Plankstadt

Lokale Agenda Vorsitzender der Werte-Union bei einer Diskussionsrunde in seiner Heimatgemeinde zu Gast / Rechtsbeugung beim Bamf angeprangert

Mitsch plädiert für wehrhafte Demokratie

Plankstadt.„Die deutsche Gesellschaft, die von westlich-europäisch-christlichen Werten geprägt ist, gewährt den hier lebenden Menschen ein vergleichsweise hohes Maß an Sicherheit und Freiheit.“ Das sagt der Vorsitzende der Werte-Union, einer Vereinigung konservativer und wirtschaftsliberaler Mitglieder innerhalb der CDU/CSU, Alexander Mitsch bei einer Diskussion der Lokalen Agenda in seinem Wohnort.

Der Rechtsstaat stehe darüber hinaus beispielsweise für die Gleichheit von Mann und Frau, das staatliche Gewaltmonopol und Demokratie und gebe den Menschen das Recht, sich für oder gegen eine Religion, einen Ehepartner oder einen Kleidungsstil zu entscheiden, schreibt Winfried Wolf von der Lokalen Agenda in einer Pressemitteilung über Mitschs Referat. Der in der Gesellschaft verankerte Gedanke, Leistung zu erbringen und Verantwortung zu übernehmen, sichere seit Jahrzehnten einen weltweit überdurchschnittlichen Wohlstand, schreibt der Verfasser.

Jedoch seien manche Werte und der Rechtsstaat in den vergangenen Jahren auf dem Rückzug. So würden gerade in Großstädten rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften zunehmen. Gleichzeitig fördere eine linksalternativ geprägte Politik den Rechtsbruch, so die Pressemitteilung. Exemplarisch nannte Mitsch die jüngste Forderung aus dem Berliner Senat, wonach Hausbesetzer nicht mehr rechtlich belangt werden sollten, das inkonsequente Vorgehen bei den Krawallen gegen den G20 Gipfel in Hamburg oder die immer noch andauernde Akzeptanz des illegalen Grenzübertritts.

Aktuell seien die Rechtsbeugungen beim Bamf besorgniserregend. Im Ergebnis leide die Sicherheit der Menschen und damit ihre Freiheit, da sie aus Sorge vor Gewalt ihre Lebensgewohnheiten ändern beziehungsweise einschränken, so die Mitteilung der Agenda weiter.

Eine große Herausforderung stelle die unkontrollierte Masseneinwanderung hauptsächlich aus arabisch-afrikanisch-muslimisch geprägten Kulturkreisen dar. Angesichts demografischer Daten rechnete Mitsch vor, dass bei einer Fortsetzung des Trends damit zu rechnen sei, dass Deutschland in wenigen Jahrzehnten mehrheitlich eine Bevölkerung habe, die nicht die Werte der derzeitigen Mehrheitsgesellschaft teile. In diesem Zusammenhang bezeichnete es Mitsch als besorgniserregend, dass bei einer Umfrage die Hälfte aller Muslime in Deutschland angegeben habe, die Scharia sei ihnen wichtiger als das Grundgesetz.

Die Werte aktiv verteidigen

Als Fazit seines Impulsreferats plädierte Mitsch für eine wehrhafte Demokratie, die ihre Werte konsequent verteidige. Falsch verstandene Toleranz sei angesichts der Bedrohung von Freiheit und Sicherheit gefährlich. Die Zuwanderung müsse konsequent begrenzt und gesteuert werden, zitiert Wolf den Vortrag.

Eine rege, eineinhalbstündige Diskussion schloss sich laut Pressemitteilung an, bei der auf die Probleme der Migrationspolitik hingewiesen wurde. Die subventionierten EU-Lebensmittelexporte machen in afrikanischen Ländern die einheimische Landwirtschaft kaputt und erzeugen Arbeitslosigkeit und den Drang zum Auswandern, heißt es da beispielsweise. Faire Handelsbedingungen würden den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer besser helfen als Geldzahlungen über Entwicklungshilfe. Fluchtursachenbekämpfung müsse vor Ort ansetzen.

Einige Besucher wiesen auf ihre persönliche Betroffenheit hin, sich nicht mehr im Lande heimisch zu fühlen, wenn zu viele Fremde Straßen und Plätze bevölkerten. Die Sicherheit im öffentlichen Raum, besonders für Frauen, habe abgenommen. „Politikversagen beim Asylsystem, beim Umgang mit antiwestlichen Religionspraktiken und die enormen Integrationskosten wurden angesprochen, ebenso die angebliche Schieflage von Rechten und Pflichten für Einwanderer.

Die Eigennutzorientierung westlicher Bürger und das Desinteresse an politischen Vorgängen seien als Demokratiedefizit angeprangert und die Frage gestellt worden, wer überhaupt bereit sei, für westlich-liberale Werte zu kämpfen, so Wolf weiter. „Ein iranischer Student wies darauf hin, dass er eine gewisse Feigheit bei der Mehrheit der Bürger sehe, die sich nicht ihrer demokratischen Errungenschaften bewusst sei. Er berief sich auf den Philosophen Kant, der gefordert habe, Mut zu zeigen und sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Aus seiner Sicht sei es besonders wichtig, für die Werte der Aufklärung, Menschenrechte und demokratische Zivilgesellschaft einzutreten“, heißt es in der Mitteilung abschließend. zg

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