Plankstadt

Grüne Liste Videokonferenz mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz

„Pandemie nur global lösbar“

Archivartikel

Plankstadt.Während der Corona-Pandemie ist Einfallsreichtum gefordert, auch wenn man trotz Kontaktbeschränkungen weiterhin Politik betreiben will. Die Grüne Liste (GLP) hatte nun den grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz (Bild) in einer Videokonferenz zu Gast. Der 36-jährige Heidelberger bewirbt sich für die Bundestagswahl im nächsten Jahr als Direktkandidat für den Spargelwahlkreis Schwetzingen-Bruchsal.

In dem Gespräch ging es vor allem um die Corona-Krise und ihre Herausforderungen. „Da muss ich erst einmal ein Lob vorwegstellen. Ich habe gerade mit amerikanischen Kongressabgeordneten gesprochen und in Amerika ist eine andere Stimmung als hier in Deutschland. Wenn wir uns vergleichen, haben wir die richtige Strategie gefahren“, so Bayaz. Die Bundesregierung müsse in dieser Situation unter großer Unsicherheit agieren – sie höre nicht immer nur auf Virologen, sondern auch auf Ökonomen, Bildungsexperten und Soziologen. Dennoch kristallisierten sich dabei auch blinde Flecke heraus – etwa bei der Situation von Alleinerziehenden, Vereinen oder Hospizen in der Krise, meinte der Bundestagsabgeordnete.

Jetzt gehe es darum, die Wirtschaft zu stabilisieren. Abwrackprämien für die Autoindustrie seien dabei nicht seine Priorität, so Bayaz, sondern eher vielleicht Abwrackprämien für alte Ölheizungen. Auch die Investition in die Digitalisierung ist für ihn eine Priorität. In Bezug auf die Corona-Krise waren ihm drei Punkte besonders wichtig. „Wir leben in einem vereinten Europa, daher kann es uns nicht egal sein, was in den anderen Ländern passiert“, meinte Danyal Bayaz und rief zu Solidarität auf. Die Rettungspakete könnten sich nicht alle Staaten leisten, doch da müsse Deutschland schon aus eigenem ökonomischen Interesse unterstützen.

Anreize durch den Staat

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen gab auch zu bedenken, dass die Pandemie nur global zu lösen sei. Bezüglich eines Impfstoffes dürfe man daher nicht verschiedene Länder gegeneinander ausspielen. „Wir brauchen natürlich die privaten Unternehmen, die den Impfstoff entwickeln, aber der Staat kann Anreize setzen, etwa durch garantierte Mindestabnahme und Preise“, so Bayaz.

Ferner besorgten ihn die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. „Es gibt legitime Kritik und die muss in einer Demokratie erlaubt sein. Aber wir dürfen nicht denjenigen das Wort überlassen, die krude Verschwörungstheorien äußern“, erklärte Bayaz. Diese Menschen müsse die Politik ernst nehmen, es reiche nicht mehr, sich nur empört zu zeigen. Es gebe eine Welt nach Corona und die dürfe nicht aus dem Blick geraten.

Nils Drescher machte in der Diskussion seine Sicht als Bürgermeister klar. „Am Anfang waren die Verordnungen zu Corona noch eindeutig, aber mittlerweile umfassen sie bis zu 30 Seiten. Es ist nicht immer einfach, auf alle Fragen eine Antwort zu finden. Was mir besonders Sorge macht, ist der halbe Schritt an Lockerungen, den man geht. Biergarten ist in Ordnung, aber nicht mit vielen Freunden, Schulöffnung ja, aber nur für bestimmte Klassen“, sagte er. Danyal Bayaz gab ihm recht, dass die Absprachen zwischen Bund und Ländern sowie Kommunen keinen Interpretationsspielraum bieten dürfen. Der halbe Lockerungsschritt sei auch ein psychologisches Zeichen. „Wenn wir das nicht so machen, ist wieder alles ,back to normal’ vom Verhalten her. Aber es gibt eben nun einmal noch keine Entwarnung“, so Bayaz.

Der Bundestagsabgeordnete machte klar, dass er die ökologische Perspektive der Grünen nicht aus den Augen verloren hat – gerade was Rettungsschirme anbelangt. „Jeder Euro, den wir in ein Konjunkturpaket stecken, muss sozialen und ökologischen, nachhaltigen Kriterien entsprechen“, betonte er.

Kathrin Vobis-Mink aus dem Schwetzinger Gemeinderat wünschte sich, dass die Grünen auch als Oppositionspartei im Bund etwas lauter seien. „Wenn die Stunde der Exekutive ist, muss man das akzeptieren. Von den Medien wird man gehört, wenn man schrille Töne anschlägt, aber die wird man von uns nicht hören – wir begleiten alles an der Sache orientiert“, meinte Bayaz. Vobis-Mink erinnerte auch an alle Eltern, die die Situation ohne den Schulbesuch kaum noch aushalten. „Ich kann den Ärger nachvollziehen, vor allem, weil die Kommunikation aus dem Kultusministerium unterirdisch war“, so Bayaz, der sich für die Diskussion bedankte. grö/Bild: Kaminski

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