Selbstständigkeit der drei Kommunen zu erhalten. „Nach großen Bemühungen ist es mir gelungen, meine Fraktion davon zu überzeugen, dass alle drei Kommunen auch nach der Gemeindereform, die ja eine Stärkung der Kommunen bringen sollte, in der Lage sein würden, die Aufgaben zu erfüllen, die Grundlage der Gemeindereform waren. Dabei war es Ziel der Gemeindereform für die Zukunft die Selbstständigkeit nur der Kommunen zu erhalten, die den Erfordernissen einer modernen Daseinsvorsorge gerecht würden“, erinnert sich Gaa.

„Nachdem ich jedoch zu der Meinung gekommen war, dass alleine die räumliche Verflechtung zwischen den drei Kommunen nicht ausschlaggebend für einen Zusammenschluss dieser Kommunen sein könne, habe ich mich entschlossen, den Regierungsentwurf in diesem Punkt nicht zu akzeptieren, sondern für den Erhalt der Selbstständigkeit der drei Kommunen einzutreten. Dies ist mir schließlich gelungen, allerdings hätten die Stimmen der CDU-Faktion nicht ausgereicht, den Erhalt der Selbstständigkeit der drei Gemeinden zu sichern, da sieben Mitglieder der CDU-Fraktion der Auffassung waren, dass der Vorschlag der Landesregierung auf Fusion der drei Gemeinden die bessere Lösung sei“, so Gaa. Dies bedeutete, dass ohne die Zustimmung von Abgeordneten anderer Fraktionen sich die Mehrheit der CDU-Fraktion nicht durchgesetzt hätte.

In der zweiten Lesung des Gesetzes hätten Anträge der CDU-Fraktion, aber auch ein Antrag des SPD-Kollegen Wettstein und weitere Kollegen der SPD-Fraktion sowie ein Antrag der Fraktion der FDP/DVP vorgelegen, wobei alle drei Anträge den Erhalt der Selbstständigkeit der Stadt Schwetzingen und der Gemeinden Plankstadt und Oftersheim zum Inhalt gehabt hätten. „So war eine Mehrheit für meinen Antrag und den meines Landtagskollegen, Gerhard Weiser, die Selbstständigkeit von Schwetzingen, Plankstadt und Oftersheim zu erhalten, gesichert“, schreibt Gaa.

Der Erhalt der Selbstständigkeit der Gemeinden Schwetzingen, Plankstadt und Oftersheim sei daher nicht der Erfolg eines SPD-Abgeordneten, sondern der Erfolg des Parlaments im Gesamten, das in seiner Mehrheit der Landesregierung seine Zustimmung bezüglich der Gemeindereform im Raum Schwetzingen verweigerte. zg/grö

Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional